Fraktion hat schon einen Antrag in dieser Richtung eingebracht -, alle rechtlichen Möglichkeiten für das Land Niedersachsen au
n den Herren von K + S jetzt aufze der Vertrag gleich aus mehreren Grü widrig und nichtig ist, damit sich der Kon
Was können wir als Argumente, die wir auch rechtlich geltend machen wollen, anführen? - Erstens wird massiv in die Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheit Weser eingegriffen, ohne uns auch nur an einer Stelle zu beteiligen. Ich denke, das kann so nicht sein.
Zweitens. Die Landesregierung sollte sich auch für eine ziel- und fristgerechte Umsetzung der EGWasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser einsetzen, um bis zum Jahre 2015 den geforderten guten ökologischen Zustand zu erreichen. Mit dem geschlossenen Vertrag haben wir nämlich über 30 Jahre keine Cha auch nur im Entferntesten zu erreichen. Auch aus diesem Grund müssen wir uns an dieser Stelle massiv zur Wehr setzen.
Drittens sollte die Landesregierung von K + S im Fulda- und Werrarevier die Anwendung des Standes der Technik verlangen. Auch
sauerei - so deutlich muss man es werden nämlich unsere Trinkwasservorkomme vernichtet. Es gibt durch das Salz immense Schäden an Wasserbauwerken Denkmälern. Abwasserkan und Gebäudefundamente nehmen Schaden. Die Bauern haben Ertragseinbußen durch die Versalzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die Fischereigenossenschaften und Angelvereine beschreien die Ausrottung ganzer Fischarten. Meine schönen Fische gehen dabei drauf! Die Touris
rmarktung in Hann. Münden und Umge anderen schönen Weserstädten wird e Spaßveranstaltung sicherlich auch
Am 24. Oktober 2008 hat in Wiesbaden ein Ministeriumsvertreter im Landesbeirat zur Wasserrahmenrichtlinie erklärt, das Ergebnis des runden Tisches werde als „entscheidendes legitimiertes Votum der beteiligten Öffentlichkeit im Kontext der Anhörung zur Wasserrahmenrichtlinie gesehen und behan Hieran wird deutlich, welchen Stellenwert der runde Tisch tatsächlich hat, welcher Stellenwert ihm beigemessen wird. Die Mitglieder haben einerseits nichts zu melden. Andererseits werden sie über den Tisch, und zwar über diesen runden Tisch gezogen und entrechtet. Auch da ist unsere Gegenwehr angesagt. Der runde Tisch muss endlich wieder ernst genommen werden!
Frau Klopp teiligt. Frau Kottwitz war an diesem runden Tisch, in der Sitzung. Sie hat dort niedersächsische Interessen eingefordert. Aber sie ist massiv niedergestimmt worden. Auch das muss man sich einmal zu Herzen nehmen. Deshalb brauchen wir diese Geme Sie sind auf dem falschen Weg!
Meine Damen und Herren, wir müssen wirklich alle Kräfte bündeln, wir brauchen jetzt Aktivitäten dem brutalstmöglichen Angriff aus Hessen, dem Klageverbund der Anrainer der Werra und Weser und dem feindlichen Akt aus Thüringen zu trotzen; das ist jetzt die richtige Antwort, machen Sie mit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was Herr Schminke eben gesagt hat, alles grammatikalisch richtig gewesen ist. Ich freue mich aber darüber, dass es uns gemeinsam gelungen ist, einen Antrag zu erstellen, der eine Klage gegen den einseitigen Vertrag von
rsächsischen Interessen als Unterlieger a ürden. Das Gegenteil ist nun der Fall: Mit diesem Vertrag der sen und Thürin
tzfragen zum Thema Versalzung von Werra rten waren uswirkunge iedersächsische Landwirtschaft, Fischerei und Trinkwasserversorgung gebe es g. Ebenso wich
Zu lange hat man bei CDU und FDP offensichtlich auf Einsicht bei diesen befreundeten Landesregierungen in Hessen und Thüringen gesetzt, dass unsere niede
Was steht in dem Vertrag zung der Werra und ohne Berücksichtigung der EU-Wasserrahmenrichtlinie für weitere 30 Jahre festgeschrieben werden.