Ich glaube, dass Sie sich letztlich au freunden müssen, dass man an der Quelle zwar so viel wie möglich an Salzfracht vermeidet, die Pipeline aber trotzdem als Option sehr ernsthaft prüft und möglicherweise auch realisiert, weil wir sonst die Haldenabwässer am Ende nicht beseitigen.
Herr Minister Sander, ich habe mich übrigens gewundert, dass die Vertragsunterzeichnung noch durchgezogen wurde, obwohl Ihre Parteifreund jetzt in Hessen in der Regierung sind. Das em
Kollegen in Hessen. Ich freue mich trotzdem, dass wir in diesem Punkt jetzt an einem Strang ziehen. Ich glaube, man kann rechtlich an dieser Stelle wirklich etwas tun, weil dieser Vertra
gefordert hat, eine sofortige Abstimm nehmen. In diesem Kontext möchte ich darauf aufmerksam machen, dass zusätzlich ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vorliegt. Ich habe auch vernommen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, über den Antrag und damit auch über den Änderun
halber unter Hinweis auf die Geschäftsordnung, ob doch eine Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht de abstimmen können.
Entsprechend § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung stimmen wir zunächst über den Ä
der Fraktion DIE LINKE in der Für den Fall, dass dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 904 ab.
Wer den Änderungsantrag in der Drucksache 952 zu dem Antrag in der Drucksache 904 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Wir stimmen jetzt, wie ich eingangs angekündigt habe, über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 904 ab. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Servicequalität der niedersächsischen Finanzämter weiter verbessern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/887
schaft demokratisch legitimieren - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/805 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/863
Ich eröffne die Beratung. Von der SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Will zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herren! In der Tat geht es um die demokratische Legitimation, um die Anbindung einer landeseigenen Gesellschaft an das Parlament - einer Gesellschaft mit einem jährlichen Budget von knapp 1 Milliarde Euro, mit der wesentliche Landesaufgaben erfüllt werden. Die Verteilung der Mittel und die Schwerpunktsetzung finden dabei in erster Linie zwischen der Landesnahverkehrsgesellschaft und der Exekutive statt. Diese Gesellschaft hat in den vergangenen Jahren gerade nach der Abschaffung der Bezirksregierungen immer mehr hoheitliche Aufgaben für das Land übernomme Dieser Gesellschaft wurden durch fünf Novellierungen des Landesnahverkehrsgesetzes auch bisherige Aufgaben z. B. des SPNV für weite Teile Niedersachsens zentral zugewiesen. Gleichzeitig wurde diese Gestaltungsaufgabe den Landkreisen in weiten Teilen Niedersachsens genommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesnahverkehrsgesellschaft, eine alleinige Tochter des Landes, ist mit wichtigen strategischen Fragen sowohl der Straßen- als auch der Schienenverkehrspolitik betraut. Sie verwaltet und gestaltet einen wesentlichen Kernbereich des Nahverkehrs in Niedersachsen. Sie setzt die Verkehrspolitik um, die wir im Wirtschaftsausschuss und hier im Parlament diskutieren. nur eine beobachtende Rolle ein - und das ist zu wenig.
Herr Kollege Will, ich muss Sie unterbrechen. Hier beobachten nicht nur viele, sondern hier reden auch viele. Dabei haben aber eigentlich nur Sie das Wort. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, eingerichtet wurde die Landesnahverkehrsgesellschaft zu Zeiten einer sozialdemokratischen Landesregierung. Sie hat bundesweit weiterhin Vorbildfunktion. Ziel bleibt es, Mobilität auf Schiene und Straße weiterzuentwickeln und die Leistungen zu verbessern. Die Abstimmung zwischen hoheitlichen Aufgaben u
Wir als Parlamentarier müssen aber insgesamt das Interesse haben, die Landesnahverkehrsgesellschaft mit ihrer gewachsenen Bedeutung enger und transparenter an die Legislative anzubinden. Die bisherige gesellschaft durch einen Beirat ist sicherlich sinnvoll, doch das kann nicht eine sinnvolle Ergänzung durch Parlamentarier im Aufsichtsrat ersetzen. Denn bisher wurden nur verschiedene Akteure und Vertreter des Ministeriums gestaltend im Aufsichtsrat platziert. Das aber ist nicht mehr zeitgemäß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Beispiel der Sparkassen wird deutlich, dass durch die Beteiligung z. B. der Kreistage durchaus eine sinnvolle Anbindung der Parlamente in die verantwortliche Mitsteuerung öffentlicher Unternehmen erfolgen kann. Aber auch bei anderen, in privater Rechtsform errichteten Gesellschaften mit kommunalen Anteilseignern i bzw. Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete und nicht nur kommunale Beamte in die Aufsichtsräte zu entsenden. Als Beispiel darf ich die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH nennen, in deren Aufsichtsrat natürlich auch Ratsherren der Landeshauptstadt Hannover sitzen, da di 35 % beteiligt i
bild ließ sich die gegenwärtige L offenbar auch bei der Besetzung des Aufsichtsrates von NPorts leiten. Die Gesellschaft ist in ihrer Struktur durchaus mit der Landesnahverkehrsgesellschaft vergleic gaben in eine 100-prozentige To ausgegliedert. Mitglied des u. a. der ehemalige Vorsitzende des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt, der Kollege Wolfgang Ontijd.
Besser ein Abgeordneter als keiner; das ist völlig klar, Herr McAllister. Wolfgang Ontijd ist aber schon seit einem Jahr nicht mehr Mitglied des Landtages. Müssten Sie nun nicht den Kollegen Ahlers als neuen Unterausschussvorsitzenden in den Aufsichtsrat entsenden? Ist es plötzlich nicht mehr opportun, Abgeordnete in den Aufsichtsrat zu entsenden? Oder werden Sie sich in der Fraktion nicht einig, wer in den Aufsichtsrat darf? - Herr