Besser ein Abgeordneter als keiner; das ist völlig klar, Herr McAllister. Wolfgang Ontijd ist aber schon seit einem Jahr nicht mehr Mitglied des Landtages. Müssten Sie nun nicht den Kollegen Ahlers als neuen Unterausschussvorsitzenden in den Aufsichtsrat entsenden? Ist es plötzlich nicht mehr opportun, Abgeordnete in den Aufsichtsrat zu entsenden? Oder werden Sie sich in der Fraktion nicht einig, wer in den Aufsichtsrat darf? - Herr
Die Landesregierung sollte hier zügig handeln und endlich wieder einen oder besser mehrere Hafenpolitiker in den Aufsichtsrat von NPorts entsenden. In jedem Fall belegt das Beispiel NPorts, dass es gar nicht so abwegig ist, entsprechende Fachpolitiker in Aufsichtsräte zu entsenden, um eine demokratische Kontrolle dieser Gesellschaften zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie heute einer parlamentarischen Anbindung und Begleitung der Landesnahverkehrsgesellschaft zu! Es geht um den Einsatz öffentlicher Mittel in beträcht
trag! Lassen Sie Abr Landesnahverkehrsgesellschaft mitgestalten, wie es unserem Mandat rinnen und Bürs Landes erhalten haben!
licher Größenordnung. Es geht um die Gestaltung der Nahverkehrspolitik. Es geht um mehr Transparenz bei Leistungen und Vergaben. Es geht hier aber auch um das Selbstverständnis des Landtages. Es geht darum, dass sich
Ein Abgeordneter darf seinen G nicht auf die Ministerialbürokratie delegieren, sondern muss selbst i
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag vom 7. Januar 2009, der Landtag möge beschließen, dass die Landesregierung dafür sorgt, da
schaft Niedersachsen mbH entsandt werden. Sie begründet ihren Antrag vor allem damit, dass die übertragenen Aufgaben und die damit verbundenen beträchtlichen Haushaltsmittel, die von der LNVG verwaltet werden, nahezu vollständig der parlamentarischen Kontrolle entzogen seien. Das Finanzgebaren der Gesellschaft unterliege nicht einer vergleichbaren Kontrolle, wie es bei einer Behörde der Fall sein würde.
Einige wenige kurze Ausführungen möchte ich dazu machen. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat bund Aufgaben in der Vergangenheit sehr erfolgreich nachgekommen. Es gibt keinen Grund, jetzt die Pferde zu wechseln und den Aufsichtsrat zu verändern. Herr Dr. Gorka ist inzwischen in den verdienten Ruhestand getreten. Seine Nachfolge ist gut geregelt. Seine Nachfolger verfolgen eindeutige Ziele und werden die Landesnahverkehrsgesellschaft au
erfolgt über die Fachaufsicht des MW sowie parlamentarisch über den Haushaltsansatz im Einzelplan 08 Kapitel 08 03. Dafür sind Sie alle hier in diesem Hause verantwortlich.
Herr Heineking, was halten Sie eigentlich davon, dass der zuständige Minister nicht im Saal ist, wenn
Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen bei jeder Landtagssitzun tionen zu bekommen. Meiner Meinung nach ist es in Ordnung, dass man hier im Landtag die gewünschten Informationen bekommen kann. Die Informationsmöglichkeiten werden auch durch Anhörungen in den Ausschüssen erweitert. Insbesondere im Wirtschaftsausschuss haben wir jederzeit Gelegenheit, mehr über die Aufgaben der
Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat einen Beirat, in dem auch die Fraktionen vertreten sind. Auch hier kann man regen Gebrauch davon machen, Fragen zu stellen. Auch das hat in der Vergangenheit gut funktioniert. Es ist auch nicht einzusehen, warum das in Zukunft nicht mehr funktionieren soll.
100-prozentige Tochter des Landes und untersteht der Facha Daher sind auch sämtliche von der Landesnahverkehrsusgabten Mittel im Einzelplan des MW in Kapitel 08 03 veran