Die Kommunen dürfen in dieser Situation nicht auf eine Gefälligkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht angewiesen sein.
Der Finanzminister hat bei der Einbringung des Nachtragshaushaltsplanentwurfs erklärt, dieser diene ausschließlich der Umsetzung des Konjunkturpaketes II und einzelner Teile des Konjunkturpaketes I. Andere bereits heute bekannte Veränderungen, z. B. im Bereich der Steuereinnahmen, seien daher nicht zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, das galt bis gestern. Da wurden wir auf einmal mit einem Änderungsantrag konfrontiert, der - so heißt es - das Ziel hat, zusätzliche Mittel für die Unterrichtsversorgung bereitzustellen.
Wir sind wie Sie der Meinung, dass es im Bereich der Unterrichtsversorgung großen Handlungsbedarf gibt.
Frau Geuter, einen Moment, bitte! Zwei Personen möchten Ihnen eine Zwischenfrage stellen: Herr Kollege Bode und - - -
Es reicht aber nicht aus, einfach zu behaupten, wir würden die Gegenfinanzierung schon irgendwie aus der globalen Minderausgabe erbringen. Bei den vielen Unwägbarkeiten im Vollzug des Haushalts 2009 erwarten wir daher, dass Sie aufzeigen, an welcher Stelle Sie eine Einsparung in dieser
Größenordnung noch erbringen wollen; denn mit der Bodensatztheorie haben Sie schon die bisherige globale Minderausgabe begründet.
Der neue Bundeswirtschaftsminister hat in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass die derzeitige Wirtschaftskrise einmalig ist
„angesichts der Geschwindigkeit …, angesichts der Gleichzeitigkeit, aber auch angesichts der Breite, wie sie global eingetreten ist, und angesichts der Folgen für unsere Konjunktur“.
Das zeigen auch die Anträge aus dem letzten Jahr, die wir heute im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt beraten und verabschieden und die in ihrer Intention und Zielsetzung sehr unterschiedlich sind. Sie zeigen auch - da hat der Bundeswirtschaftsminister recht -, dass die Entwicklung nicht vollständig vorherzusehen war. Bei all den Diskussionen, die wir zu diesem Punkt noch führen werden, muss aber unser Ziel bleiben - das hat der Bundesfinanzminister letzte Woche so formuliert -:
„Kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarkt und kein Finanzmarktprodukt der Welt soll zukünftig keiner Regulierung unterworfen sein.“
Weil wir uns verantwortlich verhalten wollen, als wichtiges Signal in dieser schwierigen Situation und angesichts der Tatsache, dass gerade der Teil des Konjunkturpaketes, den wir heute beraten, eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt,
(Lebhafter Beifall bei der SPD - La- chen bei der CDU - Hans-Christian Biallas [CDU]: Was? Das haben Sie eben doch alles kritisiert!)
werden wir trotz erheblicher Kritik an einzelnen Teilen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II dem niedersächsischen Gesetz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes zustimmen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Althusmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Frau Geuter, ich möchte Ihre Vorwürfe zusammenfassen: Einen wesentlichen Vorteil im Leben hat derjenige, der bereits handelt, während andere noch reden.
Meine Damen und Herren, dieses Zitat haben natürlich ganz andere weit vor uns auf den Weg gebracht. Aber wissen Sie, was an Ihrer Rede mich schon ein wenig umtreibt? - Es ist diese grundpessimistische Haltung der Sozialdemokratie in Deutschland.
Sie beschreiben ständig nur die Probleme und das Leid dieser Welt, sind aber auch nicht im Ansatz in der Lage, die Probleme unseres Landes zu lösen.
- Steinmeier lässt grüßen, ja. Das Einzige in Ihrem Änderungsantrag, was ich wirklich bemerkenswert fand, war, dass Sie relativ schnell umgesetzt haben, dass er jetzt nicht mehr Frank-Walter Steinmeier heißt, und in Ihrem Änderungsantrag schon „Frank Steinmeier“ steht. Eine großartige Leistung, meine Damen und Herren! Großartig!
Meine Damen und Herren, der Zeitplan für den Nachtragshaushalt war äußerst ehrgeizig. Das Zeitfenster war sehr eng. Die Einbringung des Nachtragshaushalts erfolgte am 4. Februar, die Schlussberatung im Haushaltsausschuss am 11. Februar. Heute tritt der Nachtrag in Kraft, sofern er eine Mehrheit erhält - was zu erwarten ist. Kurzum: Wir sind vorbereitet auf das, was da kommen mag.
Ein Investitionspaket von 1,4 Milliarden Euro steht in Niedersachsen zur Verfügung. Ab März, in wenigen Tagen, stehen die Bundes- und die Landeskasse zur Auszahlung bereit. Das ist zurzeit das
wichtigste Signal an die Menschen und an die Betriebe in unserem Land, das wir ihnen wirklich geben sollten.
Liebe Frau Geuter, der Nachtragshaushalt wurde innerhalb von gerade einmal 14 Tagen vorgelegt. Das ist doch wirklich ein schlagender, eindrucksvoller Beweis für die Handlungsfähigkeit niedersächsischer Finanzpolitik mitten in der schwersten Konjunkturkrise unseres Bundeslandes bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Nachtrag ist allerdings auch ein Beweis für den festen Willen und die Entschlossenheit der CDU/FDP-Koalition, heute als erstes Bundesland das Konjunkturpaket umzusetzen. Wir reden nicht nur, wir handeln konkret.
Erstens. Alle haushaltsrechtlichen, haushaltswirtschaftlichen und haushaltstechnischen Voraussetzungen zur Abwicklung des Konjunkturprogramms sind geschaffen; sie sind im Nachtrag enthalten. Das ist ein wichtiges Signal in dieser Situation.
Zweitens. Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat im Gegensatz zu einigen anderen offensichtlich eine ganz klare inhaltliche Vorstellung davon, wofür die Mittel des Konjunkturprogramms II eingesetzt werden sollen, um in Niedersachsen an der richtigen Stelle zu helfen.
Drittens. Wir haben bereits Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt. Die Mittel werden zu deutlich über 70 %, die mindestens vom Bund gefordert werden, nämlich zu 78 % an die Kommunen weitergegeben. Niedersachsen hat alle administrativen Voraussetzungen dafür geschaffen, das Konjunkturpaket sofort umzusetzen. In allen Ressorts dieser Landesregierung warten inzwischen diejenigen, die sich mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II auseinandersetzen, darauf, dass es jetzt losgehen kann. Deshalb ist es gut, dass Niedersachsen startklar ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Die wissen doch gar nicht, was sie tun sollen!)
- Es hieß hü und hott, Frau Andretta, es hieß, im Bundesrat könne es keine Mehrheit geben. Und heute? - 14 von 16 Bundesländern haben im Bundesrat zugestimmt. CDU und FDP haben im Bundesrat gemeinsam zugestimmt.