Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für eine Erweiterung der Tagesordnung sehen wir keinen Anlass.
Einen Landtagsbeschluss auf der Basis offensichtlich unterschiedlicher Wahrnehmungen bzw. unterschiedlich wahrgenommener Vorgänge der gestrigen Sitzung dahin gehend herbeizuführen, den Innenminister aufzufordern, umgehend eine neue Verordnung für die Härtefallkommission vorzulegen und diese um ein Mitglied zu erweitern, halten wir vom Grunde her nicht für sachgerecht. Warum nicht?
Nach unseren Informationen wollen einige Mitglieder bzw. Vertreter von Verbänden die Signale der gestrigen Plenarsitzung - die Aussagen des Ministerpräsidenten und des Innenministers - zunächst in ihren eigenen Verbänden rückkoppeln und beraten. Diese Zeit sollte sich die Kommission aus guten Gründen nehmen. Immerhin geht es jedes Mal um menschliche Einzelschicksale.
Die ständig vorgetragene öffentliche Empörung und ihr Tamtam, werte Frau Helmhold, helfen in Wahrheit niemandem.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Die Kom- mission arbeitet nicht mehr!)
der dieser Landesregierung bzw. gegenüber den Vertretern dieser Seite des Hauses in der Härtefallkommission, hier werde nahezu unmenschlich gehandelt,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Natür- lich! - Detlef Tanke [SPD]: War das Kritik an Herrn Bode?)
Meine Damen und Herren, Falschinformation der Öffentlichkeit hilft niemandem. Nach unseren Informationen will niemand in der Kommission zurücktreten. Vielmehr wurde selbst Herr Schmalstieg gestern gefragt, ob er an einer Weiterarbeit in dieser Kommission interessiert sei, und er hat dies ausdrücklich bejaht.
Werte Frau Helmhold, die Frage des Säuselns möchte ich mit einem kleinen Zitat aufgreifen: Das menschliche Gehirn ist eine großartige Sache. Es funktioniert meistens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem manche aufstehen und eine Rede beginnen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Etwa bei Ihnen, Herr Althusmann? - Heiner Bartling [SPD]: Das war un- terste Schublade!)
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nicht anfangen, mit Ihnen zu diskutieren. Aber ich sehe schon einen gewissen Unterschied darin, ob sich Mitglieder des Parlaments gegenseitig ein bisschen „fetzen“ oder ob man den Regierungschef so bedenkt, wie Sie es machen. Ich erkenne darin durchaus einen Unterschied. - Bitte schön, Herr Dürr.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Majes- tätsbeleidigung! Das sind Liberale! - Johanne Modder [SPD]: Was war denn das, was Herr Althusmann ge- macht hat? - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Wir üben uns jetzt im Hof- knicks! - Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LIN- KEN)
Einen kleinen Augenblick noch, Herr Dürr. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteilt Herrn Dürr erst das Wort, wenn es ruhig ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab nur eines sagen: Natürlich haben wir in beiden Regierungsfraktionen ein Interesse daran, dass die von ihren Organisationen benannten Mitglieder der Härtefallkommission weiter konstruktiv in dieser Härtefallkommission arbeiten.
Aber wir haben jetzt im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte über die Frage der Dringlichkeit des Entschließungsantrages der Grünen, der SPD und der Linken zu entscheiden. Deswegen will ich auf das Thema Dringlichkeit kurz eingehen. Das Thema Härtefallkommission ist in meiner Erinnerung und wohl auch in der Erinnerung vieler in diesem Hause schon länger Gegenstand der politischen Diskussion in Niedersachsen und auch hier im Landtag.
Insofern ist die Diskussion über das Thema Härtefallkommission grundsätzlich nicht neu. Nach meiner Erinnerung ist auch Ihre Kritik an dieser Stelle nicht neu. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der SPD und der Linken, Sie hätten natürlich und selbstverständlich für diese Plenarwoche das Thema Härtefallkommission zum Debattenthema in der Landtagssitzung machen können. Das will ich als Erstes deutlich feststellen.
Als Zweites will ich feststellen, dass sich lediglich die SPD-Landtagsfraktion dazu entschlossen hat, dies im Rahmen der Dringlichen Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen und Anfragen an die Landesregierung zu stellen, die gestern entsprechend beantwortet wurden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es bei einem so emotionalen Thema manchmal nicht leicht ist, das zu verstehen,
aber dieses Haus hat sich richtigerweise eine Geschäftsordnung gegeben. Ich bitte auch die Kollegen der Opposition, diese Geschäftsordnung zu respektieren.
Sie hatten die Möglichkeit, das Thema im Rahmen eines Entschließungsantrags zum Debattenthema zu machen. Darauf haben Sie bewusst verzichtet. Ich darf hinzufügen: Mein persönlicher Eindruck ist, dass Sie darauf verzichtet haben, um heute das aufzuführen, was Sie jetzt aufführen.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Das ist eine Unterstellung! So etwas machen nur Sie!)
Das Ansinnen von Frau Helmhold behandeln wir nach § 66 unserer Geschäftsordnung. Diese Regelung hat die Überschrift „Abweichung von der Tagesordnung“ und lautet:
„Der Landtag kann, sofern nicht andere Vorschriften entgegenstehen, auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages beschließen,
1. dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen …“
Ich stelle fest, dass zwei Fraktionen widersprochen haben. Dementsprechend ist Ihrem Antrag nicht stattzugeben.
Erste Beratung: Eine Region stellt sich vor: Erwartungen aus Niedersachsen an das neue Europäische Parlament - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/888
Erste Beratung: Für ein Europa der Menschen - Armut konsequent bekämpfen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/891
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, diejenigen, die Bereitschaft zeigen, noch an der Plenarsitzung teilzunehmen, bitte ich, sich hinzusetzen. Dann könnte der erste Antrag eingebracht werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser umfangreicher Antrag ist ein Novum, weil der Adressat das neu zu wählende EU-Parlament ist. Deshalb soll der endgültige Text der Landtagsentschließung, die wir voraussichtlich im Mai hier beraten werden, auch in die wichtigen Amtssprachen der EU übersetzt und dann den neuen EUParlamentariern gleich nach ihrer Wahl zugestellt werden.
Wir möchten, dass sich ganz Niedersachsen darstellt - in seiner Vielfalt, in seiner Bedeutung und in seiner Leistungsfähigkeit und dezidiert auch in seinem Willen, die Zukunft mit seinen Nachbarn in Europa gemeinsam, sozial und gerecht zu gestalten.
Daher haben wir die soziale Dimension Europas als ersten Sachpunkt in unserem Antrag aufgeführt. Ich zitiere aus dem Antrag: