Wie die SPD damit umgeht, haben wir letztes Jahr bereits hier im Plenum gehört. Frau Heiligenstadt sagte am 9. Mai 2008:
„Glauben Sie denn allen Ernstes, es interessiert auch nur einen Schüler oder eine Schülerin da oben, was vor fünf oder zehn Jahren hier beschlossen worden ist?“
So haben Sie in der Vergangenheit Politik in Niedersachsen gestaltet - kurzsichtig und uneinsichtig.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Reden Sie mal über die Zukunft, Herr Förster- ling!)
Diesen klaren Kurs haben FDP und CDU. Wir haben vor der Wahl gesagt: Wir werden das Schulwesen erhalten und weiterentwickeln. - Das machen wir jetzt.
Wir haben vor der Wahl gesagt: Wir werden die Unterrichtsversorgung sicherstellen. - Das werden wir jetzt machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das gibt’s ja nicht! Das ist ja lächerlich! - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Verlässliches Chaos! - Unruhe)
Danke schön, Herr Kollege Försterling! - Wenn es etwas ruhiger geworden ist - unter der Voraussetzung - erteile ich dem nächsten Redner das Wort. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass alle Fraktionen noch Redezeiten haben. Redner von allen Fraktionen können sich noch zu Wort melden. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zurück zu den Fakten!
(Lachen und starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sehr guter Einstieg!)
Seit 2003 heißt es in Niedersachsen: Vorfahrt für Bildung! - Für uns steht das einzelne Kind im Mittelpunkt, und zwar von Anfang an.
Wir haben den frühkindlichen Bereich vorangebracht, z. B. mit über 20 Millionen Euro für die Sprachförderung, z. B. durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Wir werden auch das erste und das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.
und das Abitur nach zwölf Jahren, durch die Einführung der Schulinspektion als erste in der gesamten Bundesrepublik, durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule und durch den ganz entschiedenen Ausbau der Ganztagsschulen von 155 zu Beginn auf nunmehr rund 670 Ganztagsschulen. Auch diesen Weg werden wir konsequent weiter beschreiten.
Meine Damen und Herren, wir investieren in Bildung. Der Kultushaushalt ist von 3,85 Milliarden Euro auf nunmehr 4,35 Milliarden Euro gesteigert worden. Wir haben mittlerweile mehr als 84 000 Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen, und das trotz zurückgehender Schülerzahlen.
Wir investieren in Bildung. 65 % des Konjunkturprogramms II - das sind knapp 800 Millionen Euro - fließen in den Bereich der Bildung.
Vor welchen Herausforderungen stehen wir jetzt? - Wir haben eine Erblast, die Arbeitszeitkonten unserer Vorgängerregierung, zu bewältigen. In den Schulen brauchen wir durch den doppelten Abiturjahrgang mehr Lehrkräfte. Übrigens ist zumindest das Letzte in allen Bundesländern so.
Gute Lehrer sind in Deutschland gefragt und leider Gottes in vielen Fächern kaum verfügbar. Deshalb haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung beschlossen.
Dieses Konzept beruht im Wesentlichen auf drei Säulen: zusätzliche Stellen für Lehrkräfte und Referendare, neue finanzielle Anreize und Aktivierung von Potenzial aus den vorhandenen Ressourcen, z. B. Teilzeit.
Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen geisterten die interessantesten Zahlen durch die Medien. Ich möchte hier eines klarstellen: Wir schreiben nicht 500 Stellen aus, wir schreiben auch nicht 1 000 Stellen aus - nein, wir schreiben 2 300 Stellen aus.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ersatz- oder zusätzliche Stellen? - Dieter Möhr- mann [SPD]: Sie werfen Nebelker- zen!)
Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen: Das Ausschreiben von Stellen alleine reicht nicht. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Es geht darum, diese Stellen mit Lehrerinnen und Lehrern zu besetzen.
Auch über die nächsten zwei Jahre hinaus muss gedacht werden. Wir müssen im Blick haben, dass wir im Jahre 2020 über 200 000 Schülerinnen und Schüler weniger an niedersächsischen Schulen haben werden. Darauf muss unsere Schulstruktur ausgerichtet werden.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Legen Sie doch einmal belastba- re Zahlen auf den Tisch!)
Meine Damen und Herren, Schule ist kein Selbstzweck. Schule dient der Persönlichkeitsbildung und stellt die gute Vorbereitung auf Beruf und Studium dar. Deshalb werden wir eine inhaltlichqualitative Weiterentwicklung des niedersächsischen Schulwesens vornehmen.
In den eher berufsorientierten Schullaufbahnen, in denen im Übrigen alle Abschlüsse einschließlich des Abiturs nach 13 Jahren möglich sind,
(Beifall bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch mit modernen Biografien nicht mehr in Einklang zu bringen! Es gibt doch heute nicht mehr nur Einbahnstraßen!)
werden wir durch die stärkere Verzahnung von Haupt- und berufsbildender Schule und durch die stärkere Profilierung der Realschulen einen leichteren Übergang in Beruf und Studium ermöglichen.
In den eher akademischen Bereichen werden wir mit dem Abitur nach zwölf Jahren an Gymnasien und Gesamtschulen den schnellen Zugang zum Studium ermöglichen.
Meine Damen und Herren, für diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen heißt „Vorfahrt für Bildung“: Keiner darf verloren gehen! Kein Abschluss ohne Anschluss! Für diese Landesregierung bedeutet „Vorfahrt für Bildung“ die Sicherung der Zukunft für unsere Kinder.