Sie möchten den Kreis auf alle Schulen ausweiten, die ein Mittagessen anbieten. Auch hier kann die CDU aktuell keinen Handlungsbedarf erkennen. Ich sage noch einmal - dies habe ich bereits im Ausschuss gesagt -: So etwas kann man nicht zentralistisch regeln, das muss vor Ort wachsen.
- Das können Sie gar nicht beurteilen. Bei uns in Osnabrück gibt es ganz viele Möglichkeiten, auch das, was vorhin von den Grünen gesagt wurde. Bei uns in Osnabrück braucht kein Kind zu hungern. Wir haben sehr viele andere Möglichkeiten gefunden, wie das zu regeln ist.
Zu den Nrn. 3 bis 5 Ihres Antrages: Über die bereits in den Haushalt eingestellten Mittel hinaus möchten die Linken auch Familien, die nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen beziehen, und deren Kindern, die eine Schule mit Ganztagsangebot besuchen, eine zusätzliche Förderung zukommen lassen und die Unterstützung gleich noch auf Familien mit vergleichbaren geringen Einkommen ausdehnen. Die Übernahme soll zu 100 % durch das Land erfolgen. Natürlich das Land! Die Linken haben im Landtag anscheinend einen Dukatenesel gefunden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Es kommt auf die Finanzierungsvor- schläge an!)
Ich habe ihn bisher nicht entdeckt. Es kommt ja nicht auf ein paar Milliönchen an, die wir auf Pump ausgeben.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns vor Augen halten, dass die Rechtsansprüche auf Förderung der betroffenen Familien im Sozialgesetzbuch und im Asylbewerberleistungsgesetz definiert sind. Das sind Bundesgesetze. Ich kann nicht verstehen, warum das Land hier in die Kompetenzen des Bundes eingreifen sollte. Wir sollen die Schularbeiten des Bundes machen, nur weil - so sage ich einmal - Herr Scholz in diesem Fall nicht in die Strümpfe kommt.
Sofern Sie Tageszeitungen lesen und das aktuelle Geschehen in den Medien verfolgen, werden Sie bemerkt haben, dass die Sozialgerichte die Höhe des Existenzminimums der Kinder moniert haben. Der Bund muss tätig werden und wird die entsprechenden Regelsätze anpassen.
Das Kindergeld ist bereits im Januar angehoben worden. Die Familien erhalten also definitiv mehr Geld für den Unterhalt und eine gesunde Ernährung ihrer Kinder. Dass die Kinder dieses Geld für ihre Ernährung erhalten und dass es nicht in der
allgemeinen Haushaltsführung versickert, liegt in der Verantwortung der Eltern und der Erziehungsberechtigten.
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Das ist eine Unterstellung! Was un- terstellen Sie den Leistungsempfän- gern? - Zuruf von der CDU: Das ist Erfahrung!)
Sofern das Land Niedersachsen in all diesen Fällen - und sei es auch nur zeitlich begrenzt - eine Förderung gewährt
wird damit in den Kompetenzbereich des Bundes eingegriffen. Hier werden Aufgaben übernommen, und wir verzichten möglicherweise auf finanzielle Leistungen, und zwar für immer. Wir dürfen aber nicht auf Bundesmittel, die uns zustehen, verzichten.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das hat ja auch gar keiner gefordert! Sie ha- ben das nur nicht verstanden!)
Wir bemühen oftmals den Begriff der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet - das sollten Sie sich merken - nichts anderes, als so zu wirtschaften, dass auch die Folgegenerationen noch optimale Existenzbedingungen vorfinden.
Deswegen darf man nicht freiwillig die Rechnungen fremder Leute bezahlen. Niedersachsen darf also auch nicht die Rechnungen des Bundes bezahlen.
Ich teile die Meinung meiner Fraktion, dass Essen - das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt - etwas kosten darf, denn es hat eine bestimmte Wertigkeit. Wenn es nichts kostet, ist es auch nichts wert. Dies wird übrigens von allen Experten so gesehen. Schon aus psychologischen Gründen ist es gerade für viele Familien, die Transferleistungen erhalten, wichtig, dass sie einen kleinen Beitrag für das Essen leisten, um sich nicht als Bittsteller vorzukommen.
Sie werden mir also beipflichten, dass es im Hinblick auf die Punkte 3 bis 5 Ihres Antrages für das Land nichts zu regeln gibt. Frau Reichwaldt, Sie fordern, dass ein Unterschied zwischen geförderten und nicht geförderten Kindern nicht erkennbar sein soll. Bei der Herstellung des Schulmittagessens sollen regionale Anbieter mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln bevorzugt werden. Die Mehrkosten soll selbstverständlich das Land übernehmen.
(Zustimmung von Patrick-Marc Hum- ke-Focks [LINKE] - Kreszentia Flau- ger [LINKE]: Bis der Bund zahlt!)
Wir werden sicherlich nicht von Hannover aus bestimmen können, wie die Essensausgabe in den einzelnen Schulen des Landes zu erfolgen hat. Ich sage Ihnen: Das läuft prima. Es wird auch niemand bloßgestellt, denn dies liegt schon im Interesse der Schule.
Noch eine Anmerkung zur Ökologie. Wenn Sie schon für ökologisch erzeugte Nahrungsmittel eintreten, dann sollten Sie nicht von Anbietern, sondern von Herstellern sprechen. Die Frage ist immer, woher die Anbieter die Lebensmittel beziehen. Zugleich sage ich Ihnen, dass es keinen Unterschied zu konventionell erzeugten Lebensmitteln gibt. Diese haben nämlich mindestens die gleiche Qualität wie die ökologisch erzeugten Lebensmittel.
Ich muss zum Schluss kommen. Wir wünschen weniger Verwaltung und weniger Regulierung. Auf der einen Seite räumen wir den Schulen immer mehr Handlungsfreiheit und mehr Selbstbestimmung ein. Auf der anderen Seite möchten Sie aber alles regeln, bis hin zum Einkauf und noch vieles mehr. Ich frage Sie: Was nützt es, einmal am Tag gesund zu essen, wenn die übrigen Mahlzeiten Ihrem Ideal nicht entsprechen? Eine Erziehung zu einer bewussten und gesunden Ernährung ist in jeder Hinsicht der richtige Ansatz. Die CDU lehnt den Antrag der Linken ab.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Das Verfahren ist bekannt. Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Meyer zu Strohen, ich finde es etwas zynisch, wenn Sie sagen, in Osnabrück brauche kein Kind zu hungern. Ich möchte wissen, wie Sie das belegen können. Ansonsten sind wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker für eine vernünftige Regelung für alle Kinder im ganzen Land Niedersachsen verantwortlich und zuständig, also nicht nur für die Stadt Osnabrück. Ich finde Ihre Bemerkung, wie gesagt, zynisch.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am Dienstag von der Universität Bielefeld eine Studie über arme Familien veröffentlicht wurde. Im Rahmen dieser Studie wurden Kinder aus armen Familien gefragt, was für sie eigentlich das Wichtigste für ein gutes Leben ist. Die erste Antwort von den Kindern war, von ihren Eltern geliebt zu werden. Die zweite Antwort war - ich finde, das muss uns zu denken geben -, genug zu essen zu bekommen. Eine solche Aussage in der Bundesrepublik Deutschland spricht, wie ich finde, Bände. Sie sollten sich Ihr Abstimmungsverhalten noch einmal überlegen.
Ich frage Frau Kollegin Meyer zu Strohen, ob sie Stellung nehmen möchte. - Bitte schön! Sie haben ebenfalls für maximal anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Frau Korter, ich kann das belegen, weil wir in Osnabrück längst Strukturen wie Kindertafeln geschaffen haben. Man mag ja darüber streiten, ob das der richtige Ansatz ist.
Wir haben sie aber. Wir haben Mittagstische. Wir haben Vereinbarungen mit der Caritas und mit anderen Verbänden darüber getroffen, wo Kinder essen können und Essen bekommen.
- Mein Gott, reden Sie doch nicht immer dazwischen! - Darum braucht in Osnabrück kein Kind zu hungern. Ich habe hier auch von Osnabrück und nicht für das gesamte Land gesprochen. Dort können Sie sich erkundigen.