Die Hochschule Vechta hat den Status einer Universität. Sie erbringt die Leistungen einer Universität und hat von daher den Namen „Universität“ verdient.
Danke schön, Herr Dr. Siemer. - Für die SPDFraktion hat sich Herr Kollege Wulf zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Siemer, der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP zur Hochschule Vechta ist unserer Ansicht nach eine unsägliche, durch nichts gerechtfertigte Jubelarie für die Landesregierung.
Der Antrag ist auch ein exemplarisches Beispiel für Geschichtsklitterung. Herr Dr. Siemer, Sie haben gerade ein bisschen in die Geschichte dieser Hochschule eingeführt. Sie haben aber einiges ausgeblendet. Ausgeblendet haben Sie beispielsweise, wie es in den 80er- und 90er-Jahren wirklich gewesen ist. 1973 - dies haben Sie gesagt - ist die Hochschule Vechta, die damalige Pädagogische Hochschule Vechta, eine Abteilung der neu gegründeten Universität Osnabrück mit dem Schwerpunkt Lehrerinnen- und Lehrerausbildung geworden. Danach - wohlgemerkt zu Zeiten der CDU-geführten Regierung Albrecht - sind die Studierendenzahlen am Standort Vechta jedoch rapide nach unten gegangen. 1990 hat der Wissenschaftsrat - davon haben Sie nichts gesagt - eine Empfehlung herausgegeben, den Standort Vechta aufzugeben.
Angesichts dieser Situation hat die neu gewählte Schröder-Regierung überlegt, was zu tun sei. Damals waren zwei Überlegungen aktuell. Dies kam übrigens auch durch Anfragen der CDU-Opposition 1992 und 1993 hier im Landtag zur Sprache. Die eine Überlegung war, Vechta in einen Fachhochschulstandort umzuwidmen. Die andere Überlegung war, Vechta durch Verhandlungen mit der katholischen Kirche über das Konkordat den Status einer selbstständigen Hochschule zu geben.
1993 hat man dann dieses zweite Ziel verfolgt. Damals gelang es der rot-grünen Regierung in Niedersachsen, in diesen Verhandlungen - die Verhandlungsführung lag bei Staatssekretär Dr. Wolf Weber und Dr. Niemeyer von der katholischen Kirche - ein neues Konkordat zu entwickeln. Mit diesem neuen Konkordat ist die Zukunft Vechtas seinerzeit gesichert worden. Dies, meine Damen und Herren, ist ein Verdienst der damaligen Regierung Schröder gewesen. Das ist die Wahrheit! Das muss man einmal sagen!
Zur Wahrheit gehört auch, dass man sich klar darüber werden muss, dass sich die Hochschule, die 1995 selbstständig geworden ist, immer wieder selbst in Schwierigkeiten gebracht hat. Die verschiedenen Lager an der Hochschule haben immer wieder dafür gesorgt, dass man sich auseinanderdividiert hat.
Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, blendet diese chaotische Zeit völlig aus, nämlich als die selbstmörderischen Streitigkeiten in Vechta nahezu eine Gratwanderung gewesen sind, die die Hochschule an den Rand des Abgrunds gebracht hat.
Vergessen wir bitte nicht, meine Damen und Herren, dass viele Probleme der Hochschule Vechta hausgemacht gewesen sind. Nicht wir wollten das, sondern die Hochschule selbst hat dafür gesorgt. Diejenigen von der CDU-Fraktion, die damals im Wissenschaftsausschuss waren und jetzt noch hier sind, wissen, wie wir uns damals mit den vielen uns vorliegenden Petitionen auseinandergesetzt haben - Frau Mundlos weiß es noch - und wie wir all die Querelen am Hochschulstandort Vechta haben lösen müssen.
Die massiven Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Präsidium, dem Rektor, einerseits und dem Hochschulrat andererseits haben wesentlich mit dazu beigetragen, dass es in Vechta Stillstand und sogar Rückschritt gegeben hat. Das wissen Sie ganz genau. Das sollten Sie zugeben!
dass die Hochschule den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und des Landes nicht folgte, sondern immer wieder andere Wege suchte und sich
Diese Zeit ist Gott sei Dank vorbei. Heute sieht die Hochschule anders aus. Heute arbeiten die Kolleginnen und Kollegen an dem Hochschulstandort vernünftig und gut zusammen. Glauben Sie aber nicht, dass dies ein Verdienst dieser Landesregierung gewesen ist - in gar keiner Weise!
Sie klopfen sich in diesem Antrag selbst auf die Schulter, vergessen dabei aber völlig, dass Sie es waren, die dieser Hochschule 2003 einen Bärendienst erwiesen haben. In dem Antrag heißt es, die Landesregierung habe dieser Hochschule seit 2003 neue Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. - Was war das denn? - 2004 gab es das sogenannte Hochschuloptimierungskonzept, das dann als „Hochschuloffenbarungskonzept“ in die Geschichte eingegangen ist. Was war das? - Das war die Tatsache, dass Sie dieser Hochschule die Geoinformatik und die Umweltwissenschaften weggenommen haben. Das war Ihre Politik, meine Damen und Herren!
Erfolgreich war das nur deswegen, weil die Hochschule in der Lage war, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Mit neuem Präsidium und neuem Hochschulrat gelang eine Wende. Diese positive Entwicklung von Vechta in den letzten Jahren ist kein Verdienst dieser Landesregierung. Sie ist deswegen so erfolgreich, weil dies dem Engagement sowie der Einigkeit der Hochschule und vor allen Dingen dem Hochschulrat, dem Präsidium und hier an erster Stelle - dies muss man ganz deutlich sagen - der hoch motivierten und qualifizierten Präsidentin Frau Assenmacher mit ihrem Präsidium zu verdanken ist.
Es muss also in dem Antrag nicht heißen, wie Sie es formuliert haben, dass die Hochschule Vechta seit dem Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition im Jahr 2003 bemerkenswerte Fortschritte gemacht hat, sondern es muss heißen, dass sie das trotz der CDU/FDP-Regierung hat machen können.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Glauben Sie wirklich, dass wir das in einem Antrag schreiben wür- den?)
Meine Damen und Herren, dass Vechta im Gegensatz zu den vergangenen Jahren jetzt ein durchaus positives Profil zeigt, finden wir absolut gut.
Dies machen wir als SPD-Fraktion auch ganz deutlich. Wir beglückwünschen Vechta zu dieser Entwicklung ausdrücklich. Wir als SPD-Landtagsfraktion gratulieren der Hochschulleitung und allen Beteiligten dazu. Wir unterstützen die Umbenennung und die Statusaufwertung Vechtas in den Rang einer ordentlichen Universität; das ist überhaupt keine Frage. Dies sollte man deutlich zur Kenntnis nehmen.
Der Allgemeine Studentenausschuss der Hochschule hat auf seinen Internetseiten deutlich gemacht, warum die Umbenennung für die Hochschule neben der guten Arbeit, die sie leistet, von Bedeutung ist. Die AStA-Vertreter schreiben:
„Nun muss kein Absolvent mehr zukünftigen Arbeitgebern erklären, dass die ehemalige Hochschule keine Hochschule im eigentlichen Sinn war, sondern einen universitären Status besaß. Jetzt steht über dem Zeugnis: Universität Vechta.“
Ich habe in einem Gespräch mit der Vizepräsidentin Marion Rieken dieses Problem noch einmal diskutiert. Sie hat mir dargestellt, dass es besonders bei Stellenausschreibungen wie auch im internationalen Verkehr in der Tat oft Schwierigkeiten damit gab, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der spezifische Status im Falle Vechta eben der Status einer Hochschule im Range einer Universität sei. Das gleiche Problem gab es bei Forschungsanträgen ebenso wie bei Bewerbungen
der Absolventen der Hochschule in anderen Bundesländern. Dabei hatte Vechta in der Tat schon seit der Zeit als Abteilung der Universität Osnabrück das Promotions- und Habilitationsrecht. Bei Erlangung der Selbstständigkeit im Jahre 1995 ist Vechta dieses Recht ja auch geblieben.
Wir fragen uns natürlich: Was gibt es für weitere Gründe dafür, dass die Hochschule Vechta jetzt „Universität Vechta“ heißen soll? - Das sollten Sie, Herr Minister Stratmann, wenn Sie gleich zu uns reden, einmal erörtern. Wir wundern uns nämlich ein bisschen darüber, warum plötzlich diese Eile geboten ist. Es hätte ja Zeit gegeben, das Ziel mit einem anderen Verfahren zu erreichen. Herr Minister Stratmann, warum treiben Sie diese Umbenennung jetzt so voran? - Liegt es möglicherweise daran, dass Sie vorhaben, den Fachhochschulen im Lande den Titel „Hochschule“ zu verleihen? - Damit verträgt es sich logischerweise nicht, dass dann die Hochschule Vechta, die ja einen universitären Status hat, die gleiche Bezeichnung trägt. Wir wären sehr interessiert daran zu wissen, Herr Minister Stratmann, ob das, was wir vermuten, die Ursache für Ihre Motivation und Eile ist.
Wir kritisieren nicht die Umbenennung. Wir kritisieren aber sehr wohl die Art und Weise, wie dies geschieht. Es wäre eigentlich selbstverständlich gewesen, mit diesem Vorschlag, für den es sicherlich gute Gründe gibt, bevor er in der Presse verkündet wird, an die Fraktionen des Landtages heranzutreten und sich mit diesen über die Problematik zu verständigen. Vielleicht hätte man ja auch zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen können. Genauso hätte man auch die Wissenschaftliche Kommission des Landes konsultieren können.
Für uns stellt sich die Frage, warum bei der Situation der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven eine Strukturkommission eingesetzt wird, während Sie das bei der Entscheidung im Falle der Hochschule Vechta nicht für nötig halten, sondern sozusagen freihändig entscheiden. Wir erwarten, dass Sie zumindest eine Stellungnahme von der Wissenschaftlichen Kommission des Landes anfordern. All das haben Sie aber nicht getan. Offensichtlich will sich die Landesregierung als der große Wohltäter für die Region Vechta profilieren. Es ist eine Region, die Sie für tiefschwarz halten. Seien Sie in dieser Hinsicht aber nicht so sicher. SPD-Bürgermeister Bartels in Vechta ist schon längst ein roter Farbtupfer auf Ihrem schwarzen Kleid, und er wird nicht der letzte bleiben.
Ich fasse zusammen. Wir unterstützen die Umwandlung der Hochschule Vechta in eine Universität durchaus. Herr Minister Stratmann und auch Herr Ministerpräsident Wulff, mit der Art und Weise, in der Sie die Namensumbenennung betrieben haben, haben Sie aber objektiv Schaden angerichtet. Der Angelegenheit haftet insofern ein bitterer Beigeschmack an. Das schadet Vechta, das schadet Cloppenburg, das schadet der Region im Oldenburger Münsterland. Das hat die zukünftige Universität Vechta mit Sicherheit nicht verdient.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wulf. - Zu einer Kurzintervention auf Ihre Ausführungen hat sich Herr Professor Dr. Dr. Zielke von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil ich mich als jemand, der in den 80er-Jahren im Senat der Universität Osnabrück/Vechta gesessen hat, gegen die meiner Meinung nach geschichtsklitternden Äußerungen von Herrn Wulf wenden will.
Es war damals eine Universität mit zwei Standorten, die prinzipiell völlig gleichberechtigt waren. Die Konstruktion war ähnlich der von OOW. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.