Es war damals eine Universität mit zwei Standorten, die prinzipiell völlig gleichberechtigt waren. Die Konstruktion war ähnlich der von OOW. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Ein zweiter Punkt. Wenn Sie es der damaligen Regierung als Verdienst anrechnen wollen, dass sie die Hochschule nicht geschlossen hat, sondern Herr Schröder 1993 ein Konkordat geschlossen hat, kann ich Ihnen dazu nur sagen: Das ist deswegen geschehen, weil die Rechtsposition der Schließung angesichts des alten Konkordats, das ja längst bestand, völlig unhaltbar war. Die seinerzeitige rot-grüne niedersächsische Landesregierung hatte schlicht und ergreifend gar keine Chance, es anders zu machen.
Um etwas aktueller zu werden: Natürlich ist der wesentliche Turnaround für die Hochschule nach 2003 gekommen. Das zeigt, dass das Hochschul
optimierungskonzept viel mehr als nur irgendeine Streichung beinhaltete. Es beinhaltete Streichung und Umstrukturierung auf ein neues Ziel hin - - -
Herzlichen Dank, Herr Professor Dr. Dr. Zielke. - Herr Kollege Wulf möchte antworten. Er hat für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Professor Zielke, wenn Sie seinerzeit im Senat der Universität Osnabrück/Vechta gewesen sind, wissen Sie ganz genau, dass die Studierendenzahlen des Universitätsstandortes Vechta damals so massiv gesunken sind, dass der Wissenschaftsrat gar nicht anders handeln konnte. Selbstverständlich hat die katholische Kirche auf das Recht gepocht, den Lehrstuhl für katholische Religion in Vechta aufrechtzuerhalten. Das ist überhaupt keine Frage. Ausgehend davon, dass es notwendig ist, mit diesem Tatbestand umzugehen, gab es die verschiedenen Überlegungen, die ich dargestellt habe. Die Entscheidung, die Hochschule Vechta selbstständig zu machen, war eine richtige Entscheidung. Dieses Verdienst hat nun einmal die Regierung Schröder. Daran können Sie deuteln, soviel Sie wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Hochschulstandort Vechta sprechen und nachdenken, blicken wir zunächst auf eine lange Tradition als Stätte der pädagogischen Ausbildung zurück. Die Wurzeln reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück. Ein Lehrerseminar gab es bereits seit 1861. Mal hatte der Standort mehr Eigenständigkeit und mal weniger. In der jüngeren Geschichte war er von 1973 bis 1994 eine Abteilung der Universität Osnabrück. Seit dem 1. Januar 1995 ist die Hochschule Vechta eigenständig.
tel aufgeschlagen wird, wenn die Landesregierung der Hochschule Vechta den Titel „Universität“ verleiht. Der Eindruck täuscht jedoch; denn rechtlich ist diese Hochschule den anderen Universitäten längst gleichgestellt. Die Landesregierung ändert also lediglich das Türschild und ermöglicht einen neuen Briefkopf. So weit, so gut. Spannend ist allerdings die Begründung. Sowohl der vorliegende Antrag als auch die Presseerklärung des CDUFraktionsvorsitzenden McAllister vom vergangenen Freitag feiern den Ausbau der Lehr- und Forschungsangebote und weitere Fortschritte in Vechta. Ich zitiere Herrn McAllister: „Daher ist es richtig, der Hochschule nun das Promotions- und Habilitationsrecht zu übertragen.“ Gut gebrüllt, Herr McAllister, aber leider ohne Sachverstand.
Hätten Sie in das NHG geschaut, wüssten Sie, dass die Hochschule Vechta das Promotions- und Habilitationsrecht schon lange hat. Die rechtliche Gleichstellung mit Universitäten garantiert ihr auch dieselben Rechte. Auf den ersten Blick könnte man deshalb wie folgt zusammenfassen: Raider heißt jetzt Twix und sonst ändert sich nix.
Das stimmt letztlich aber trotzdem nicht, weil der neue Name das Ansehen und die Reputation erhöhen soll.
Das Ganze ist problematisch, weil die Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen wurde. In der Vergangenheit hat sich Wissenschaftsminister Stratmann bei nahezu allen relevanten hochschulpolitischen Entscheidungen hinter der Evaluation der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsens versteckt. Warum passiert das ausgerechnet dieses Mal nicht? - Die letzten Evaluationen der WKN an der Hochschule Vechta liegen einige Jahre zurück. Sie waren alles andere als rosig. So hieß es im Jahre 2002 beispielsweise zur Lehrerbildung - ich zitiere -: „Die Arbeitsgruppe musste zu dem Befund kommen, dass die Gesamtsituation in Vechta für Lehre und Forschung in der Lehrerbildung außerordentlich problematisch ist. Die notwendigen Voraussetzungen oder gar Ansätze für eine Wende zum Besseren sind nicht erkennbar.“
An anderer Stelle heißt es im März 2004: „Von einer soziologischen Forschung kann am Standort Vechta nicht gesprochen werden.“
Dennoch vermeidet die Landesregierung vor dem Namenswechsel eine wissenschaftliche Überprüfung. Herr Stratmann, damit tun Sie dieser Region und ihrer Hochschule keinen Gefallen.
Es ist somit offensichtlich, dass es sich in erster Linie um eine Treueprämie für eine der letzten CDU-Hochburgen handelt, in der Sie noch Wahlergebnisse einfahren, wie es sonst nur die CSU in Bayern schafft. Deshalb hat dieser Vorgang einen faden Beigeschmack. Er schadet der stolzen Region Vechta. Er riecht nach Filz und Klüngel. In Bayern haben die Bürgerinnen und Bürger diesen Politikstil abgewählt. In Vechta und anderswo steht Ihnen genau das noch bevor.
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Heinen-Kljajić das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von unserer Seite sei zur Vorbeugung gegen Missverständnisse zunächst gesagt: Auch wir leugnen natürlich nicht, dass die Hochschule Vechta in den letzten Jahren eindeutige Fortschritte gemacht hat. Sie hat mit Gerontologie und Agrar- und Ernährungswissenschaften neben der traditionellen Lehrerbildung ein zweites Standbein etablieren können. Sie hat mit der Gründung des Zentrums für Altern und Gesellschaft und des Zentrums für empirische Bildungsforschung und Fachdidaktik vor einem Jahr eine neue Schärfung ihres Forschungsprofils erreichen können. Aber das Prädikat des Universitätsstatus - das genau ist unsere Kritik - sollte nicht dadurch verliehen werden, dass der Minister da einmal vorbeifährt, ein neues Türschild dranhängt und dann sagt: Jetzt dürft ihr euch „Universität“ nennen.
Die im Antrag zur Begründung aufgeführten quantitativen Parameter - wie 3 000 Studierende und 120 Promotionen - reichen doch nicht wirklich ernsthaft zur Begründung aus und nehmen sich,
mit Verlaub, außerdem im Vergleich zu anderen Universitäten in Niedersachsen eher bescheiden aus. Nur um einmal die Bandbreite zu verdeutlichen: Clausthal mit ebenfalls 3 000 Studierenden hat 230 Promotionen; das ist das untere Ende. Am oberen Ende ist unsere Eliteuniversität Göttingen mit 24 000 Studierenden und über 2 200 Promotionen. Das sind fast 10 %.
Für jede wichtige hochschulpolitische Entscheidung, die in die Struktur oder in den Status eines Hochschulstandorts eingreift, holt diese Landesregierung, holt dieses Wissenschaftsministerium eine Expertise ein, und das ist gut so; denn die Beurteilung von Hochschulen ist etwas, was sich nicht per se jedem Politiker oder jedem Ministerialbeamten so erschließt. Deshalb gibt es in der Wissenschaft völlig zu Recht eine Qualitätssicherung über Evaluationsverfahren von Experten.
Warum, frage ich Sie, Herr Minister Stratmann, haben Sie ausgerechnet bei der Hochschule Vechta auf eine entsprechende Empfehlung, etwa der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsens, verzichtet? Denn es war doch nicht vom Himmel gefallen, dass die Hochschule Vechta bisher nicht den Titel Universität trug.
Sie befindet sich seit 14 Jahren - der Kollege Zielke hat eben darauf hingewiesen - in der Ausgründungsphase, bzw. diese hat vor 14 Jahren begonnen. Seitdem ist Vechta alles andere als eine Erfolgsgeschichte gewesen. Ich will an der Stelle gar nicht die Historie wiederholen. Das hat der Kollege Wulf eben, fand ich, sehr ausführlich dargestellt. Aber ein herausragender Hochschulstandort, wie Herr McAllister die Uni Vechta in einer Pressemitteilung betitelt hat, war die Hochschule allenfalls, weil sie in den letzten Jahren mit schlechten Evaluationsergebnissen aufgefallen ist. Noch im Jahre 2002 fällte die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen ein vernichtendes Urteil über die Lehrerausbildung und empfahl, die Lehramtsausbildung an die Uni Oldenburg abzugeben. Im Rahmen des Hochschuloptimierungskonzeptes hat noch der Landesrechnungshof empfohlen, den Standort zu schließen. Diese miserablen Referenzen erhielt Vechta, obwohl allein zwischen 1993 und 2005 der Mittelzuwachs 79 % betrug. Zum Vergleich: Die anderen Universitäten hatten in dem Zeitraum einen Aufwuchs von 38 %.
Und nach der Karriere - darum geht es - soll Vechta jetzt ohne erneute Betreuung vom Sorgenkind zum Primus werden? Liebe Kollegen von der CDU,
ich will die Bedeutung dieser Hochschule für die Region überhaupt nicht kleinreden. Zudem steht sie unter dem Schutz des Konkordats mit der katholischen Kirche. Da war in einer Nebenabsprache des jüngsten Vertrags, zu dem man stehen kann, wie man will, schon anvisiert, dass man zu 2011 überprüft, ob man der Hochschule nicht den Titel Universität verleiht. Es geht auch überhaupt nicht darum, die Kraftanstrengungen an der Hochschule irgendwie madig zu machen, die unter der Präsidentschaft von Frau Professor Assenmacher ausdrücklich höchste Anerkennung verdienen. Aber gerade weil die Hochschule eine Trendwende hat einläuten können, hätte sie es aus unserer Sicht verdient gehabt, in einem ordentlichen Verfahren zur Universität erklärt zu werden. So wird ihr jetzt die vorgezogene freihändige Anerkennung als Universität als Wahlkampfgeschenk an eine CDU-Hochburg im Superwahljahr 2009 als Etikett anhaften.
Ein letzter Satz. Ein Imagegewinn für eine Hochschule, die sich im nationalen und internationalen Wettbewerb mit anderen Hochschulen behaupten muss, sieht anders aus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wieder einmal wie so oft in der Politik: Alle wollen eigentlich das Gleiche. Aber man sucht irgendwo das Haar in der Suppe. Hier werden die Leistungen dieser Hochschule anerkannt. Gleichwohl muss an irgendetwas herumgemäkelt werden. Ich hätte mich gefreut, wenn wir heute alle einfach einmal gesagt hätten: Jawohl, der Universität Vechta steht dieser Name zu, und das ist in Ordnung. - Das wäre gut gewesen.
Lieber Kollege Wulf, auch Sie haben eine ganze Reihe von Details angeführt. Aber ich will noch einmal deutlich auf Folgendes hinweisen: Wenn wir 1995 der Absicht von Herrn Schröder gefolgt wären, dann wäre diese Hochschule geschlossen worden. Aber es ging nicht, weil der Rechtsstatus das nicht zugelassen hat. Das war damals die Situation.
Herr Perli, zu Ihrem Beitrag über Klüngel und Ähnliches, den Sie gebracht haben, muss ich Ihnen ganz offen sagen: Sie haben keine Sachkenntnis dargelegt. Sie haben sich mit der Situation vor Ort überhaupt nicht beschäftigt. Ich habe allen Grund, das hier so zu sagen, weil ich, glaube ich, von den Rednern, die hier einen Beitrag zu dem Thema geliefert haben, der Einzige bin, der das Vergnügen hatte, dort das Lehramtsstudium zu absolvieren, und der die Entwicklung dieser Hochschule von Anfang an aus dem Effeff begleitet hat. Ich habe mich damals im AStA engagiert. Ich habe mich im Studentenparlament und auch in der Verwaltungskommission engagiert. Meiner Ansicht nach haben sich die Zeiten in Süd-Oldenburg tatsächlich verändert. Unser Problem war damals, eine Mensa zu errichten. Es gab Essensgutscheine, die wir in den Gaststätten in Vechta einlösen konnten. Das, was dort bis heute passiert ist, was dort heute an Angeboten vorgehalten wird, ist phänomenal. Das ist die absolut erstklassige Leistung der an dieser Hochschule Beteiligten. Das sollte man anerkennen.
Ich möchte Ihnen auch deutlich sagen: Man sollte das nicht einfach nur so zur Kenntnis nehmen; denn dahinter steckt eine ganze Menge Arbeit. Ich erinnere mich beispielsweise an die Aktion „pro Uni“, die übrigens nicht nur aus dem Oldenburger Münsterland, sondern auch aus den anliegenden Landkreisen bis hier in Hannöversche hinein begleitet worden ist. Das war ein sehr deutliches Zeichen.
Die Fakten sind genannt worden. Promotionsrecht und Habilitationsrecht sind vorhanden. Es gibt Angebote mit inhaltlichen Schwerpunkten, Lehramtsausbildung, Gerontologie, Forschungszentren; Frau Heinen-Kljajić hat alles genannt. Es ist also völlig klar: Faktisch gibt es bereits jetzt keinen Unterschied zu einer Universität. Es ist aber nicht nur eine namenstechnische Formalität. Ich könnte mir vorstellen, dass durch den klaren Anspruch wissenschaftlicher Arbeit auch die Forschung weiter in den Vordergrund gerückt werden könnte.
Das kann für diese Universität nur positive Auswirkungen haben. Vielleicht interessiert sich der eine oder andere renommierte Wissenschaftler noch mehr für Vechta.
Kurzum: Als ehemaliger Absolvent, aber auch als Nachbar aus dem Landkreis Diepholz und als Landespolitiker für die FDP begrüße ich die Entschließung nachhaltig. Vechta hat es verdient.