Kurzum: Als ehemaliger Absolvent, aber auch als Nachbar aus dem Landkreis Diepholz und als Landespolitiker für die FDP begrüße ich die Entschließung nachhaltig. Vechta hat es verdient.
Danke schön, Herr Schwarz. - Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Dr. Siemer zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von 1:42 Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin, vielen Dank. Zunächst einmal nehme ich aus der Debatte mit, dass die Leistungen der Hochschule Vechta von einem großen Teil des Hauses durchaus gewürdigt werden. Das ist schon einmal sehr positiv.
Herr Wulf, ich lade Sie dazu ein, dass wir uns einmal vor Ort in der Hochschule mit Leuten, die genau im Thema drin sind, unterhalten. Die werden Ihnen bestätigen, dass die strategische Ausrichtung, die die Landesregierung der Hochschule Vechta gegeben hat, zu diesem Erfolg geführt hat. Das werden Ihnen dort alle kompetenten Leute bestätigen. Ich weiß nicht, mit wem Sie dort gesprochen haben.
Ein bisschen erschrocken war ich, dass Sie einen Großteil der Redezeit auf die Geschichte verwandt haben. Das zeigt eigentlich die Rückwärtsgewandtheit Ihrer Wissenschaftspolitik.
Wir haben uns mit den letzten Jahren und der Zukunft dieser Hochschule befasst. Da sind die Leistungen ganz hervorragend. Von einem Wahlgeschenk kann ja wohl kaum die Rede sein; denn die Landtagswahl war vor einem Jahr, und Hochschulpolitik ist Landespolitik. Auf jeden Fall sind die Wähler im Oldenburger Münsterland so schlau, dass sie zwischen Bundespolitik und Landespolitik unterscheiden können.
Herr Perli, Sie haben offenbar nicht verstanden, nach welchen Kriterien die Begriffe „Hochschule“ und „Universität“ verliehen werden.
Es geht um Promotion und Forschung, was an der Hochschule Vechta stattfindet. Es geht nicht nach Bauchgefühl, es geht nicht nach Wahlgeschenken. Die Haltung der Grünen zur Hochschule Vechta enttäuscht mich.
- Ich habe versucht, das zu erklären. Haben Sie das immer noch nicht kapiert? Herr Adler, ich werde Ihnen eine Kopie meiner Rede geben. Dann wissen Sie, dass es nach Promotion, nach Forschung und nach der Vielfalt der Studiengänge geht. Dann ist man eine Universität.
Wenn man nicht forscht und nur einen Studiengang hat, dann ist man eben eine Hochschule. Nach 14 Jahren kann und sollte die Hochschule Vechta wegen ihrer Leistung den Namen „Universität“ erhalten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Stephan August Siemer [CDU] - auf dem Weg zu seinem Platz -: Herr Perli, als Geschenk überreiche ich Ih- nen die Presseerklärung von Herrn McAllister!)
Danke schön, Herr Dr. Siemer. - Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Fraktion DIE LINKE ermahnen: Ich erteile Ordnungsrufe auch für Handzeichen, wenn diese beleidigend oder provozierend sind. Ich gehe davon aus, dass Sie alle wissen, was ich meine.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Geschichte dieser Hochschule ein wenig kennt, der wird mein Gefühl, das ich auch aus dieser Debatte mitnehme, teilen, dass
sich nämlich die Opposition in einem gewissen Dilemma befindet. Ihre Seite hat Vechta nie gewollt, hat Vechta immer abgelehnt und lehnt Vechta bis heute ab,
kann aber einem solchen Antrag, wie er hier von den Regierungsfraktionen gestellt worden ist, natürlich auch nicht negativ gegenüberstehen - allein schon deshalb, weil der eben erwähnte Bürgermeister in Vechta der SPD angehört. Also kommt hier eine Situation zustande, bei der man geradezu spürt, wie gequält Ihre Pro-Argumente herüberkommen,
Ich weiß gemeinsam mit dir und zusammen mit anderen, die diesem Haus schon länger angehören, dass wir uns immer wieder darüber geärgert haben - das wissen die Vechtaer übrigens auch, für die gilt das genauso -, dass die Hochschule Vechta in ihrer Vergangenheit oft durch Meldungen in der Öffentlichkeit hervorgetreten ist, die wir uns anders hätten vorstellen können, und dass es oft Streit gab, der zum Teil auch sehr kleinteilig geführt wurde, usw.
Diejenigen, die dabei gewesen sind, als ich damals die dann neue Präsidentin Assenmacher ins Amt eingeführt habe, werden sich an meine Rede erinnern, die - ich glaube, ich kann das sagen - es an Deutlichkeit nicht hat missen lassen. Ich habe damals den Vertretern in einer vollbesetzten Aula gesagt: Wenn ihr euch nicht endlich zusammenreißt, wenn ihr nicht endlich begreift, dass es hier um das Gesamtinteresse der Hochschule geht, dass es darum geht, eure Leistungen so voranzubringen, dass ihr irgendwann einmal würdig seid, den Titel „Universität“ zu tragen, dann kann auch ich keine Garantie dafür geben, dass dieser Zeitpunkt je eintritt.
Deshalb sage ich hier sehr deutlich, dass Wolfgang Wulf auch mit dem recht hat, was er hier vorgetragen hat: Natürlich ist das kein Verdienst, den sich beispielsweise ein derzeit zuständiger Wissenschaftsminister ans Revers heften darf, sondern zuallererst ist das das Verdienst der örtlichen Akteure,
die durch ihre Leistungen, sei es auf der administrativen Ebene oder sei es auf der Lehr- und Forschungsebene, unter Beweis gestellt haben, dass - wenn ich das so bescheiden sagen darf - meine Rede von damals offensichtlich auf offene Ohren gestoßen ist. Das ist das Hauptargument: Wir haben heute eine Situation, in der die Leistungen dieser Hochschule - künftig: Universität - Vechta so sind, dass es eigentlich kein Argument mehr geben kann, sie nicht zur Universität zu machen;
zumal die Leistungen an Universitäten, liebe Frau Heinen-Kljajić - auch das muss ehrlich gesagt werden -, auch gelegentlich so sind, dass man dahinter Fragezeichen setzen könnte. Das war meine erste Anmerkung dazu.
Die zweite Anmerkung: Ich will hier das vortragen, was ich auch in Vechta öffentlich in der Pressekonferenz gesagt habe. Natürlich, lieber Wolfgang Wulf, ist es in der Tat auch so, dass fast alle Länder in Deutschland beginnen, ihre Fachhochschulen in Hochschulen umzubenennen. Auch deshalb haben wir uns dazu entschlossen, dem Parlament diesen Vorschlag zu machen, weil es im Wettbewerb schwierig werden wird zu begründen, warum bei uns andere Bezeichnungen vorherrschen als beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen
und Bremen. - Danke. - Das heißt aber für die Hochschule Vechta auch, dass sie immer in besonderer Weise in einem Rechtfertigungsdruck steht, den Leuten zu erklären, wieso sie eine Hochschule ist - also eigentlich eine Fachhochschule, weil diese sich jetzt alle „Hochschule“ nennen -, aber eine Lehramtsausbildung hat, Forschungsschwerpunkte hat und dergleichen mehr hat. Oder wieso ist das nicht so? Auch daraus erwächst ein Handlungsdruck; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Darin liegt, meine ich, eine gewisse Logik.
Deshalb eine weitere Anmerkung. Es ist nicht der Minister, der dort hinmarschiert und sagt: Ihr werdet jetzt eine Universität. - Vielmehr sage ich: Weil ihr euch diesen Titel mittlerweise durch eure Leistungen erarbeitet habt, werde ich dem Gesetzgeber im Rahmen der NHG-Novelle den Vorschlag machen, euren Namen abzuändern; denn das wird
im Hochschulgesetz geregelt. - So habe ich es korrekterweise vor Ort formuliert. Das heißt, es ist Ihre Aufgabe, meinem Vorschlag zu folgen - oder eben nicht. Ich stelle mit großer Freude fest - das hätte ich vor vielen Jahren noch nicht zu wünschen gewagt -, dass mittlerweile selbst die SPD-Opposition unsere Auffassung teilt und sagt: Jawohl, sie haben sich diesen Namen verdient, also sollen sie ihn bekommen. Deshalb gehe ich davon aus, dass mein Vorschlag zur Änderung des Hochschulgesetzes in dieser Frage hier in diesem Parlament eine breite Unterstützung findet.
Liebe Frau Heinen-Kljajić, ich würde mich sehr freuen, wenn auch die Grünen noch einmal über diese Frage nachdenken würden.
Eine weitere Anmerkung zum Stichwort „WKN“, danke. Dazu wollte ich gerade etwas sagen. Die WKN evaluiert keine Institutionen in Gänze. Das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Vielmehr beschränken sich die Evaluationen durch die WKN während ihres ganzen sehr erfolgreichen Bestehens sozusagen immer nur auf Studiengänge und die damit verknüpften Forschungsschwerpunkte. Die WKN ist nie darauf ausgerichtet gewesen, eine Institution in Gänze zu evaluieren. Insoweit wäre dies für diese Frage hier auch gar nicht so möglich gewesen, das hätte das bisher übliche Verfahren gesprengt.
Noch einmal: Völlig anders als bei der Situation OOW bin ich davon ausgegangen - wenn ich das in aller Bescheidenheit so sagen darf -, dass ich hier in diesem Haus, so wie eingetreten, aufgrund der erkennbaren, objektivierbaren Fortschritte dieser Hochschule auf eine solche breite Zustimmung stoße. Deshalb wäre das ein völlig überflüssiger Akt gewesen. So habe ich das gesehen, und so sieht das, denke ich, auch die Mehrheit.
Deshalb noch einmal: Verdient haben es die Akteure vor Ort. Dafür herzlichen Dank, sozusagen namentlich für alle, vor allem an die Frau Präsidentin.
Wir haben immer loyal zu ihr gestanden, auch in schwierigen Zeiten. Das ist ein kleiner Unterschied zur Vorgängerregierung. Die Vorgängerregierung hat sich heimlich unter dem Tisch die Hände ge
rieben, wenn es dort Streit gab, und hat mit einigermaßen ausgeprägtem Genuss angesehen, wie man sich dort vor Ort gegenseitig das Leben schwermachte. Dieses Verfahren haben wir uns nie zu eigen gemacht. Wir haben gesagt: Dort ist eine gewählte Präsidentin, sie kann das, sie bekommt unsere Unterstützung. - Dies hat mit dazu beigetragen, wenn ich das so sagen darf, dass die Hochschule heute auf einem guten Weg ist. Herzlichen Dank an alle Akteure vor Ort. Abschließend kann ich nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dies die heute in diesem Haus angedeutete Mehrheit findet. Dann können wir den Leuten vor Ort herzlich gratulieren.