Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur soll tätig werden. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden. Herzlichen Dank.
Einzige (abschließende) Beratung: Beitrag des Landes Niedersachsen zum Schutz irakischer Flüchtlinge - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/699 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1074 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1064
Ich eröffne die Beratung. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Zimmermann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich eine Anmerkung machen, obwohl die Regierungsbank inzwischen ja schon ein bisschen besser gefüllt ist. Wir sprachen heute davon, was Eindruck auf die Zuschauerinnen und Zu
Ich gehe aber davon aus, dass die Regierungsmitglieder, die heute hier nicht anwesend sind, an der Conti-Demo zum Erhalt der dortigen Arbeitsplätze teilnehmen.
Meine Damen und Herren, vor genau einer Woche war es so weit: Die ersten 122 irakischen Flüchtlinge landeten in Hannover-Langenhagen. Es ist die erste Gruppe von insgesamt 2 500 Flüchtlingen, welche im Rahmen eines Aufnahmeprogramms in Deutschland aufgenommen werden. Insgesamt nimmt die Europäische Union 10 000 Flüchtlinge aus dem Irak auf. Gerade einmal 230 Flüchtlinge werden letztlich im Land Niedersachsen verbleiben.
Angesichts der Tatsache, dass in Syrien und Jordanien mehr als 2 Millionen irakische Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen leben, kann man die bisherige Aufnahmequote allerhöchstens als Menschenrechtskosmetik bezeichnen.
Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere auch das Land Niedersachsen verfügen über ausreichende Aufnahmekapazitäten. Es wäre ein zwingender Akt von Humanität, die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge deutlich zu erhöhen. Das ist der wesentliche Kernpunkt unseres Antrages.
Zudem spricht sich meine Fraktion dafür aus, dass die Flüchtlinge, die letztlich in Niedersachsen bleiben, so schnell wie möglich dezentral untergebracht werden und in diesem Zusammenhang ihren Wohnort selbst aussuchen dürfen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung des Flüchtlingsrates, welcher eine Unterbringung der irakischen Flüchtlinge im Lager Bramsche ablehnt. Dieses Lager besitzt weder die konzeptionellen noch die personellen Voraussetzungen für eine Integration der Iraker. Die Integration der Flüchtlinge wird am besten vor Ort durch die Kommunen gewährleistet. Es macht keinen Sinn, die Flüchtlinge in Lagern unterzubringen, zumal 70 % der aus
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen. Diese Flüchtlinge sind ja nicht die ersten, die aus dem Irak stammen. Seit Jahren leben in Deutschland irakische Flüchtlinge, die allerdings einen schlechteren Aufenthaltsstatus haben als diejenigen, die jetzt im Rahmen des Aufnahmeprogramms einreisen. Aus unserer Sicht müssen auch diejenigen, die seit Jahren hier leben, einen festen Aufenthaltsstatus erhalten, damit sie sich hier langfristig integrieren können.
Meine Damen und Herren, ich möchte davor warnen, dass diese jetzt aufgenommene Gruppe von irakischen Flüchtlingen aufgrund ihres Status, aber auch wegen der allgemeinen medialen Öffentlichkeit gegen andere Flüchtlingsgruppen ausgespielt wird. Bestimmte Tendenzen sind bereits festzustellen. Nur damit das hier ganz klar ist: Es geht nicht darum, dass diese Gruppe genauso schlecht gestellt wird wie andere Flüchtlingsgruppen. Nein, genau anders herum muss es sein. Nur so wird ein Schuh daraus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns sehr darüber, dass die ersten 122 irakischen Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen sind und dass es ihnen gut geht. Wir haben noch einmal Kontakt mit den Wohlfahrtsverbänden in Friedland aufgenommen und erfahren: Die irakischen Flüchtlinge sind sehr zufrieden, bis auf einen bestimmten Punkt. Darauf komme ich, wenn ich noch Zeit habe, später zu sprechen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem jetzt anlaufenden sogenannten Resettlementprogramm irakischen Flüchtlingen ohne langfristige Rückkehrmöglichkeit in den Irak und ohne Perspektive in den Ersatzfluchtländern Syrien und Jordanien eine Ansiedlung in Deutschland ermöglicht wird. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen ausdrücklich bedanken, die sich auf allen Ebenen engagiert haben, um das zu ermöglichen, vor allem bei all denen, die sich so liebevoll auf diese
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, unser Änderungsantrag umfasst drei wichtige Aspekte: Erstens werden unsere Forderungen zum Thema Resettlement im Allgemeinen noch einmal konkretisiert, zweitens - Sie haben es angesprochen - enthält der Antrag auch eine klare Absage an die Unterbringung im Ausreisezentrum Bramsche, und drittens beschreiben wir die Notwendigkeit eines herzlichen und sensiblen Umgangs und eines erfolgreichen Ankommens der derzeit nach Deutschland einreisenden irakischen Flüchtlinge.
Zu Punkt 1: Wir wollen das Thema Resettlement im globalen und europäischen Kontext betrachten und daraus ein wirksames und dauerhaftes Instrument der humanitären Flüchtlingshilfe ergänzend zum Asylverfahren machen, wie es bereits in vielen diesbezüglich fortschrittlichen Staaten genutzt wird. Das Resettlement soll regelmäßig auch auf andere Krisengebiete angewendet werden. Sie wissen, es gibt viele davon. Dieser Verantwortung müssen wir uns und muss sich vor allem Europa endlich stellen, statt die Grenzen abzuschotten. Sie kennen die Diskussion um Frontex.
Auf dem Weg zu diesem weit gesteckten Ziel fordern wir als ersten Schritt die Ansiedlung von 1 000 Irakern in Niedersachsen. Das ist mehr als das Vierfache des zurzeit für Niedersachsen vorgesehenen Kontingents, aber es ist nicht mehr als das, was die kürzlich noch von der CDU, Herr Minister Schünemann, so gepriesene Albrecht-Regierung bei der Aufnahme vietnamesischer Boatpeople vor 30 Jahren bewältigt hat. Daran sollten Sie anknüpfen, statt nur die vergangenen Erfolge zu feiern.
Meine Damen und Herren, wir denken mit unserem Änderungsantrag aber auch an die Integration dieser Menschen in unserer Gesellschaft. Dieses Ziel kann nur durch eine frühzeitige Unterbringung in den Kommunen erreicht werden. Die Unterbringung in Bramsche, wie sie die Landesregierung als Alternative vorsieht, ist vollkommen kontraproduktiv. Bramsche ist und bleibt leider ein Ausreisezentrum. Darauf ist das ganze Konzept dort ausgerichtet. Wir haben das in den diversen Ausschüssen diskutiert. Ich glaube, dass Konflikte dort vorprogrammiert sind, Herr Minister Schünemann. Das
Ich war am Tag der Ankunft der irakischen Flüchtlinge selber in Friedland. Die Wohlfahrtsverbände haben sich sehr gründlich auf die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet und auch mit den Menschen, die dort vor Ort bereits an Integrationskursen teilnehmen, gesprochen. Es gibt viele Vorbehalte von Jung oder Alt, und man muss auch die dort lebenden Menschen darauf vorbereiten. Das ist in Bramsche aus unserer Sicht nicht möglich, weil dort Menschen teilweise seit sechs Jahren auf ihre Abschiebung warten.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen ansprechen, auf das auch in der Integrationskommission schon hingewiesen wurde. Wir haben hier in Niedersachsen einen vielversprechenden Ansatz für Erstintervention und psychotherapeutische Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen. Dringender Bedarf ist vorhanden, aber Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die noch kein solches Netzwerk haben.
Die Landesregierung hat bisher noch keine Unterstützung dieses Netzwerkes zugesagt. Ich weiß, dass auch die Kollegin Frau Meißner von der FDP hier sehr unterstützend wirkt.
Ja, der letzte Satz. - Die Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände haben sich von diesem Netzwerk schulen lassen. Das ist sehr vorbildlich. Auch Sie könnten diesem Vorbild folgen, Herr Minister Schünemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Das auf EU-Ebe
ne vereinbarte Kontingent für die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen durch die Länder der Europäischen Union ist ein erster Schritt, um den Menschen, die in ihrer Heimat Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren, jetzt eine neue Perspektive zu ermöglichen. Sie haben schon darauf hingewiesen, dass nach einem in der Vereinbarung festgelegten Verteilungsschlüssel auf die Bundesrepublik Deutschland 2 500 Flüchtlinge entfallen, davon 233 auf Niedersachsen. Die ersten 122 Flüchtlinge des Bundeskontingents sind ja letzten Donnerstag in Friedland eingetroffen. Wir begrüßen es und stellen uns darauf ein, dass diese Menschen im Rahmen eines Resettlementprogramms länger hier in Niedersachsen leben werden und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, weil dort Verfolgung droht und keine Perspektiven für sie vorhanden sind.
Auch in den Nachbarländern - das ist schon von den Vorrednerinnen gesagt worden - haben die Menschen eigentlich keine Perspektive. Das ist das Problem beispielsweise für die mindestens 1,5 Millionen irakischen Flüchtlinge in Syrien und die 500 000 in Jordanien. In diesen Ländern herrschen sehr unterschiedliche Bedingungen bei der Unterbringung. Ich will nicht sagen, dass sie total inhuman sind. Aber für die Menschen bestehen dort keine realistischen Perspektiven, ihren Lebensunterhalt kontinuierlich bestreiten und etwas aufbauen zu können. Deswegen ist die Aufnahme durch die Länder der Europäischen Union das Vernünftigste, was wir machen konnten.
Aber - jetzt kommt der Punkt, an dem wir uns unterscheiden, Frau Polat und Frau Zimmermann - einseitig auf Landesebene eine Erhöhung zu fordern, halten wir für den falschen Ansatz. Wir meinen, dass das ein europäisches Problem ist und dort und auf bundesrepublikanischer Ebene geregelt werden muss. Wir als Land können da nicht einseitig vorpreschen. Deswegen lehnen wir diese Position in dem Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält viele Positionen, die die SPDLandtagsfraktion seit Langem unterstützt. Wir meinen, dass Friedland eine gute Integrationsmöglichkeit für die ersten drei Monate bietet. Dort sind beispielsweise die Wohlfahrtsorganisationen und Flüchtlingsorganisationen kontinuierlich auf das Kommen der Flüchtlinge und ihre Aufnahme vorbereitet worden. Wir meinen auch, dass Traumaerkrankte eines besonderen Schutzes bedürfen. Aber uns ist letzten Montag in der Integrati