Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält viele Positionen, die die SPDLandtagsfraktion seit Langem unterstützt. Wir meinen, dass Friedland eine gute Integrationsmöglichkeit für die ersten drei Monate bietet. Dort sind beispielsweise die Wohlfahrtsorganisationen und Flüchtlingsorganisationen kontinuierlich auf das Kommen der Flüchtlinge und ihre Aufnahme vorbereitet worden. Wir meinen auch, dass Traumaerkrankte eines besonderen Schutzes bedürfen. Aber uns ist letzten Montag in der Integrati
onskommission beispielsweise gesagt worden, dass sie gar nicht in Friedland untergebracht werden, sondern dezentral betreut werden. Wenn das wirklich so ist, dann ist das eine vernünftige Regelung. Manche Traumaerkrankungen tauchen auch erst später auf. Aber ich glaube, dass das Personal in Friedland darauf vorbereitet ist.
Wir halten es ebenfalls für einen sinnvollen Ansatz in dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Bramsche für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht geeignet ist, weil dort - Frau Polat hat es zum Ausdruck gebracht - überwiegend Menschen leben, die nicht unbedingt freiwillig in ihre Heimat zurückgeführt werden, und dort aus unserer Sicht Konflikte vorprogrammiert sind. Das sollte man nach Möglichkeit vermeiden.
Wir werden in den nächsten Tagen Friedland besuchen. Wir werden uns vor Ort darüber informieren, wie die Situation bei der Unterbringung, der Betreuung und bei den Dolmetscherinnen und Dolmetschern ist. Herr Innenminister, Sie haben uns mittlerweile zugesagt, dass den Wohlfahrtsverbänden die Kosten der Dolmetscher ersetzt werden. Das war am Montag noch ein Problem. Wir wurden darauf angesprochen, dass die Wohlfahrtsverbände das Geld dafür möglicherweise nicht bekommen. Aber das scheint jetzt geregelt zu sein.
Wir finden es wichtig, dass Personen, die eines besonderen Schutzes bedürfen, in Friedland und, wenn sie schnell verteilt werden, auch danach in den Kommunen eine vernünftige Lebensperspektive erhalten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Schutz besonderer Personengruppen nicht nur Menschen zugute kommt, die aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens verfolgt werden, sondern auch allein reisenden Frauen mit Kindern, älteren Menschen und Menschen, die medizinischer Hilfe bedürfen. Die Verfolgung aufgrund der Herkunft oder des Glaubens ist in diesem Bereich nur ein Teilaspekt. Das bitte ich zu berücksichtigen. Deswegen finden wir die Aussage, hier überwiegend Menschen christlichen Glaubens aufnehmen zu wollen, sehr problematisch. Das Gleiche gilt für die Aussage des Oberbürgermeisters von Oldenburg - mittlerweile soll er sie, was nur zu begrüßen ist, zurückgenommen haben, oder er soll missverstanden worden sein -, dass er in seiner Stadt im Grunde genommen nur Akademiker haben wolle. Ich glaube, beide Aussagen sind zy
Zwei Hinweise: Den Antrag der Fraktion DIE LINKE lehnen wir ab, weil er eine einseitige Erhöhung des Kontingents auf Landesebene fordert. Auch Ihrem Änderungsantrag, Frau Polat, können wir leider nicht die Zustimmung erteilen, weil Sie auch von einem Kontingent von 1 000 Flüchtlingen ausgehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Menschen in Niedersachsen und in Deutschland beschäftigen sich mit der Situation von Flüchtlingen und mit der humanitären Arbeit, die die Aufnahme von Flüchtlingen bei uns mit sich bringt. Diesen Menschen und Organisationen schuldet der Niedersächsische Landtag ungeteilten Dank und Respekt für ihre Arbeit, die keine einfache Arbeit ist.
Heute diskutieren wir die Verantwortung, die das Land Niedersachsen im Kontext europäischer humanitärer Flüchtlingspolitik übernimmt. Die Zahlen dazu sind bereits genannt worden. Ich bin der Ansicht, dass man nicht einerseits politisch fordern kann, dass die Europäische Union im Bereich der Asylpolitik zu einer gemeinsamen, abgestimmten Position kommt, wenn man andererseits Alleingänge eines Bundeslandes fordert. Das passt so nicht zusammen. In der europäischen Koordination ist diese Arbeit richtig aufgehoben.
Man muss indessen bedauern, dass die Entscheidungswege in der Europäischen Union sehr lange gedauert haben. Die Diskussion hat länger als ein Jahr gedauert, bevor in diesem Monat die ersten Flüchtlinge in Niedersachsen eingetroffen sind. Das sind Zeitverläufe, die natürlich nicht mensch
Man liest mit Emotion die Berichterstattung darüber, wie diese irakischen Menschen nach Niedersachsen kommen, wie sie aus dem Flugzeug steigen und voller Hoffnung einen neuen Lebensabschnitt anfangen, der, wie wir alle wissen, kein einfacher sein wird. Auf dem Wege werden sicherlich dem einen oder anderen noch Zweifel kommen, ob dieser Weg der richtige war.
Es ist eine große Aufgabe. Aber das Land Niedersachsen nimmt sie hervorragend an. Frau Leuschner hat bereits berichtet, dass wir jüngst, am Montag, in der Integrationskommission über die Vorbereitungen im Einzelnen informiert worden sind.
Ich muss mich an dieser Stelle allerdings energisch gegen das Bramsche-Bashing wenden, das hier von einzelnen Fraktionen des Landtages immer wieder in Anwendung gebracht wird. Bramsche ist eine Außenstelle der Zentralen Aufnahmestelle Oldenburg. Die Menschen, die an diesem Ort zusammenkommen, werden hervorragend behandelt. Ich habe heute noch einmal mit dem Leiter der Außenstelle Bramsche, Herrn Conrad Bramm, gesprochen. Gerade heute Morgen hat in Bramsche ein runder Tisch stattgefunden, an dem außer den Verantwortlichen der Aufnahmestelle die Stadt und der Landkreis Osnabrück, Wohlfahrtsverbände, Johanniter, Ärzte und Kirchen gesessen haben, also alle, die mit Sachverstand dazu beitragen können, dass auch in Bramsche eine hervorragende individuelle Betreuung der irakischen Zuwanderer durchgeführt wird. Die Außenstelle Bramsche stellt sich ja die Aufgabe, jedem einzelnen Menschen dort eine persönliche Sozialbetreuung zu bieten, die für einen guten Anfang der Integrationsarbeit sorgt.
Es ist keineswegs so, wie es besonders Frau Polat hier immer wieder darstellt - die es eigentlich besser wissen müsste -, dass Bramsche ein Ort der Abschiebung sei. Bramsche hat umfassende Erfahrung mit Kosovoflüchtlingen, mit jüdischen Immigranten, mit bosnischen Kriegsflüchtlingen, die alle in unsere Gesellschaft integriert worden sind - eine Arbeit, die jetzt mit den Irakflüchtlingen ihre Fortsetzung finden wird.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie müssen nicht, Sie wol- len!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich an dieser Stelle die ersten 122 Irakflüchtlinge, die vor einer Woche in Langenhagen angekommen sind, ganz herzlich willkommen heißen. Unter ihnen sind 35 Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien hier bei uns eine neue Heimat finden möchten. Wir alle können uns nicht vorstellen, welche furchtbaren Qualen dieser Reise nach Niedersachsen vorangegangen sind. Wir wissen nur, dass Flucht und Vertreibung tiefe Spuren hinterlassen. Es gilt, sich jetzt in besonderer Weise dieser Menschen anzunehmen.
Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den Schutz suchenden Flüchtlingen helfen und sie mit offenen Armen bei uns aufnehmen. Deutschland leistet damit einen wichtigen humanitären Beitrag als Mitglied der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft.
Nach ihrer Ankunft in Langenhagen wurden die Flüchtlinge nach Friedland gebracht, wo sie nun ein Aufnahmeverfahren durchlaufen. Danach werden sie auf die Bundesländer verteilt, wobei familiäre Belange berücksichtigt werden. Die ersten Flüchtlinge sind schon nach Baden-Württemberg weitergebracht worden, wo sie in den Kommunen gleich Integrationsmaßnahmen bekommen.
Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass die schwer erkrankten Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen, gar nicht über Friedland laufen werden, sondern direkt in die Kommunen gebracht werden. Das ist in einem Fall schon bei den ersten Flüchtlingen so gewesen. Eine Familie ist aufgrund einer Erkrankung gleich nach Hessen gebracht worden.
Auch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Friedland bestens auf die Flüchtlinge vorbereitet ist. Das gilt natürlich in besonderer Weise für die dort tätigen Wohlfahrtsverbände und Organisationen. Die in Niedersachsen verbleibenden Flüchtlinge werden direkt in Friedland an den Integrationskursen teilnehmen können und so einen leichteren Start in den Kommunen haben.
Dabei spielt natürlich die Vermittlung der deutschen Sprache eine große Rolle. Dies ist besonders wichtig. Aber auch in den direkt aufnehmenden Bundesländern stehen den Flüchtlingen Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Ziel aller Bundesländer ist eine rasche Integration der Flüchtlinge. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben spielt dabei eine wichtige Rolle.
Über die Aufenthaltsberechtigung erhalten die Flüchtlinge auch die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit. Das ist etwas sehr Wichtiges und unterstützt natürlich auch die Integration.
Unter Berücksichtigung dieser Fakten kann ich sagen, dass nun für 2 500 Irakflüchtlinge, die Deutschland gemäß EU-Beschluss aufnehmen wird, eine gute Chance besteht, hier bei uns tatsächlich eine neue Heimat zu finden.
Die Forderung der Linken, weitere Flüchtlinge in Niedersachsen aufzunehmen, erweckt allerdings eher den Anschein von Populismus.
Wir müssen den Druck auf Staaten wie den Irak erhöhen. Die dort begangenen Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar.
Diese Staaten dürfen auf keinen Fall ihr Ziel erreichen und alle unliebsamen Menschen aus ihrem Land vertreiben, frei nach dem Motto: Europa wird diejenigen schon aufnehmen, die wir nicht wollen. - Meine Damen und Herren, das darf man in dieser Form nicht unterstützen!
Ich bin fest davon überzeugt, dass für die Flüchtlinge aus dem Irak alles getan wird, damit sie hier ein gutes Leben beginnen können. Ich freue mich auch, dass die UNHCR-Vertreterin Anne-Christine Eriksson das Engagement der deutschen Behörden und Organisationen besonders gelobt und die
Meine Damen und Herren, Friedland ist in den letzten 60 Jahren bereits für mehr als 4 Millionen Menschen das Tor zur Freiheit gewesen. Ich wünsche den Flüchtlingen, die nun in einem Abstand von zwei bis drei Wochen nach Deutschland kommen werden, dass sie in Friedland die Zuversicht bekommen, die man für einen Neuanfang so dringend braucht.
Wenn sie in die Integrationskurse gehen und die Kapazitäten in Friedland nicht ausreichen, werden sie auch Integrationskurse in Bramsche besuchen können. Hier teile ich Ihre Sorge überhaupt nicht, Frau Polat. Bitte stellen Sie doch die Menschen, die dort auf ihre Ausreise warten, nicht unter Generalverdacht.
Warum glauben Sie, dass sie generell Übergriffe tätigen werden und vielleicht ein Gefühl, ausreisen zu müssen, auf die Flüchtlinge übertragen? - Das kann ich absolut nicht nachvollziehen.