Nun komme ich zu der Frage der Verzögerung bei mehreren Vergabeverfahren. Nach den Recherchen unseres Wirtschaftsministeriums ist es bei den im Oktober 2008 gestarteten Verfahren in der Folge in der Tat zu zeitlichen Verzögerungen gekommen - zum Teil auch deswegen, weil die hierfür erforderlichen Personalkapazitäten nicht in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung standen.
In diesem Zusammenhang gibt es auch den Vorhalt, dass 50 Verfahren von unzulänglich schneller Bearbeitung betroffen waren. Die Zahl von 50 Fällen kann so nicht verifiziert werden. Es gibt aber bekanntermaßen Verzögerungen. Unter anderem liegt das daran, dass in manchen Fällen die abschließende Entscheidung der zuständigen Landesbehörde, ob es sich um einen neuen Fall oder einen veränderten Versorgungsbedarf handelt, nicht zeitnah erging.
Die Bundesnetzagentur hat dem hiesigen MW versichert, dass sie bemüht ist, den aufgelaufenen Stau sukzessive aufzulösen.
Eine inhaltliche Verfahrensvereinfachung ist nach Lage der Dinge nicht möglich, weil insbesondere in Konkurrenzfällen die Auswertung und Entscheidung gerichtsfest abgearbeitet werden muss. Selbst in solchen Fällen, in denen nur ein Bewerber einen Antrag gestellt hat, ist nach geltendem Recht die Prüfung der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde in jedem Einzelfall durchzuführen und auch zu dokumentieren. Diesem Aufwand ist der tatsächliche Zeitbedarf im Einzelfall geschuldet. Hinzu kommt, dass auch bei den bisher durchgeführten Vergabeverfahren zum Teil rechtliche Fragen zu klären waren, die das Verfassungsrecht berühren.
Zu dem bekannten Fall der Verzögerung bei Klassik Radio Hannover ist Folgendes zu sagen: Die gerade allgemein beschriebenen Faktoren sind auch in diesem konkreten Fall für die Überschreitung der angekündigten Fristen ausschlaggebend. Die Bundesnetzagentur - das darf ich hier so wiedergeben - hat Herrn Minister Rösler aber eine Entscheidung bis Ende April 2009, also in vier Wochen ab heute, in Aussicht gestellt.
Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung zur gesetzlichen Initiative. Grundsätzlich werden von der Landesregierung alle Bestrebungen begrüßt, eine weitere Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung herbeizuführen, um die Verfahren zu beschleunigen. Wir sehen ja auch gemeinsam den Handlungsbedarf. Das in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP skizzierte Verfahren kann ein geeigneter Weg sein. Ich sehe hier auch in einer gewissen Breite Konsens im ganzen Hause. Wenn dies so beschlossen wird, können Sie davon ausgehen, dass der Wirtschaftsminister und die gesamte Landesregierung unterstützend dabei sein werden.
Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Wittich Schobert für die CDU-Fraktion. Restredezeit: 1:25 Minuten.
der Grünen. Ich darf ihn hier für das Hohe Haus noch einmal konkretisieren. In der zweiten Zeile des vierten Absatzes des vorliegenden Antrages steht bisher das Datum „03.08.2006“. An diesem Tag erfolgte die erste Beschlussfassung der Landesmedienanstalt. Nachdem die gesetzlichen Grundlagen geändert worden waren, ist sie noch einmal wiederholt worden. Statt „03.08.2006“ möchten wir jetzt gemeinsam - die SPD hat auch schon signalisiert, dass sie das mittragen wird - „03.04.2008“ einsetzen.
Schönen Dank. - Der Abgeordnete Schobert hat noch einmal auf diese Veränderung hingewiesen. Im vierten Absatz soll es demnach „3. April 2008“ heißen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/985 mit dieser Veränderung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Dementsprechend ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Erste Beratung: Hochschule Vechta wird Universität - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1037
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielfältige Studiengänge, Promotionsrecht, Erfolge in der Forschung - diese Merkmale und Leistungen verbinden sich mit der Hoch
schule Vechta. Gemäß §§ 2 und 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes ist sie schon seit Langem den Universitäten gleichgestellt; denn Universitäten bieten Fächervielfalt, Promotionsrecht und Forschung.
Auch die Hochschule Vechta weist diese Merkmale auf, trägt aber nicht den Namen „Universität“. Gerade in den sechs Jahren der CDU/FDP-Koalition hat sich die Hochschule Vechta hervorragend aufgestellt und ausgesprochen positiv entwickelt.
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag in der Drs. 16/1037 eingebracht, da sie der Auffassung sind, dass die Leistungen dieser akademischen Einrichtung nunmehr auch den Namen „Universität“ rechtfertigen. Wir bitten den Landtag, bei der kommenden Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes die Bezeichnung „Hochschule Vechta“ in „Universität Vechta“ zu ändern; denn Leistung verdient ihren Namen.
Ich darf einige zentrale Daten zur Geschichte der Hochschule nennen. Seit 1830 ist Vechta Studienstandort. Im Jahre 1861 wurde ein Lehrerseminar eingerichtet. Mit der Etablierung der Pädagogischen Akademie entstand im Jahre 1947 die Pädagogische Hochschule in Vechta. 1973 erfolgte die Zusammenführung mit der Universität Osnabrück.
Ein Datum, das vielen noch in starker Erinnerung ist, möchte ich ebenfalls nennen. Am 23. April 1991 verkündete der damalige Ministerpräsident Schröder in Vechta, dass die Hochschule geschlossen werde.
Es ist dem Einsatz vieler zu verdanken, dass aus dieser Verkündung nur eine Ankündigung wurde, die im Sande verlief.
Die Schließung verhindert haben schon damals steigende Studentenzahlen, völkerrechtliche Verträge und bemerkenswertes Bürgerengagement. Genannt sei hier die Bürgerinitiative „Pro Uni“, in der sich u. a. Persönlichkeiten wie Hildegard Kronlage, Hans Georg Niesel und Gert Stuke stark
engagiert haben. Auch den damaligen Abgeordneten Clemens-August Krapp möchte ich nennen sowie die Kirche. Ihnen allen gebührt großer Dank für ihr Engagement.
Die Hochschule Vechta wurde zum 1. Januar 1995 verselbständigt und den Universitäten gleichgestellt. Sie hat also bereits seit 14 Jahren Universitätsstatus. Insbesondere in den letzten sechs Jahren hat sich die Hochschule erfolgreich entwickelt. Ihre akademischen Schwerpunkte sind - ich werde kurz darauf eingehen -: Ausbildung zum Lehramt, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Gerontologie und soziale Dienstleistungen.
Die Lehramtsausbildung ist das historische Standbein, das die Hochschule stark weiterentwickelt hat. Besonders bemerkenswert ist, dass Vechta als eine der ersten Hochschulen schon im Jahre 2003 auf Bachelor und Master umgestellt hat. Im Jahre 2008 wurde das Zentrum für Empirische Bildungsforschung und Fachdidaktik - ZEBiD - gegründet. Zahlreiche Doktoranden arbeiten am Promotionskolleg. Mittel von Dritten für Forschungsvorhaben werden eingeworben. Hier gilt also der universitäre Dreiklang: Promotion, Forschung, Drittmittel.
Der Bereich Agrar- und Ernährungswirtschaft ist schon lange ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Hochschule. Hier seien das Institut für Strukturforschung und Planung in agrarischen Intensivgebieten - ISPA - und sein bisheriger Leiter Prof. Dr. Windhorst genannt. Zusammen mit dem Niedersächsischen Kompetenzzentrum Ernährungswirtschaft - NieKe - hat dieser Bereich wegweisende Forschungsergebnisse aufzuweisen und Diskussionen sowie Entwicklungsrichtungen in der Ernährungswirtschaft beeinflusst. Der Bereich wirbt seit Langem erhebliche Drittmittel ein. Also auch hier gilt der universitäre Dreiklang: Promotion, Forschung, Drittmittel.
Schon seit Anfang der 90er-Jahre gibt es das Fach Gerontologie in Vechta mit dem Institut für interdisziplinäre Gerontologie. Im Zuge der Integration der Katholischen Fachhochschule Norddeutschland (KFH) zum 1. Oktober 2005 erfolgte eine grundlegende Neustrukturierung zu Gerontologie und Soziale Dienstleistungen. Seit 2005 gibt es Bachelor- und Masterstudiengänge. In 2007 wurde das Forschungszentrum Altern und Gesellschaft (ZAG) unter der Leitung von Frau Professor Dr. Backes etabliert. Innerhalb kurzer Zeit wurden sechs Professuren neu besetzt. Aus EU-Forschungsrahmen
programmen werden Drittmittel eingeworben. Also auch hier der universitäre Dreiklang: Promotion, Forschung, Drittmittel.
Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur war zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Neuausrichtung. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sowie unserem Minister Lutz Stratmann gebührt ein besonderer Dank. Vielen Dank!
Vor Ort tragen die Hochschulleitung, die Lehrenden, die Studierenden und die Mitarbeiter der Hochschule die Leistungen. Leistungen verbinden sich aber auch mit Namen. So möchte ich an dieser Stelle dem gesamten Präsidium mit Frau Professor Dr. Assenmacher, Frau Dr. Rieken und Herrn Professor Dr. Winter sowie den Vertretern aus allen anderen Gremien der Hochschule, dem Senat und dem Hochschulrat für ihre erfolgreiche Arbeit danken.
- Auch die Cloppenburger waren beteiligt. Dies möchte ich nicht unerwähnt lassen. Clemens, vielen Dank. Das ist eine gute Überleitung zum nächsten Stichwort.
Die Hochschule Vechta ist hervorragend in der Region vernetzt. Wir haben einen Weiterbildungsstudiengang Frühpädagogik in Lohne, die Forschungsgruppe „Kommunen gestalten demografischen Wandel“ in Essen (Oldenburg) - da kommen die Cloppenburger wieder ins Spiel -, das Zentrum für deutsch-russischen Wissenschaftstransfer in Cloppenburg - schon wieder die Cloppenburger; vielleicht ist es doch keine Vechtaer Hochschule -, und eine weitere Einrichtung in Visbek ist geplant. An dieser Stelle danke ich dem Landkreis und allen Kommunen im Oldenburger Münsterland für die breite Unterstützung.
Auch die Wirtschaft unterstützt die Hochschule. Sie stiftet Dozenturen wie z. B. Hans Höffmann mit der Dozentur für interkulturelle Kompetenz.
Ich komme zum Schluss. Schon 1994, nämlich in seiner Plenarrede vom 15. Juni, forderte mein Vorvorgänger Clemens-August Krapp, der sich, wie auch mein Vorgänger Friedhelm Biestmann,