Durchlässigkeit fördern - Turboabitur an Gesamtschulen stoppen! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1046
Meine Damen und Herren, wer die beiden Anträge in den Kultusausschuss überweisen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Erste Beratung: Einsetzen einer Enquetekommission „Zukunftsfähiges Niedersachsen - leistungsfähige Kommunen, bürgernahe Verwaltung“ - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/990
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein zukunftsfähiges Niedersachsen ist auf leistungsstarke Landkreise, Städte und Gemeinden angewiesen.
rungen stehen. Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen führen zu einem verschärften überregionalen und internationalen Wettbewerb der Standorte sowohl in Europa als auch in Deutschland und in Niedersachsen. Die europäische Förderkulisse setzt Standards bis hinunter auf die regionale Ebene der Länder.
Die demografische Entwicklung, die mangelnde finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene sowie die Komplexität der Aufgaben zeigen uns jedoch Grenzen der Leistungsfähigkeit auf. Allerdings sind diese Probleme der kommunalen Ebene vielschichtig und regional sehr unterschiedlich, sodass unsere Kommunen ganz unterschiedlich von diesen Entwicklungen betroffen sind, wodurch sich die Gesamtproblematik eher noch verschärft. In einigen Kommunen kommen mehrere Ursachen zusammen, wie z. B. geringe Einwohnerzahl, hohe Arbeitslosigkeit, infrastrukturelle Besonderheiten, aber auch extremer Einwohnerrückgang.
Die Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften ist nach wie vor äußerst bedenklich. Zwar hat durch die äußerst positive konjunkturelle Entwicklung und die damit einhergehenden Steuermehreinnahmen der letzten Jahre eine Reihe von Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Haushalte zumindest strukturell wieder ausgleichen können, gleichwohl ist der hohe Stand der Kassenkredite mit rund 4,1 Milliarden Euro weiterhin ein deutliche Alarmsignal. Die strukturelle Finanzkrise der kommunalen Ebene ist nicht beseitigt, ganz im Gegenteil: Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die schon prognostizierten Einnahmeausfälle aus den auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen und eben auch die Konjunkturentwicklung bleiben abzuwarten.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat sich mit diesen vielschichtigen Problemen sehr ausführlich auseinandergesetzt. Das waren beileibe oft keine einfachen Diskussionen.
Besonders unsere Kommunalos haben sich sehr schwergetan, sich dem Thema durch eine umfassende und ergebnisoffene Diskussion über die zukünftigen Verwaltungsstrukturen zu nähern. Viele fühlten sich sofort an die Gebiets- und Verwaltungsreform der 70er-Jahre erinnert, die in manchen Regionen auch nach so vielen Jahren noch nicht völlig überwunden ist. Wir wissen also um die Brisanz dieses Themas. Allerdings - und
das ist meine ganz persönliche Meinung - entlässt uns eine schwierige Diskussion vor Ort nicht aus der Verantwortung für das Ganze.
Meine Damen und Herren, wir stehen, so übrigens auch das unstrittige Ergebnis der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzten Enquetekommission „Demografischer Wandel“, vor großen demografischen Veränderungen, die unmittelbare Auswirkungen auf zentrale Fragen der Organisation des Gemeinwesens und auf die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben werden. Gerade dabei spielt die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen eine ganz entscheidende Rolle.
Erstens. Es geht uns um eine ergebnisoffene Diskussion und um die zeitgemäße Weiterentwicklung zukunfts- und leistungsfähiger, effizienter und bürgernaher Verwaltungsstrukturen in Niedersachsen.
Zweitens. Es geht um die kommunale Selbstverwaltung mit ihren zentralen Grundsätzen wie Bürgernähe, Überschaubarkeit und ehrenamtliche Mandatsausübung, die übrigens gestärkt werden muss und nicht geschwächt werden darf, meine Damen und Herren.
Wir haben Ihnen dazu einen umfangreichen Untersuchungsauftrag mit vielen wichtigen Einzelaspekten vorgelegt und die Fragen formuliert, die im Zuge einer Verwaltungs- und Strukturreform beantwortet werden müssen. Wir sind der Ansicht, dass finanzielle Anreize, wie Sie es vorsehen, allein nicht ausreichen werden. Wir müssen auf der Grundlage einer gründlichen Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik die bestehenden Verwaltungsabläufe und Verwaltungsstrukturen den veränderten Anforderungen anpassen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der heute schon absehbaren Entwicklungen in den kommenden Jahrzehnten muss darauf geachtet werden, dass die Kommunen nicht infolge unzureichender finanzieller Mittel die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln verlieren.
Meine Damen und Herren, die Menschen in Niedersachsen haben einen Anspruch auf eine effiziente und bürgernahe Verwaltung. Deshalb müs
sen wir die Diskussion über zukunftsfähige Strukturen unter veränderten Rahmenbedingungen jetzt führen.
Meine Fraktion will eine breit angelegte ergebnisoffene Diskussion zu diesem für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens so enorm wichtigen Thema. Die von uns vorgeschlagene Enquetekommission bietet die Möglichkeit, unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und Beteiligung von Experten aus Wissenschaft und Praxis eine zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, worum ich Sie heute herzlich bitte, ist, unseren Vorschlag nicht in Bausch und Bogen abzulehnen und damit jede vernünftige Diskussion hier im Landtag zunichte zu machen, sondern sich unseren Antrag ernsthaft durchzulesen, sich die Handlungsfelder und Fragestellungen anzuschauen und sie auch einmal mit Ihren kommunalen Vertretern zu besprechen. Dass Handlungsbedarf besteht, ist mittlerweile auch in der kommunalen Familie völlig unstrittig.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle auf eine Entwicklung hinweisen, die mich als Kommunalpolitikerin wirklich umtreibt. Wir erleben zurzeit eine Entkoppelung der kommunalen Ebenen durch eine Ökonomisierung der Region und eine, wie ich es nennen möchte, entdemokratische Entwicklung. Was ich damit ausdrücken möchte, ist: Wir erleben, dass die Wirtschaft gegenüber der Politik immer mehr an Einfluss und Stärke gewinnt und die politischen Entscheidungswege geschickt umgeht. Auch unsere hauptamtlichen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte ziehen immer mehr Entscheidungsbefugnisse an sich, indem insbesondere im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit oftmals nur die Verwaltungsebene vertreten ist. Folge ist: Die ehrenamtlichen Mandatsträger ziehen sich immer mehr zurück, weil bestimmte Entscheidungsprozesse völlig an dieser Ebene vorbei organisiert werden.
(Zustimmung bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Sie haben doch die Eingleisigkeit gewollt! Wie war das mit der Eingleisigkeit?)
Ich persönlich halte das für eine sehr gefährliche Entwicklung, und ich bitte, darüber einmal ernsthaft nachzudenken, auch vor dem Hintergrund, dass sich die wirtschaftlichen Entwicklungsräume eben nicht an Kreisgrenzen halten.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Ihre Antwort auf diese hochkomplexen Fragen mit der sogenannten Hochzeitsprämie ist nicht nur zu kurz gesprungen, sondern aus meiner Sicht auch zutiefst unseriös. Ihr sogenannter Zukunftsvertrag ist nichts anderes als eine Gebietsreform auf dem kalten Wege.
In Ihrem sogenannten Zukunftsvertrag beschreiben Sie den Handlungsrahmen und die Ursachen. Das deckt sich übrigens völlig mit den von uns beschriebenen Ursachen. Auch Sie kommen zu der Erkenntnis, dass die aktuellen kommunalen Strukturen in vielen Bereichen nicht mehr den inzwischen eingetretenen Entwicklungen und Veränderungen entsprechen.
Zum ersten Mal nennen Sie die Regionen, in denen Sie Handlungsbedarf sehen, und zwar nicht nur auf Gemeinde- und Samtgemeindeebene, sondern auf Kreisebene. Sie nennen dort die Kreise Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Helmstedt, Goslar, Osterode am Harz, Holzminden, HamelnPyrmont, Wesermarsch, Wittmund und Cuxhaven. Wie emotional dies vor Ort gesehen wird, haben Sie ja in den letzten Wochen selber erleben dürfen. Herr Innenminister, Ihren Vorschlag, in Ihrem Wahlkreis einen neuen Kreis Weserbergland zu gründen, haben Sie schneller wieder einsammeln müssen, als die Druckerschwärze trocknen konnte.
Überall in den Regionen, die Sie genannt haben, ist zum Teil heftige Kritik an Ihrer Vorgehensweise laut geworden. Es reicht eben nicht, ein paar Kreise herauszunehmen, denen mit Geld das Ganze ein bisschen schmackhaft zu machen, um zu testen, wie das ankommt.
Meine Damen und Herren, damit geben Sie natürlich auch die von Ihnen so viel beschworene Freiwilligkeit auf, weil Sie die Freiwilligkeit durch Geld erzwingen wollen und damit den Druck auf unsere Kommunen weiter erhöhen. Was Sie dabei aus meiner Sicht aber völlig außer Acht lassen oder vielleicht sogar wissentlich in Kauf nehmen, ist, dass sich die Disparitäten in unserem Land weiter verschärfen werden. Sie als Landesregierung kommen Ihrer ordnungspolitischen Verantwortung überhaupt nicht nach und lassen einen Flickenteppich an Verwaltungsstrukturen zu.
Ihr Vorschlag ist natürlich auch von den kommunalen Spitzenverbänden sehr hellhörig aufgenommen worden. Die Reaktionen darauf sollten Ihnen aber zu denken geben und es Ihnen ein bisschen erleichtern, unserem Vorschlag zur Einrichtung einer Enquetekommission vielleicht doch näherzutreten.
„Zusammengelegte Verwaltungsstrukturen lösen aber nicht die Probleme von Arbeitslosigkeit, vermindern nicht die Kosten für die Unterkunft von Arbeitslosen, verringern nicht die Sozialhilfekosten, machen Schulen und Schülertransport nicht preiswerter. Wir fordern die Landesregierung auf darzulegen, welche Überlegungen bestehen, in den besonders strukturschwachen Gebieten des Landes die Grundlagen für dauerhaft tragfähige Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung zu legen. Wir müssen über Aufgabenverlagerungen und Zielvorstellungen sprechen. Nur wenn nachhaltige Konzepte vorliegen, kann ein Reformprozess mittel- und langfristig erfolgreich sein.“
Meine Damen und Herren, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Meine Fraktion will ein nachhaltiges Konzept für ein zukunftsfähiges Niedersachsen und einen breit angelegten Reformprozess. Wir wollen mit den politisch Verantwortlichen ein neues Leitbild für Niedersachsen entwickeln.
Ihr Versuch, mit Geld für Fusionen zu werben, wird vielleicht die eine oder andere Kommune schwach werden lassen. Aufgrund der schwierigen Situation, in der sich einige Kommunen befinden, kann ich das sogar nachvollziehen. Allerdings bleibt die Frage: Was passiert eigentlich, wenn Ihr Lockmittel, das Brautgeld, nicht überzeugt, wenn die von Ihnen erwähnten Kreise nicht reagieren oder nur vereinzelt auf Ihr Angebot eingehen? - Dann, meine Damen und Herren, sind Sie endgültig mit Ihrer Verwaltungsmodernisierung gescheitert, weil Sie
aufgrund der fehlenden Leistungsfähigkeit einiger Kreise keine weiteren Aufgabenverlagerungen verantworten können. Oder kommen nach der Angebotsphase dann die Zwangsmaßnahmen?
Meine Damen und Herren, unser Vorschlag greift die grundsätzlichen Forderungen und Fragestellungen der kommunalen Ebene auf. Wir wollen nicht von oben diktieren, sondern in einem offenen Prozess die Problemstellungen erörtern und gemeinsam das neue Leitbild für Niedersachsen entwickeln. Deshalb nochmals meine herzliche Bitte: Schlagen Sie diesen Vorschlag nicht aus grundsätzlichen Erwägungen aus, sondern prüfen Sie unseren Vorschlag ernsthaft! Schließlich habe ich mich heute auch bemüht, mich mit unserer Kritik an Ihrer Verwaltungsmodernisierung zurückzuhalten, nichts zum Chefmodernisierer Herrn Ripke und auch nichts zu den Regierungsvertretungen oder dem Projektmanagement gesagt. Also geben Sie sich einen Ruck!