Meine Damen und Herren, unser Vorschlag greift die grundsätzlichen Forderungen und Fragestellungen der kommunalen Ebene auf. Wir wollen nicht von oben diktieren, sondern in einem offenen Prozess die Problemstellungen erörtern und gemeinsam das neue Leitbild für Niedersachsen entwickeln. Deshalb nochmals meine herzliche Bitte: Schlagen Sie diesen Vorschlag nicht aus grundsätzlichen Erwägungen aus, sondern prüfen Sie unseren Vorschlag ernsthaft! Schließlich habe ich mich heute auch bemüht, mich mit unserer Kritik an Ihrer Verwaltungsmodernisierung zurückzuhalten, nichts zum Chefmodernisierer Herrn Ripke und auch nichts zu den Regierungsvertretungen oder dem Projektmanagement gesagt. Also geben Sie sich einen Ruck!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich Ihnen bekannt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 42 „Integrationsförderung für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren in Niedersachsen sichern!“ in das Mai-Plenum zu verschieben. Ich halte den Landtag damit für einverstanden. - Dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kooperiert, fusioniert, synthetisiert und regionalisiert sich was im Lande. Samtgemeinden fusionieren zu Einheitsgemeinden, Kreise suchen neue Kooperationen, und mancher will in diesem Lande auch ein ganz großes Rad drehen. Braunschweig war noch nie besonders bescheiden.
Also: Wir haben im Lande eine breite Diskussion über die Gebietskulisse. Die Frage ist, ob sie in Niedersachsen zukunftsfähig ist. Es gibt viele unterschiedliche Vorschläge. Der Bund der Steuerzahler hat einen Vorschlag unterbreitet, der in mei
nen Augen nicht bis zu Ende durchdacht ist. Wir haben ein interessantes Modell aus dem Raum Göttingen, das Cassing-Modell, über das man auf jeden Fall einmal nachdenken sollte. Hier und da gibt es Vorschläge für einen Großkreis Ostfriesland. Auch der Kreis Holzminden ist immer wieder in der Diskussion. Speerspitze der Bewegung ist aber nicht die Landesregierung, deren Aufgabe es eigentlich wäre, diese ganze Diskussion anzustoßen, sondern eine große niedersächsische Zeitung, die sich sehr intensiv um dieses Thema bemüht.
Warum will man das dort so sehr? - Ganz einfach: Niedersachsen driftet dramatisch auseinander. Wir verzeichnen zum einen eine sehr dynamische Entwicklung, zum Teil aber auch eine besorgniserregende Entwicklung in den einzelnen Regionen unseres Landes. Auf der einen Seite haben wir das Emsland mit sehr guten Bevölkerungszuwachsraten, auf der anderen Seite gibt es in Niedersachsen aber auch Regionen, die schon jetzt und auch in Zukunft unglaublich starke und schnelle Schrumpfungsprozesse bewältigen müssen. Das Land driftet also dramatisch auseinander. Deshalb muss man schlicht und ergreifend die entscheidende Frage stellen: Ist die gesamte Gebietskulisse in Niedersachsen zukunftsfähig? Sind wir so aufgestellt, dass wir auch in den nächsten 20 Jahren mit dieser kommunalen Struktur, mit dieser Kreisstruktur bestehen können? - Eigentlich weiß es jeder: Nein, das sind wir nicht. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, ein kommunales Leitbild zu entwickeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ärgerlich, politisch nicht besonders klug und auch nicht besonders ehrgeizig, dass der Innenminister, der für diesen Bereich eigentlich zuständig ist, die Diskussion scheut und immer mit dem gleichen Mantra kommt: Mit mir wird es eine Gebietsreform von oben nicht geben. - Herr Schünemann, es ist ganz klar: Sie haben sich mit dem kleinen LüchowDannenberg-Gesetz schon die Finger verbrannt. Damals hat Ihnen der Staatsgerichtshof deutlich gemacht, dass ein Hochzonen entsprechender Aufgaben nicht zulässig ist. Jetzt aber machen Sie es - wie es Frau Modder bereits dargestellt hat -, mehr auf dem kalten Wege. Es ist ja auch viel einfacher, sich auf Nebenkriegsschauplätze zu begeben, wie Sie das ja schon bei anderen Themen machen: PC-Spiele oder Jugendliche und Alkohol. - Das will ich jetzt nicht kleinreden, aber Ihre originäre Aufgabe wäre jetzt, die zweite Stufe der Verwaltungsreform zu zünden. Das haben
Ihnen auch alle Gutachter ins Heft geschrieben. Sie haben deutlich gemacht, dass diese Diskussion nach der Verwaltungsreform I jetzt geführt werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Frage, ob wir jetzt unbedingt eine Enquetekommission brauchen, müssen wir im Ausschuss noch einmal reden. Die SPD muss mich davon, ehrlich gesagt, noch ein bisschen überzeugen; denn wir wissen aufgrund unserer Erfahrungen mit der Enquetekommission zum demografischen Wandel, wie durchschlagskräftig solche Kommissionen sind. Auch seinerzeit haben uns Experten viele kluge Tipps dafür gegeben, wie sich das Land Niedersachsen neu aufstellen muss. Anschließend wurden dicke Papiere geschrieben, die jetzt aber in den Aktenschränken verschwunden sind. Das hat viel Zeit gekostet. Vielleicht hat dies aber auch den einen oder anderen Lernprozess hervorgebracht. Konkrete politische Handlungen sind aber nicht erfolgt.
Herr Schünemann, Sie haben Ihren politischen Weg in diesem Punkt ein bisschen nach der Methode „Schlapphut und Verfassungsschutz“ gewählt. Sie machen das wieder so ein bisschen auf dem klammheimlichen Weg. Auf der einen Seite locken Sie ein bisschen mit dem Geld und sagen: Hier, ich biete euch etwas an, Altschuldenübernahme. - Ich bin aber schon jetzt sehr gespannt darauf, wie Sie das finanzieren wollen. Angesichts der bevorstehenden Mai-Steuerschätzung bin ich gespannt darauf, wie Sie das wuppen wollen. Auf der anderen Seite machen Sie es dann über die Kommunalaufsicht, also quasi ein bisschen auf dem geheimdienstlichen Weg. Zwei Stellschrauben werden angezogen, aber hier im Landtag wird nicht offen und nicht kontrovers diskutiert. Das wäre der eigentlich spannende Prozess, den Sie anstoßen müssten.
Deshalb mein abschließendes Plädoyer: Eigentlich sind die Probleme bekannt. Sie sind hier mehrfach skizziert worden. Man kann über sie auch in der Presse lesen. Die Gebietskulisse ist in Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht zukunftsfähig. Wir brauchen jetzt eine kontroverse Diskussion über die Frage, wie die Gebietskulisse in den nächsten 20 Jahren aussehen soll. Zu dieser Frage können wir von mir aus einmal eine breit angelegte Fachanhörung machen. Davon, ob wir eine langwierige Enquetekommission brauchen, müssen Sie, Frau Modder, mich noch ein bisschen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben schon viel gehört, allerdings auch nicht sehr viel, was wir nicht schon vorher gehört hätten. Deshalb stellt sich für mich natürlich erstens die Frage: Brauchen wir eine Enquetekommission, um Fragen zu beantworten, zu denen unserer Auffassung nach schon viele Antworten vorliegen und Fakten bekannt sind?
Meine zweite Frage bezieht sich auf die SPDFraktion als Antragstellerin, ob die Haltung innerhalb der SPD so eindeutig ist, wie Frau Modder uns das hier vorgetragen hat.
Um das zu erforschen, habe ich einmal heraussuchen lassen, was im letzten halben Jahr aus der SPD bezüglich der Frage bekannt geworden ist, was man da denn tun muss. Ich fange einmal an:
Am 17. Oktober 2008 berichtete der Norddeutsche Rundfunk: Der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Garrelt Duin, hält eine Kreisreform in Niedersachsen für notwendig. Bei Landkreisen und Parteien ist dies allerdings umstritten.
Was macht man, wenn etwas umstritten ist? - Man kann den alten Kalauer bemühen: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. - Folgerichtig wird berichtet:
„Nach Angaben von SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter bereitet eine neu eingerichtete Projektgruppe ‚Kommunalpolitik’ des SPD-Landesverbandes die Arbeit einer EnqueteKommission bereits vor. Die Fraktion wolle Anfang des kommenden Jahres
Nun lese ich im Weser-Kurier vom 14. November 2008, dass sich der Herr Oberbürgermeister von Delmenhorst, Patrick de La Lanne, SPD, klar gegen den Landesvorsitzenden stellt. Das entspricht in etwa dem, was Frau Modder sagt: Bei uns geht alles ein bisschen durcheinander.
- Nun komme ich nicht zu Herrn Bachmann, sondern zu Herrn Bartling. Herr Bartling wird in der HAZ vom 6. Februar zitiert:
„Wenn man Kreise zusammentun will, kann man nicht auf Freiwilligkeit setzen. Dann ist die ordnende Hand des Landes erforderlich.“
Damit noch nicht genug Verwirrung bei der SPD. In den Grafschafter Nachrichten wird der Kollege Gerd Will zitiert. Er sagt, es gehe nicht darum, „neue Landkarten zu zeichnen“.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Bei der Ver- anstaltung war Frau Modder auch! Dabei ist aber nichts herausgekom- men!)
- Die haben aber von Frau Modder nichts geschrieben, sondern von Herrn Will. Ich kann es ja nicht ändern.