Unabhängig von den rechtlichen Fragestellungen ist es von größter Bedeutung, dass in einem demokratischen, in einem weltoffenen und toleranten Land wie Niedersachsen die Menschen zeigen: Wir widersprechen den Feinden der Freiheit. Wir sagen Nein zu Intoleranz und Menschenhass. Wir stellen uns bereits im Ansatz jedem Versuch klar entgegen, den Nationalsozialismus wieder zu beleben oder zu verherrlichen. Die Menschen in Niedersachsen tun das. Sie zeigen, dass für sie die demokratische Ordnung des Grundgesetzes nicht nur eine formale Hülle ist. Sie machen deutlich,
dass die wehrhafte Freiheit des Grundgesetzes für sie eine Lebensform ist, hinter die es kein Zurück gibt. Deutschland, Niedersachsen und Hannover stehen für ein friedliches Miteinander aller Menschen, die hier leben und wohnen oder die als Gäste zu uns kommen. Daran halten wir am 1. Mai und auch an allen anderen Tagen fest.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, über die Anträge und damit auch über den in die Beratung einbezogenen Änderungsantrag sofort abzustimmen.
Trotzdem frage ich noch einmal nach, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen dann über die Anträge ab. Ich halte Sie damit für einverstanden, dass wir in folgender Reihenfolge abstimmen. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1052 ab, danach über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1053, anschließend über den sich auf den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP beziehenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1103 und schlussendlich über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1038. Gibt es dazu Fragen oder Anmerkungen? - Nein.
Ich lasse jetzt abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1052 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1053 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag der SPD damit ebenfalls abgelehnt wurde.
auf den Antrag in der Drs. 16/1038 bezieht. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden ist.
Wir kommen zum letzten Punkt, dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1038. Wer möchte zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag beschlossen worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich dafür, dass die Beratung bis zum Schluss konstruktiv gewesen ist.
Der nächste - der 13. - Tagungsabschnitt ist von Dienstag, dem 12. Mai, bis Donnerstag, dem 14. Mai 2009, vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
Falls Sie eine Osterpause haben, wünsche ich Ihnen viel Vergnügen; schlafen Sie aus. Denjenigen, die arbeiten, wünsche ich gute Beschlüsse und viel Erfolg. Jetzt wünsche ich allen einen guten Heimweg, auch denjenigen, die mich am Lautsprecher hören.
Das Land Niedersachsen setzt sich erfolgreich dafür ein, die Attraktivität des Bahnverkehrs für Reisende zu erhöhen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Bemühungen ist das Programm „Niedersachsen ist am Zug“, mit dem die Attraktivität der Bahnstationen kontinuierlich erhöht wird. Dass diese Bemühungen des Landes Erfolg haben, zeigt sich vor allem an den Fahrgastzahlzuwächsen - heute haben wir in Niedersachsen gut 50 % mehr Fahrgäste als noch vor zwölf Jahren.
Dennoch gibt es auch immer wieder vereinzelte Berichte über Missstände an Bahnstationen. So fanden sich beispielsweise Ende Februar Berichte über den Bahnhof Lehrte in der Presse, aus denen hervorging, dass dort seit bereits einem halben Jahr die Zuganzeigetafeln nicht mehr funktionieren und gleichzeitig die automatischen Ansagen zu einem großen Teil entfallen. Außerdem sind die Treppenaufgänge des Bahnhofs mit unattraktiven Graffitis beschmiert.
1. Treffen diese Berichte zu, und, wenn ja, wann ist mit einer Reparatur der Anzeigetafel in Lehrte zu rechnen?
3. Gibt es neue Konzepte der Bahn, um Bahnhöfe vor Graffitis oder Zerstörungen zu schützen bzw. diese möglichst schnell zu beseitigen?
Wir alle sind uns im Ziel einig, den Nahverkehr nachhaltig zu verbessern. Dafür setzt sich die Landesregierung im Rahmen ihrer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten mit Nachdruck ein.
Mit unserem Bahnhofssanierungsprogramm „Niedersachsen ist am Zug“, das wir im Jahr 2003 erstmalig aufgelegt haben, sind wir unbestritten Vorreiter in Deutschland. Lassen Sie mich das an zwei Fakten belegen:
Nirgendwo sonst sind die Stationen so gut ausgestattet wie hier bei uns: Während in Niedersachsen 68 % aller - ich betone: aller - Stationen barrierefrei ausgebaut sind, liegt der Wert bundesweit bei 66 % - allerdings nur bezogen auf die größeren Bahnhöfe, an denen täglich mehr als 1 000 Reisende ein- oder aussteigen.
Beim Wetterschutz sieht es ähnlich aus: Sind bundesweit 63 % der Stationen mit Wetterschutz ausgerüstet, so bieten in Niedersachsen über 96 % aller Halte Schutz vor Wind und Wetter!
Und eines scheint mir noch erwähnenswert: Haben wir uns bereits 2003 entschlossen, ein Sonderprogramm mit Landesmitteln aufzulegen, um die Bahnhöfe der DB AG - also Infrastruktur des Bundes - attraktiver zu machen, so hat der, dem die Verantwortung dafür obliegt, der Bund, erst Ende letzten Jahres im Rahmen seines Konjunkturprogramms I erstmalig ein solches Sonderprogramm angekündigt! Zu diesem Zeitpunkt hatten wir mit der DB AG schon das Folgeprogramm „Niedersachsen ist am Zug 2“ vereinbart. Dies zeigt: Wir engagieren uns mit Nachdruck für moderne, saubere Stationen. Und das, obwohl die Verantwortung dafür bei DB AG und Bund liegt. Bei allem darf jedoch eines nicht außer Acht gelassen werden: Das Land kann die Aufwertung von Bahnhöfen finanziell unterstützen. Es ist und bleibt aber allein Aufgabe der jeweiligen Eisenbahnen oder -um den Bogen noch weiter zu spannen - der jeweiligen Verkehrsbetriebe, ihre Einrichtungen in einem ordnungsgemäßen, kundengerechten Zustand zu erhalten. Dies gilt für Stationen, Haltestellen und Fahrzeuge gleichermaßen!
Zu 1: Es gibt in der Tat Probleme mit den Informationssystemen, nach Auskunft der DB AG allerdings nicht in dem genannten Umfang. Konkret soll zum einen ein Zugankündigungsanzeiger, der sich über dem Treppenaufgang zur Fußgängerzone befindet, mutwillig zerstört worden sein. Zum anderen soll es technische Probleme bei der automatischen Ansage ausschließlich an Gleis 11 geben.
Zu 2: Der Landesregierung liegen belastbare Informationen dazu nicht vor. Die Reaktionszeit zur Beseitigung von Mängeln hängt nach Auskunft der DB AG auch von den jeweils betroffenen Geräten ab. Bei dem in Lehrte ausgefallenen Zugankündigungsanzeiger soll es sich nicht um ein hier ver
Zu 3: Die DB hat ein Projekt aufgelegt, um Stationen resistenter gegen Vandalismus zu machen. Im Rahmen von Stationsneu- und -umbauten sollen vandalismusresistente Wetterschutzhäuser und Vitrinen installiert werden. Die Umsetzung erfolgt seit Ende Oktober 2008 bundesweit an einigen Stationen, auch in Niedersachsen. Ferner beabsichtigt die DB AG mit Unterstützung des regional zuständigen Aufgabenträgers, der Region Hannover, ein Programm aufzulegen, um dem Vandalismus in Stationen vorzubeugen bzw. zu beseitigen.
Cross-Border-Leasing wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. Eine Stadt vermietet langfristig Teile ihrer Infrastruktur an einen amerikanischen Investor und mietet sie gleich wieder zurück. Der Investor in den USA hat einen erheblichen Steuervorteil für diese sogenannten steuerbegünstigten Auslandsinvestitionen bekommen. Einen kleinen Teil dieses Steuervorteils gibt der Investor als Barwertvorteil an die Kommune ab, in der Regel etwa 4 % der Gesamtsumme. 2004 hat der amerikanische Kongress dieses Steuerschlupfloch gestopft, in der Zeit bis dahin hat man in Europa etwa 700, in Deutschland etwa 200 solcher Verträge abgeschlossen.
In der Regel bestreitet der Investor das Geschäft nicht aus Eigenkapital, sondern muss sich den größten Teil von Banken leihen. So geschehen im Fall der Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal. Die Kommune verleast ihr Restmüllheizkraftwerk für 75 Jahre an amerikanische Investoren, die für dieses Geschäft von der NORD/LB und von der Landesbank BadenWürttemberg einen Kredit von insgesamt 367,9 Millionen Dollar bekommen. Den vertraglich vereinbarten Ertrag von 138 Millionen Dollar garantiert in diesem Fall der Versicherungskonzern AIG, der im vergangenen Herbst im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise mit mehr als 150 Milliarden Dollar vom amerikanischen Staat gerettet werden musste. Falls AIG ausfallen sollte, muss die Kommune für gleichwertigen Ersatz sorgen.
In der Krise entpuppt sich Cross-Border-Leasing als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommen kann. In den USA gibt es bereits Gerichtsurteile, die Cross-Border-Leasing als „unsaubere