Wir haben in Göttingen erfahren müssen, dass man eine solche Demonstration nicht einfach verbieten kann. Deshalb müssen wir gewappnet sein und dürfen den antifaschistischen Widerstand - dies darf man hier so sagen - nicht spalten.
Bitte überdenken Sie Ihren Antrag, den Sie eingebracht haben! Versuchen Sie, gemeinsam mit uns zu einer Entscheidung zu kommen, die wir alle mittragen können! Dies wäre ein Signal an die breite Öffentlichkeit, die dann mitbekommt: Auch der Landtag, nicht nur der Rat der Stadt Hannover, beschließt einstimmig eine entsprechende Resolution. Auch der Landtag des Landes Niedersachsen macht so etwas. Da stehen wir gemeinsam, Seite an Seite. Bitte, verhindern Sie dies nicht!
Meinetwegen können wir gemeinsam - das wäre einmal ein Zeichen - in der ersten Reihe stehen und marschieren und uns den Faschisten entgegenstellen. Dazu wäre ich bereit.
- Herr Oesterhelweg, springen Sie bei der Frage der Verhinderung von neofaschistischen Tendenzen einmal über Ihren Schatten! Da könnten Sie und auch ich viel lernen. Vielleicht finden wir dann ja auch in anderen Punkten zueinander.
Wir wollen nämlich ein Klima schaffen, in dem Menschen - gleich welcher Hautfarbe, Religion usw. - ohne Angst leben können. Das ist das gemeinsame Interesse aller Abgeordneten in diesem Hause.
Es sollte unsere gemeinsame Auffassung sein - ich komme zum Schluss -, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Das ist so, und das bleibt so. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen vorgehen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade gehört, mit welcher Provokation die freien Kameradschaften und die NPD versuchen, am 1. Mai in Hannover zu demonstrieren. Gerade wurde der Begriff „nationaler
Sozialismus“ genannt. Ich muss dazu sagen: Das ist menschenverachtend. Das hat in Hannover und in Niedersachsen keinen Platz, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Deswegen freue ich mich darüber, dass sich die Polizeidirektion Hannover entschieden hat, engagiert dagegen vorzugehen und in einer gut begründeten Entscheidung zu sagen: Nein, das lassen wir nicht zu! Wir lassen nicht zu, dass eine solche Demonstration hier bei uns stattfindet! - Ich hoffe wirklich, dass das vor den Gerichten standhält. Denn es ist ein Zeichen dafür, dass wir in unserer Demokratie wehrhaft sind, wenn wir uns dagegen stellen und sagen: So etwas hat keinen Platz! Es gibt kein Recht auf Demonstration, wenn hier von nationalem Sozialismus gesprochen wird!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Gerade wir in Deutschland haben vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit eine ganz besondere Verantwortung im Umgang mit unseren Mitmenschen. Wir müssen tolerant gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten sein, gleichgültig ob es sich um Minderheiten wegen der Religion, der Hautfarbe, der Nationalität oder der sexuellen Orientierung handelt.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist ein tolerantes, weltoffenes, friedliches und freiheitsliebendes Land. Dies sollten wir deutlich machen. Ich fände es gut, wenn wir am 1. Mai statt einer Nazidemonstration viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße hätten, die für ein solches Niedersachsen demonstrieren und kämpfen, meine Damen und Herren.
Schade finde ich - da muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen -, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Position gefunden haben,
obwohl die Kollegin Leuschner deutlich gemacht hat, dass nur ein Absatz von sieben Absätzen - ein Absatz von sieben Absätzen! - strittig ist,
aber dass er eigentlich gar nicht strittig ist, sondern dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir gegen alle Formen von Extremismus sind. Ich verstehe wirklich nicht, wie man denken kann, dass ein kleiner Absatz in einem einseitigen Antrag, der eine allgemeine Formulierung gegen Extremismus beinhaltet, die Botschaft eines Landtages verwässern kann, meine Damen und Herren. Ich halte dieses Argument für an den Haaren herbeigezogen.
Nein, ich würde gerne zum Schluss kommen. - Mir ist, obwohl wir jetzt vielleicht keinen gemeinsamen Antrag verabschieden, trotzdem wichtig, dass in der Debatte zum Ausdruck gekommen ist, dass wir als Demokraten in diesem Parlament eine solche Demonstration nicht gutheißen, dass wir als Demokraten dagegenstehen und dass wir Rechtsextremismus aus diesem Hause gemeinsam bekämpfen.
Danke schön. - Frau Wegner, fraktionsloses Mitglied im Niedersächsischen Landtag, hat zu diesem Tagesordnungspunkt um Redezeit gebeten. Frau Wegner, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde ist es traurig - ich halte es für beschämend für dieses Haus -, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen. Die Tatsache zeigt aber das Versagen aller bisherigen Regierungen auf Landes- und Bundesebene; denn im Potsdamer Abkommen heißt es:
„Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie
in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“
Wir sehen ja heute, was aus diesen Grundsätzen geworden ist: Neue Naziorganisationen sind entstanden. Alte Nazis kamen in wichtige Staatsfunktionen. Die Gefahren wurden verharmlost. Stattdessen wurde die KPD verboten, die schon unter den Nationalsozialisten, wie auch viele andere Gegner, verboten worden war. Berufsverbote wurden gegen Kommunisten ausgesprochen. Bespitzelung ist bis heute üblich. Bis heute wird von vielen Seiten eine antikommunistische Hetze übelster Form betrieben. Der Feind wurde auf der falschen Seite gesucht.
Sie alle, die sich nicht um die Umsetzung des Potsdamer Abkommens gekümmert haben, haben die tatsächliche Gefahr in Ihrer praktischen Politik jahrzehntelang verharmlost und so mit dazu beitragen, dass Nazis für viele Menschen fast schon wieder gesellschaftsfähig und wählbar gemacht worden sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die freie Meinungsäußerung und ebenso die Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, ja geradezu Wesensmerkmale einer demokratischen Verfassung. Deshalb müssen schon in hohem Maße schwerwiegende Gründe vorliegen, um diese Rechte einzuschränken. Der freiheitliche Staat gesteht selbst seinen Feinden zu, sich friedlich zu versammeln und sich zu äußern. Solch ein Versammlungsverbot kann und darf sich auch nicht nach politischen Opportunitätsgründen richten, sondern muss auch einer gerichtlichen Nachprüfung standhalten.
Gemeinsam mit der Polizei Hannover bin ich der Auffassung, dass auf die für den 1. Mai von Neonazis angemeldete Demonstration nicht lediglich mit strengen Auflagen reagiert werden kann, sondern mit einem klaren Verbot reagiert werden muss. Wenn eine Demonstration unter das Motto „Nationaler Sozialismus - jetzt“ gestellt wird, dann ist die Anknüpfung an den menschenverachtenden Nationalsozialismus, der einem ganzen Kontinent
Tod, Zerstörung und Verderben gebracht hat, nicht zu übersehen. An den Inhalten des geplanten Aufzuges würde auch eine Änderung des Mottos nichts verändern.
Wir können und dürfen auch nicht übersehen, dass dieser für den 1. Mai in Hannover geplante Aufmarsch nicht ohne Vorläufer ist. Wir wissen, dass die rechtsextreme Szene versucht, am 1. Mai eine zentrale Versammlung im Bundesgebiet durchzuführen. Im letzten Jahr war das in Hamburg. Es kam dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die eine ganz neue Qualität in der rechten Szene hatten: Brände, Landfriedensbruch, Menschen wurden verletzt, ja es hätte nach Einschätzung der Polizei sogar Tote geben können. Der Sachschaden ging in die Millionen.
Hannover sollte nunmehr die Folgeveranstaltung von Hamburg werden. Herr Limburg hat recht, wenn er sagt, dass in Hamburg autonome Nationalisten in einer Art und Weise aufgetreten sind, wie wir es in dieser Qualität bisher noch nicht erlebt haben. Genauso richtig ist, dass es bei solchen Veranstaltungen mittlerweile immer wieder zu großen Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen Autonomen und linksextremen Autonomen kommt. Ich sage Ihnen das vor dem Hintergrund, dass wir hier in Hannover erwarten, dass Tausende von Menschen auf die Straße gehen und gerade gegen Rechtsextremismus demonstrieren wollen. Ich finde, es wäre fatal, wenn Autonome - auch Linksautonome - genau die Botschaft, die damit in Verbindung gebracht werden will, in irgendeiner Weise in Misskredit bringen würden.
Bei Demonstrationen, bei denen Rechtsextreme und Linksextreme aufeinanderstoßen, werden gerade diejenigen, die an solchen Tagen einen ganz besonders schweren Job haben, oft verletzt. Polizeibeamte, die - und zwar auch erfolgreich - durchzusetzen versuchen, dass eine Demonstration durchgeführt werden kann, werden bei ihrer Dienstausübung nicht selten verletzt. Die Zahlen kennen Sie.
Ich begrüße es deshalb sehr, dass es hier ein Signal geben wird, dass man mit aller Härte gegen Rechtsextremismus und vor allen Dingen gegen rechtsextreme Autonome vorgehen muss. Ich glaube, es ist nicht verkehrt, wenn man in diesem
Zusammenhang darauf hinweist, dass wir auch gegen linksextreme Autonome mit aller Entschiedenheit vorgehen müssen.
Es ist die Kernaufgabe des Staates, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Straftaten nicht nur zu verfolgen, sondern nach Möglichkeit zu verhindern. Die nach Lage der Dinge zu erwartenden Ausschreitungen, verbunden mit dem volksverhetzenden Charakter der geplanten Kundgebung, lassen nur eine Konsequenz zu, nämlich das Verbot. Ich bin dem Polizeipräsidenten von Hannover dankbar für seine sorgfältige Arbeit und die Entscheidung, die er getroffen hat. Sie macht deutlich, dass wir es mit der wehrhaften Demokratie ernst meinen.
Ich bin zuversichtlich, dass auch eine gegebenenfalls anstehende gerichtliche Überprüfung die Verbotsentscheidung bestätigen wird. Es ist richtig, dass auch bei anderen Demonstrationen von Rechtsextremen ein Verbot ausgesprochen worden ist - wir haben das erst dieser Tage erlebt -, vor Gericht dann aber anders entschieden worden ist. In unserem Falle haben wir es aber mit einer anderen Qualität zu tun. Ich habe darauf hingewiesen, welches Motto für die geplante Demonstration gewählt worden ist. Wenn es so wäre, dass am 1. Mai hier in Hannover - genauso ist das Motto angelegt - „Nationalsozialismus - jetzt“ skandiert wird, dann ist das für mich schlicht unvorstellbar. Deshalb bin ich optimistisch, dass dieser Aufmarsch der Rechtsextremen durch das Verbot auch wirklich verhindert wird. In dieser Hinsicht bin ich sehr optimistisch und ich bin froh, dass wir von dem Polizeipräsidenten eine so gut begründete Verbotsverfügung bekommen haben.