Diese Nazis sind eine Bedrohung der Demokratie. Es ist ganz wichtig, dass wir für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, für unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, für Migranten, gerade auch für besonders bedrohte und verfolgte Minderheiten, ein klares Signal setzen. Hannover und Niedersachsen müssen zu diesem Rechtsextremismus klar und deutlich Nein sagen.
Wir wollen dabei nicht allein von Zivilcourage reden. Wir wollen am 1. Mai tatsächlich auf der Straße Zivilcourage zeigen und unseren Beitrag dazu
Danke schön. - Nun erteile ich für die Einbringung des Antrages der Fraktion der SPD Frau Kollegin Leuschner das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Limburg, das war eine sehr engagierte Rede, die man inhaltlich nur voll unterstützen kann.
Ich will aber noch einmal auf unseren Antrag hinweisen, der in vielen Punkten mit den Anträgen der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fast deckungsgleich ist. Wir haben uns in unserem Antrag sehr stark, fast wortgleich, an der einstimmig - das war nicht einmütig, sondern einstimmig - beschlossenen Resolution des Rates der Landeshauptstadt Hannover orientiert. Sie haben die Position schon dargelegt.
Es geht hier auch nicht um eine Demonstration der NPD am 1. Mai, sondern um eine Demonstration der gewaltbereiten Freien Kameradschaft.
Dagegen müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger aus unserer Sicht wehren und Zivilcourage zeigen. Sie müssen für Weltoffenheit und Toleranz sowie ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in der Landeshauptstadt Hannover und natürlich auch in Niedersachsen eintreten. Sonst stellt diese Demonstration eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns natürlich auch über die gut begründete Verbotsverfügung, die durch den Polizeipräsidenten ergangen ist. In der Vergangenheit haben wir aber immer die Erfahrung gemacht, dass vielfach sehr gut begründete Verbotsverfügungen vor Gericht leider nicht standhielten. Deswegen appelliere ich hier auch
noch einmal an Sie und bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus, sich aktiv dafür einzusetzen, dass den Nazis am 1. Mai in Hannover kein Platz eingeräumt wird. Dafür müssen wir alle streiten.
Lassen Sie mich jetzt noch auf den folgenden Punkt hinweisen: Am Dienstag, dem 24. März 2009, hat die Regionsversammlung der Region Hannover einstimmig eine Resolution verabschiedet - auch mit den Stimmen von Kolleginnen und Kollegen der CDU, die hier im Landtag sind -, die mit der Resolution der Landeshauptstadt Hannover wortgleich ist. Warum haben wir sie in diesem Haus nicht übernommen?
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Weil wir hier Landtag sind!)
Warum ist es nicht möglich, dass wir das hier auch gemeinsam verabschieden? Warum wollen Sie - ich will nicht die Worte des Kollegen Limburg wiederholen; sie sind in diesem Zusammenhang aber richtig - ein allgemeines Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art aufnehmen? Das ist aus unserer Sicht selbstverständlich.
denn er richtet sich gegen eine Demonstration von Rechten, von Kameradschaften. Das hat überhaupt nichts mit Islamismus usw. zu tun. Um es noch einmal zu ergänzen: Der Anteil der Volksmudschahedin wird am 1. Mai relativ begrenzt sein. Daher ist das der absolut falsche Ansatz.
Ich würde Sie wirklich bitten, die von der Regionsversammlung der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover einstimmig verabschiedete Resolution hier ebenfalls zu verabschieden. Ansonsten können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Bündnis 90/Die Grünen. Herr Limburg, gestatten Sie mir dazu noch einen kleinen Hinweis. Gestern und vorgestern haben wir hier von Ihrer Kollegin sehr engagierte Ausführungen über die Formulierungen „man bitte“ und „man möge“ hören müssen. Leider finden wir das auch in Ihrem Antrag. Aber das war sicherlich ein Kompromissversuch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lorberg, Sie haben Ihren Antrag gerade engagiert eingebracht und darauf hingewiesen, dass es nach Auffassung der beiden Koalitionsfraktionen nur um einen kleinen Zusatz gehe, nämlich die Aussage, dass man sich von Extremismus jeglicher Art distanziere. Das können Sie tun. Das ist Ihr gutes Recht.
Man kann das zwar auch in diesem Rahmen tun. In diesem Zusammenhang geht es aber um das Verhindern eines konkreten Anlasses, und zwar darum, zu verhindern, dass die Neofaschisten von der NPD hier in der Landeshauptstadt Hannover aufmarschieren.
(Beifall bei der LINKEN - Editha Lor- berg [CDU]: Können Sie ausschlie- ßen, dass die Linke auch auftritt?)
Wir möchten alle gemeinsam vermeiden, dass die von der NPD ausgehende Bedrohungslage in irgendeiner Form verwischt oder umgekehrt wird. Wir möchten wirklich nicht, dass das dann von bestimmten Leuten - nicht von Ihnen, aber von anderen, die weniger aufgeklärt sind - vielleicht dazu genutzt wird, den wahren Anlass dieser Demonstration zu vergessen. Am 1. Mai geht es hier darum, unseren gemeinsamen 1. Mai vor der neofaschistischen NPD zu schützen.
Sie haben Zitate von Herrn Voigt angeführt. Diese habe auch ich im Mai letzten Jahres vorgebracht, als es in der damaligen Debatte um das NPDVerbot ging. Seinerzeit wurde ich noch beschimpft. Aber es ist richtig, was Sie zitiert haben. Das, was von diesen Leuten wie Herrn Voigt oder von dem Anmelder - dazu komme ich später noch - gesagt wird, können wir nicht einfach wegwischen.
Positiv ist, dass sich hier in Hannover ein breites Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchen und Parteien entwickelt hat, die gemeinsam überlegen, in welcher Form sie diesen Aufmarsch behindern. Ich finde es jedoch problematisch, wenn Sie versuchen, mit diesem Einschub bestimmte Gruppen - wie auch mich; es geht ja nicht nur um uns - auszugrenzen. Wir haben doch ein gemeinsames antifaschistisches Anliegen. Das ist unsere gemeinsame Lehre aus den Folgen des Faschismus. Deshalb ist es wichtig, dass wir an diesem Punkt - auch wenn es an vielen anderen Punkten nicht möglich ist - zusammenstehen und gemeinsam verhindern, dass wieder ein neues 1933 passieren kann.
Gucken Sie sich einmal das Motto der Veranstaltung an: „Schluss mit Verarmung, Überfremdung, Meinungsdiktatur - nationaler Sozialismus jetzt!“ Das ist eine Billigung der Gewaltherrschaft. Gucken Sie sich einmal den Anmelder an! Das ist ein verurteilter Gewalttäter. Herr Limburg hat einiges dazu gesagt. Das sind Punkte, die für ein Verbot sprechen. Aber wir können nicht sicher sein, wie die Gerichte entscheiden, solange die NPD noch nicht verboten ist.
Wir haben in Göttingen erfahren müssen, dass man eine solche Demonstration nicht einfach verbieten kann. Deshalb müssen wir gewappnet sein und dürfen den antifaschistischen Widerstand - dies darf man hier so sagen - nicht spalten.