Seit dem Kindergarten- bzw. Schuljahr 2006/2007 wurde die gesamte vorschulische Sprachförderung neu geregelt. Für die Förderung von drei- bis vierjährigen Kindergartenkindern stehen seit 2006 jedes Jahr 6 Millionen Euro zur Verfügung, im letzten Jahr vor der Einschulung gibt es zusätzlich das Programm „Fit in Deutsch“.
Das Förderprogramm für die Kindergärten wurde von der Zuweisung nach Quoten auf eine ProKopf-Förderung umgestellt. Mit dem geänderten Programm können nun rund doppelt so viele Kinder gefördert werden.
Zu 3: Die Landesregierung weiß, dass eine zusätzliche Sprachförderung von Kindern mit besonderem Bedarf den Schulerfolg positiv beeinflusst. Deshalb unterstützt das Land mit der freiwilligen Finanzierung zusätzlicher Sprachförderkräfte die zuständigen Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere im Hinblick auf Kinder mit besonderem Förderbedarf.
Das Land hat die aktuelle Sprachförderung nicht gedeckelt, sondern seit 2006 jedes Jahr die Summe von 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Vergabe dieser Mittel wird über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich geregelt. 2009 wurde diese Richtlinie um ein Jahr verlängert und tritt zum 31. Dezember 2010 außer Kraft. Eine Neuregelung ist für das Kindergartenjahr 2010/2011 geplant. In diesem Zusammenhang werden auch Festlegungen zur künftigen Förderhöhe zu treffen sein.
Ende Februar 2009 war der Presse zu entnehmen, dass die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel so rasch wie möglich den Studienstandort Suderburg von der Leuphana Universität Lüneburg übernehmen werde. Dies habe der Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, entschieden. Zum kommenden Wintersemester biete die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel für Erstsemester einen eigenen Bachelorstudiengang mit den Schwerpunkten Bauingenieurwesen/Wasser- und Bodenmanagement am Standort Suderburg an. Darüber hinaus sind Informationen bekannt geworden, nach denen auch der Studiengang Sozialwesen am Standort Suderburg angesiedelt werden soll - und das, nachdem dieser Studiengang sehr gut in Lüneburg etabliert war und zum gerade auslaufenden Semester an der Leuphana Universität Lüneburg unter großem Protest in der Bevölkerung und den sozialen Einrichtungen keine Studienanfänger mehr aufgenommen wurden.
1. Plant die Landesregierung tatsächlich die Eröffnung des Studienganges Sozialwesen am Standort Suderburg, so wie es von der Universitätsleitung erklärt wird?
2. An welchen niedersächsischen Standorten plant die Landesregierung den Neuaufbau des Studienganges Sozialwesen mit dem Abschluss als Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagogin/Sozialpädagoge?
3. Ist der Bedarf an Studienplätzen im Bereich Sozialwesen aktuell gedeckt, und wie sehen die Prognosen für die nächsten Jahre aus?
Zu 1: Die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel wird voraussichtlich zum Wintersemester 2010/11 einen eigenständigen Studiengang Sozialwesen/Soziale Arbeit am Standort Suderburg einrichten. Dieser Studiengang wird gegenüber dem hochschuleigenen Angebot in Braunschweig mit anderen Schwerpunkten profiliert.
Die Schließung des grundständigen Bachelorstudiengangs an der Leuphana Universität Lüneburg ist auf der Grundlage der Empfehlungen der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen erfolgt. Dabei wurde konsequent das Ziel verfolgt, Stärken zu stärken. Profil und Leistungsschwerpunkt der Universität Lüneburg liegen im ange
sprochenen Themenfeld zum einen in der Ausbildung des Lehramts für berufsbildende Schulen, berufliche Fachrichtung Sozialpädagogik. Zum anderen ist das Modellvorhaben Offene Hochschule ein herausragendes Merkmal der Universität. Hier wird die Sozialpädagogik ebenfalls weiterhin vertreten sein und einen (derzeit in Planung be- findlichen) berufsbegleitenden Bachelorstudiengang für Erzieherinnen/Erzieher anbieten, der für Leitungs- und Verwaltungspositionen qualifiziert. Beide genannten Studiengänge sind insoweit passgenau in das Profil der Universität eingebettet.
Demgegenüber finden sich die praxisnahen Angebote der Sozialarbeit in aller Regel an Fachhochschulen. Der Studiengang der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel am Standort Suderburg wird dazu beitragen, die Attraktivität der Fachhochschule, aber auch des Suderburger Landes weiter zu steigern.
Die jeweilige Profilierung schließt Kooperationen zwischen Universität und Fachhochschule keineswegs aus. Diese basieren jedoch nach der Neuordnung auf den Stärken der jeweiligen Einrichtung und der damit verbundenen Wettbewerbsfähigkeit im überregionalen Kontext.
Zu 3: Im Bereich des Sozialwesens ist tendenziell eine hohe Nachfrage nach Studienplätzen zu verzeichnen. Die Berufsaussichten der Absolventinnen und Absolventen richten sich nach den Angeboten der öffentlichen und privaten Träger der sozialen Einrichtungen. Mit Blick auf die demografische, aber auch andere gesamtgesellschaftliche Entwicklungen ist die Arbeitsmarktlage bei regionalen Unterschieden tendenziell positiv einzuschätzen.
Nachwuchsprobleme in der maritimen Wirtschaft: Wann wird endlich die Staatliche Seefahrtschule Cuxhaven ausgebaut?
Die maritime Wirtschaft braucht nach Einschätzung vieler Sachverständiger dringend Nachwuchs. Auf See und an Land werden danach qualifizierte Fachkräfte gebraucht, um die weiterhin boomende Branche mit Arbeitskräften und Know-how zu versorgen. Es werden z. B.
jährlich über 500 Schiffsoffiziere auf deutschen Schiffen benötigt. Inzwischen steigt auch bei jungen Menschen wieder das Interesse, einen technisch-nautischen Beruf zu ergreifen. Doch nun kommt es zu Engpässen bei den Ausbildungskapazitäten. So berichtet die Staatliche Seefahrtschule Cuxhaven zwar von einem großen Interesse an der Seefahrtsausbildung, gestiegenen Studentenzahlen und im vergangenen Monat über 100 Neuanmeldungen fürs neue Semester, beklagt aber auch die außerordentlich schwierige räumliche Situation an der Schule.
So fehlen Fach- und Bibliotheksräume, Audimax, Mensa sowie diverse für die Ausbildung benötigte technische Ausrüstungen und Anlagen (Rettungsbootsanlage und Brandsimulati- onsanlage). Bereits im Jahr 2006 hatte die Landesregierung zugesagt, die Staatliche Seefahrtschule in Cuxhaven zu einem „maritimen Ausbildungszentrum” weiterzuentwickeln und Erweiterungsbauten der Seefahrtschule vorzunehmen. Dazu wurde die Seefahrtschule in den Investitionskatalog für allgemeine Hochbaumaßnahmen aufgenommen. Im Haushalt 2008 wurden 5,34 Millionen Euro bereitgestellt. Genutzt werden dazu Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Doch der lange angekündigte Ausbau stockt. In einem Artikel vom 3. Februar 2009 berichteten nun die Cuxhavener Nachrichten: „Obwohl bereits vor zwei Jahren vonseiten der Landesregierung grünes Licht für einen Erweiterungsbau gegeben wurde, ist der Neubau über das Planungsstadium noch nicht hinausgekommen.“
Neben der räumlichen Versorgung stellt sich die Lehrerversorgung als schwierig dar. Die Landesregierung hatte Hilfe zugesagt. So berichteten die Cuxhavener Nachrichten am 16. November 2006: „Bei der dafür erforderlichen Lehrerversorgung wird der Kultusminister nicht abseits stehen. Diese Zusage gab Bernd Busemann der Cuxhavener CDU … beim traditionellen Martinsgans-Essen …“
1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass es in den vergangenen drei Jahren nicht zu dem angekündigten Ausbau gekommen ist?
2. Wann soll endlich die Erweiterung der dringend benötigten Ausbildungskapazitäten an der Seefahrtschule Cuxhaven realisiert werden, und für wann ist der Baubeginn geplant?
3. Wie ist die Seefahrtschule bei der Bereitstellung der zusätzlich erforderlichen Lehrerversorgung seit dem Jahr 2007 berücksichtigt worden?
Niedersachsen nimmt als Küstenland mit vielfältigen maritimen Traditionen seine Verpflichtung ernst, die Qualität der Aus- und Weiterbildung der angehenden Fach- und Führungskräfte in der
Seeschifffahrt nachhaltig zu gewährleisten. Wesentliches Ziel des im Jahr 2001 zwischen Bund, Küstenländern, dem Verband Deutscher Reeder und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Maritimen Bündnisses ist, die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge wesentlich zu erhöhen. Da diese Schiffe dann der Schiffsbesetzungsverordnung unterliegen, muss auch aus diesem Grund in ausreichendem Maße qualifiziertes Personal in der Nautik und der Schiffbetriebstechnik aus Deutschland und den EU-Staaten zur Verfügung stehen. Daneben besteht aufgrund der Altersstruktur der Schiffsoffiziere ein erhöhter Neueinstellungsbedarf. Dem wachsenden Bedarf an Nautikern und Schiffsbetriebstechnikern haben Kultus- und Wissenschaftsressort Rechnung getragen. An der staatlichen Seefahrtschule in Cuxhaven wurden die Kapazitäten vom Schuljahr 2005/2006 zum Schuljahr 2008/2009 in der Nautik und in der Schiffsbetriebstechnik von jeweils 30 auf 60 Plätze erhöht. In unmittelbarer Schulnähe wurden bereits im Jahre 2006 die erforderlichen weiteren Räumlichkeiten angemietet.
Zu 1 und 2: Nach Aufnahme der Seefahrtschule Cuxhaven in den Hochbauhaushalt des Landes 2008 (Einzelplan 20) wurde Anfang 2008 unverzüglich mit der detaillierten Raumbedarfsplanung und der baufachlichen Planung für den Ausbau begonnen. Angesichts der an diese besondere Schulform zu stellenden außergewöhnlichen technischen und nautischen Anforderungen an Raumbedarf, Bau und insbesondere Ausstattung wurden die Jahre 2008/2009 schon von Anbeginn als Planungsphase vorgesehen. Diese Zeitplanung wird eingehalten; der Baubeginn ist für das Jahr 2010 vorgesehen.
Zu 3: Die Schülerzahl an der Seefahrtschule Cuxhaven hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt und in den letzten drei Jahren wie folgt entwickelt:
Stellen und im Jahr 2009 mit einer weiteren Stelle berücksichtigt worden. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um offene Stellen schnellstmöglich qualifiziert zu besetzen. Das Land steht allerdings in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft, deren Gehälter zurzeit deutlich über den Tarifen im öffentlichen Dienst liegen.
Das Sozialgericht Oldenburg befindet sich in dem Elisabeth-Anna-Palais am Rande des landeseigenen Schlossgartens. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Das dort arbeitende Justizpersonal ist mit dem Gebäude zufrieden - genauso wie das in der Nähe liegende Landgericht, das einige Akten in das Sozialgericht ausgelagert hat. Auch die Rechtsuchenden haben sich bisher nicht über das Sozialgericht beschwert, da es in zentraler städtischer Lage liegt und daher gut zu erreichen ist. Auch der Bahnhof ist nicht allzu fern. Allerdings weist das Gebäude seit Langem einen Sanierungsstau auf und ist energetisch in einem mangelhaften Zustand. Offenkundig gibt es Pläne von verschiedenen Seiten, das Gebäude an einen Investor zu veräußern.
1. Gibt es konkrete Pläne, das Sozialgericht Oldenburg zu verkaufen, und, wenn ja, wie sieht das Nachnutzungskonzept aus?