Meine Damen und Herren, wir wehren uns gegen die seit Jahren andauernden Verbote und Behinderungen im Bereich der Errichtung neuer Gesamtschulen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass der Elternwille mit Füßen getreten wird;
denn diese Eltern wählen ganz bewusst eine Schulform, in der anders gelernt wird als in den herkömmlichen Schulen, in der aber nicht weniger gelernt wird. Sie treten den Elternwillen mit Füßen. Warum vertrauen Sie den Eltern nicht, die diese Schulform für ihre Kinder direkt wählen? Ich frage mich die ganze Zeit: Warum machen Sie Politik gegen diese Eltern?
Wir wissen, dass vom gemeinsamen Lernen nicht nur etwas schwächere Schülerinnen und Schüler profitieren, sondern auch die lernstarken auf ihre Kosten kommen. Das wissen auch die Eltern. Ich muss es nicht wiederholen: Zahlreiche Initiativen in Niedersachsen, über 70 an der Zahl, wissen das; Umfragen zeigen das deutlich. Die Eltern sind es leid, dass ihre Kinder so früh in Schubladen aufgeteilt werden, jedenfalls die, die sich für diese Schulform entscheiden wollen.
„Der Elternwille, der nach dem Schulgesetz über den Bildungsweg der Kinder entscheidet, wird durch den Vorschlag, die Schulzeit in Gesamtschulen wie in den Gymnasien auf 8 Jahre bis zum Abitur zu verkürzen, mit Füßen getreten.“
Was sagen die kommunalen Spitzenverbände? - Erst gestern hat der Niedersächsische Städtetag z. B. darum gebeten, den Erhalt der Vollen Halbtagsschule, wie im Gesetz vorgesehen, nach wie vor in der Entscheidung des Schulträgers zu belassen.
Meine Damen und Herren, was hat das gemeinsame Lernen an der Gesamtschule nun mit der geplanten Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur zu tun? - Ganz einfach: Sie zerstören damit die Sekundarstufe I an der IGS. In dieser Schulform muss ein Gymnasialzug eingerichtet werden, der das gemeinsame Lernen mit einer rigideren Kursbildung in den Fächern Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften und Englisch nicht mehr ermöglicht.
Dabei ist die Unruhe an den Gymnasien immer noch bemerkbar. Wir verspüren sie überall, auch in den Diskussionen, die wir sehr häufig vor Ort führen. Die Ängste sind erkennbar, die die achtjährigen Gymnasiasten und die neunjährigen Gymnasiasten in Bezug auf den Zeitpunkt haben, zu dem sie gemeinsam ihre Schulabschlüsse erhalten werden.
Jetzt soll diese missglückte Reform auf die Integrierten Gesamtschulen übertragen werden. Das lehnen wir entschieden ab, meine Damen und Herren.
Hätten Sie heute Morgen Herrn Professor Dr. Schneider gut zugehört, als er seine Ausführungen zur Gleichberechtigung gemacht hat, wie sie im Grundgesetz - wenn auch zu Männern und Frauen - verankert wurde, hätten Sie lernen können, dass die Gleichberechtigung der Bildungswege, die Sie jetzt für Schüler an den Gymnasien und Schüler an den Integrierten Gesamtschulen einführen wollen, nichts mit einer gleichlangen Dauer des Lernens zu tun hat. Gleichberechtigung bedeutet nicht automatisch Gleichheit. Das hat Herr Professor Dr. Schneider heute auch sehr ausführlich ausgeführt.
habe ich noch gedacht, dass Ihnen die Basis langsam davonläuft, Herr McAllister. Mittlerweile laufen Ihnen Ihre engsten politischen Entscheidungsträger davon, weil sie nicht mehr bereit sind, diese Politik mitzutragen; denn sie wissen, wie es an der Basis aussieht.
- Ich denke, dass Frau Körtner ihre Aufgabe als bildungspolitische Sprecherin deshalb abgegeben hat.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie jetzt einige Frechheiten in Gesetzesform gießen. Zu den Frechheiten gehört erstens, die Vollen Halbtagsschulen nur noch das kommende Schuljahr bestehen zu lassen. Warum lassen Sie das nicht weiterhin den Schulträger entscheiden?
Dabei war ihr Fortbestand ein Wahlversprechen. Herr McAllister, auch Ihr eigener Parteitag bei Ihnen zu Hause hat vor Ort einen entsprechenden ausführlichen Antrag verabschiedet. David McAllister hat sich aber enthalten. Wie wäre es, wenn Sie sich bei der Gesetzesverabschiedung auch enthalten würden, Herr McAllister?
Wir sind bereit - das sage ich ganz bewusst -, darüber zu reden, wie die stärkere Zusammenarbeit von Hauptschulen und Realschulen mit berufsbildenden Schulen am besten bewerkstelligt werden kann. Herr Poppe hat heute Morgen sehr deutlich gemacht, wie wichtig es uns ist, auch dort diese Verknüpfung zu unterstützen.
- Herr Bode, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Ich erkläre es Ihnen nachher aber noch einmal.
Ich bitte darum, dass wir uns für die Gesetzesberatung im Ausschuss wirklich Zeit nehmen und das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verab
Mit Ihrem Wunsch, das Gesetz unheimlich schnell durchzupeitschen, verkaufen Sie uns die Katze im Sack; denn wie Sie die Durchführungsverordnung gestalten wollen - die das Ganze an den Schulen erst richtig schlimm macht -, haben Sie uns noch nicht erläutert. Das werden wir in vier Wochen auch nicht schaffen, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie schlicht und ergreifend zur Kenntnis: In Niedersachsen gibt es niemanden, der irgendwo gefordert hätte, dass an den Integrierten Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt werden muss und dass die Vollen Halbtagsschulen abgeschafft werden müssen.
Deshalb fordern wir Sie auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. Wenn das nicht geht, lassen Sie uns zumindest Zeit zum Beraten.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD - Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal der Kollege Klare zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Ausführungen der Opposition habe ich jetzt genau zugehört. Ich fasse sie einmal wie folgt zusammen: Bis auf ganz wenige kleine Teile sind Sie gegen alles, was hier gemacht wird. Jedenfalls habe ich das so verstanden.
Sie über Realschulen, Hauptschulen und berufsbildende Schulen überhaupt nicht geredet, Frau Heiligenstadt.
Es sagt wirklich sehr viel aus, dass Sie 70 % der Schüler aus Ihren schulpolitischen Überlegungen einfach ausklammern.