Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Briese, es besteht ein krasser Unterschied zwischen der Vorstellung der Fraktion der Grünen und der Vorstellung der Fraktionen der CDU und der FDP zur Gebietsstruktur in Niedersachsen. Die Grünen
Wir meinen, meine Damen und Herren, dass wir natürlich eine Debatte über dieses Thema brauchen. Aber sie muss von unten nach oben wachsen und darf nicht von oben nach unten verordnet werden. Das ist der Unterschied, Herr Kollege.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE] mel- det sich zu einer Zwischenfrage)
Nein. - Klar ist auch, dass in dem Fall, in dem Samtgemeinden - es geht nur um Samtgemeinden, nicht um Kreise oder Gemeinden - zusammengelegt werden sollen und die Zusammenlegung vor Ort strittig ist, das Parlament damit befasst wird. Sehr verehrter Kollege - das richtet sich auch an die Adresse des Kollegen Adler -, vor diesem Hintergrund sind wir der Auffassung, dass keine verfassungsrechtliche Regelung auf den Weg gebracht werden muss. Wir meinen, dass alles, was CDU und FDP in Niedersachsen beschließen, verfassungsrechtlich in Ordnung ist.
Danke schön, Herr Oetjen. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Schünemann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz stärken wir die kommunale Selbstverwaltung in ganz besonderer Art und Weise.
Wir bauen damit Bürokratie ab und schaffen mehr Transparenz. Die kommunalen Spitzenverbände - das ist schon gesagt worden - unterstützen jede Formulierung und jede Regelung des Gesetzentwurfs, der heute verabschiedet werden soll.
Herr Briese, Sie müssen damit leben, dass Sie als kommunalpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion - wenn ich das richtig weiß - nicht wissen, wer die kommunalen Spitzenverbände sind. So haben Sie das eben formuliert.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass es wichtig ist, eine solche Initiative mit den Hauptamtlichen, aber genauso mit den Ehrenamtlichen abzustimmen. Das ist in diesem Fall erfolgt.
Sie haben gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist ein Hammer. - Um in Ihrem Jargon zu bleiben: Das, was Sie hier vorgebracht haben, ist wirklich ein Hammer. Das, was Sie gesagt haben, hatte fast in keinem Punkt - ich müsste sogar sagen: in keinem Punkt; aber ich bin ja höflich - etwas mit dem zu tun, was wir heute verabschieden.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Ralf Briese [GRÜNE] und von Helge Limburg [GRÜNE]: Na, na, na! - Ralf Briese [GRÜNE]: Wer saß denn in der Beratung? Ich oder Sie?)
Worum geht es? - Herr Briese, das will ich Ihnen jetzt sagen. Sie haben gesagt, die Landesregierung würde durch das Parlament ein Mandat bekommen, eine Gebietsreform durchzuführen, und zwar gegen den Willen von Samtgemeinden. Sie müssen einmal ins Gesetz schauen.
Im Gesetzentwurf ist Folgendes geregelt: Wenn Samtgemeinden eines Landkreises einstimmig beschlossen haben, dass sie sich zu einer neuen Samtgemeinde zusammenschließen wollen, dann kann dies durch Verordnung des Innenministeriums umgesetzt werden. Auf einer freiwilligeren Basis kann man so etwas nicht regeln: Alle Mitgliedsgemeinden müssen zustimmen, wenn eine neue Samtgemeinde gebildet werden soll. Und Sie sagen, das ist eine Gebietsreform von oben! - Das ist absurd, Herr Briese. Sie wissen nicht, worüber Sie hier sprechen.
Wenn also eine Mitgliedsgemeinde den Zusammenschluss nicht will und die Haushaltslage in den betreffenden Samtgemeinden desaströs ist,
und damit der Mehrheit der Mitgliedsgemeinden zu einem Zusammenschluss zu verhelfen. Allerdings besteht in diesem Fall ein Parlamentsvorbehalt. Das heißt, die Abgeordneten des Landtags müssen der Entscheidung des Innenministers bzw. des Innenministeriums zustimmen.
Meine Damen und Herren, es ist doch klar, wenn es notwendig ist und die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Vertretungen in den Mitgliedsgemeinden einem Zusammenschluss überwiegend zustimmen, dass das Parlament dem dann folgt. Das ist Freiwilligkeit. Das ist aber auch Bürokratieabbau. Dem wollen wir eindeutig nachkommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das hat Herr Briese doch gerade erklärt!)
Davon zu sprechen, dass das eine Gebietsreform von oben ist, ist wirklich absurd. Anders kann man es nicht bezeichnen.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Aber Sie kön- nen es gegen den Willen einer Ge- meinde machen, Mann! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Wer ist denn hier „Mann“?)
eine Verordnung ist, die das Innenministerium in alleiniger Verantwortung erlassen kann. Sie sprechen doch immer von Basisdemokratie. Wenn ein Zusammenschluss von der überwiegenden Zahl der Mitgliedsgemeinden gewünscht wird und bei einer Mitgliedsgemeinde die Haushaltslage desaströs ist, eine Mitgliedsgemeinde den Zusammenschluss aber blockiert, dann ist es doch sinnvoll, der Mehrheit der Mitgliedsgemeinden dazu zu verhelfen - mit Parlamentsvorbehalt -, vernünftige Strukturen zu schaffen. Alles andere ist meiner Ansicht nach keine Demokratie. Das ist doch völlig klar.
Sie haben weiter dargestellt, dass es finanziell notleidende Samtgemeinden gibt, die gar nicht anders können, als sich zusammenzuschließen. Das Gesetz soll in wenigen Minuten verabschiedet werden. Schon jetzt liegt ein Antrag von zwei Samtgemeinden vor, die sich zusammenschließen wollen, und zwar von den Samtgemeinden Bodenwerder und Polle, die keine Bedarfszuweisungen erhalten. Sie haben mir den entsprechenden Antrag vor der Plenardebatte überreicht und in einem beispielhaften Prozess dargelegt, dass eine Zusammenlegung sinnvoll ist. Sie wollen die Zusammenlegung eben nicht über ein Gesetz erreichen, sondern freuen sich, dass unbürokratisch eine Verordnung auf den Weg gebracht und eine schnelle Entscheidung getroffen werden kann. Sie können dann noch im März 2010 wählen und die neue Samtgemeinde nach diesem Gesetz sofort bilden. Einen besseren Beweis dafür, dass dieses Gesetz vor Ort angenommen wird, gibt es nicht. Das ist meiner Ansicht nach der beste Beweis dafür.
Meine Damen und Herren, Sie wollen eine Enquetekommission zu dem Thema „Zukunftsfähiges Niedersachsen - leistungsfähige Kommunen, bürgernahe Verwaltung“ einsetzen. Über diesen Antrag werden wir morgen debattieren. Für die Einsetzung einer solchen Kommission haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände nicht ausgesprochen. Frau Modder, das darf man nicht vergessen. Aber auch im Zusammenhang mit diesem Thema ist es uns wichtig, etwas mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam zu machen, einen Zukunftsvertrag abzuschließen, in dem genau festgelegt wird, wie ein solcher Pro
zess umgesetzt werden soll. Das ist meiner Ansicht nach der richtige Weg. Wir wollen einen Prozess auf freiwilliger Basis, neue Strukturen umsetzen und Anreize schaffen.
Sie sollten aufhören, die Mär zu verbreiten, dass wir den kommunalen Finanzausgleich so geschwächt haben, dass überall der Zwang zu Fusionen besteht. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist wahr, wir haben dem kommunalen Finanzausgleich 150 Millionen Euro entnommen, 75 Millionen Euro haben wir wieder eingebracht. Wir haben die Gewerbesteuerumlage durch unseren gemeinsamen Antrag mit Bayern abgesenkt. Das hat für die Kommunen im Land Niedersachsen 300 Millionen Euro zusätzlich gebracht. Wenn Sie das zusammenrechnen, dann sehen Sie, dass wir durch diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass wir in den letzten beiden Jahren den höchsten kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte des Landes Niedersachsen hatten. Alles andere ist nicht die Wahrheit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Das hängt mit den Steuereinnahmen zu- sammen!)
Zuletzt zur Sponsorenregelung: Auch ich bin froh, dass es jetzt eine klare gesetzliche Regelung gibt. Die Hauptverwaltungsbeamten und die Räte insgesamt müssen wissen, wie sie umgesetzt wird. Darüber wird auch schon wieder diskutiert. Wir können mit einer solchen NGO-Änderung überhaupt keinen Straftatbestand außer Kraft setzen. Die Justiz, die kommunalen Spitzenverbände und das Innenministerium haben sich zusammengesetzt und eine sinnvolle Formulierung gefunden, zu der die Staatsanwälte sagen: Das ist genau der richtige Weg.
Hier herrscht Transparenz; denn das soll grundsätzlich öffentlich dargelegt werden. Nun auch daran etwas zu kritisieren, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.