Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus. Ich möchte ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass nach § 49 Abs. 4 Satz 3 der Geschäftsordnung Erklärungen und Reden nicht verlesen werden dürfen.
Unterrichtsversorgung, Turboabi, Gesamtschulblockade - CDU und FDP machen alles falsch! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1243
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Wenzel gemeldet. Bitte schön, Herr Wenzel! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie sind angetreten, Verantwortung zu übernehmen und, wie es in Ihrer ersten Regierungserklärung hieß, „Zuversicht und Zutrauen“ zu vermitteln.
In der Tat: Vielleicht anders, als Sie es sich vorgestellt haben, Herr Wulff, kam es am vergangenen Samstag. Dort sind die Kinder, ihre Eltern und viele Lehrer auf die Straße gegangen und haben gegen Ihre katastrophale Bildungspolitik protestiert.
Man wollte endlich ein Ende dieser Politik mit Scheuklappen und Denkverboten, ein Ende dieser ideologisch geprägten Realitätsverleugnung an unseren Schulen.
Meine Damen und Herren, Sie haben an unseren Schulen eine doppelte Fluchtbewegung ausgelöst: eine Fluchtbewegung von den Hauptschulen, weil die Eltern wissen und die Kinder ahnen, dass sie am Ende keine vernünftige Lehrstelle bekommen,
und eine Flucht von den Gymnasien, weil die Kinder am Ende etwas anderes tun müssen als immer nur pauken, pauken, pauken und lernen, lernen, lernen.
Meine Damen und Herren, Sie sind dafür verantwortlich, dass immer mehr Kinder und immer mehr Eltern sagen: So kann es nicht weitergehen.
Ich persönlich bin Vater von drei Kindern. Zwei besuchen die Sekundarstufe II, und eines geht schon zur Uni. Ich weiß, wie wichtig es ist, dass Kinder morgens fröhlich zur Schule gehen und sich auf ihre Schulkameraden und ihre Lehrer freuen.
Ich höre auch, wie es Kindern geht, die das Gymnasium in acht Jahren absolvieren müssen. Da heißt es dann: Mit Laura und Lennart kann man nicht spielen; denn die müssen sogar am Wochenende noch lernen und Hausaufgaben machen.
Für den doppelten Abiturjahrgang haben Sie schon gar kein Konzept. Sie bekommen noch nicht einmal die Unterrichtsversorgung im Jahr 2009 in Griff.
Es ist an der Zeit, hier grundlegend etwas zu verändern. Schauen wir uns nur in der Landeshauptstadt um. Sogar die CDU in Hannover sagt: So kann es nicht mehr weitergehen. Wenn wir so weitermachen, verabschieden wir uns von dem Anspruch, Großstadtpartei zu sein.
Herr Wulff, Ihre eigene Fraktion geht Ihnen von der Fahne. Jetzt gab es keine einzige Bildungspolitike
rin und keinen einzigen Bildungspolitiker mehr, die noch bildungspolitischer Sprecher werden wollten.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung von Victor Perli [LINKE] - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände haben Ihnen gesagt, dass das nicht zur Realität passt.
Meine Damen und Herren, den Schulleitungsverband haben Sie gegängelt. Die Personalakte des GEW-Vorsitzenden tauchte plötzlich bei der Presse auf. Das ist aber ein Rohrkrepierer geworden.
Am letzten Samstag haben Ihnen dann 10 000 Eltern, 10 000 Kinder und ihre Lehrer gesagt: „So geht es nicht weiter. G 8, gute Nacht!“
Immerhin haben die Demonstranten bei vielen Forderungen, die sie dort vorgebracht haben, aber noch Humor bewiesen.
Aber das wird Ihnen auch nicht helfen, wenn Sie versuchen, dieses Gesetz jetzt mit aller Macht in fünf Wochen durch das Parlament zu peitschen. Ihre eigenen Leute sind doch noch nicht einmal in der Lage, zu erklären, was dort passiert.
Sie wollen jetzt die besten Schulen in unserem Land kaputt machen, obwohl Sie damals angetreten sind und in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, an guten Schulen erkenne man auch den guten Staat.