Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, in dem Gedichtband „Junge Leiden“ steht ein Text von Heinrich Heine, der sich fast wie eine Tagebuchnotiz auf der Internetseite der Landesregierung anhört:
Frau Heister-Neumann, im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzgarantie Ihres Ministerpräsidenten stellt man sich eigentlich nur noch zwei Fragen: Erstens. Warum sind Sie Ministerin geworden? Zweitens. Warum sollten Sie es eigentlich noch bleiben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu Beginn meiner Ausführungen ausdrücklich loben; denn alles, verehrte Damen und Herren zu meiner Rechten, scheinen Sie in der Schulpolitik nicht falsch zu machen. Ihnen ist es zumindest gelungen, die wichtigen Themen der Schulpolitik - dies sind derzeit die Fragen der Unterrichtsversorgung und des längeren gemeinsamen Lernens - in die Diskussion zu bringen.
geregt, sondern Sie haben es sogar mit Bravour geschafft, eine ganze niedersächsische Schüler-, Eltern- und Lehrergeneration zum Diskutieren zu bewegen.
Sie haben es geschafft, dass zahlreiche Eltern und Schüler erstmals in ihrem Leben auf Demonstrationen gewesen sind. Sie haben es geschafft, in aller Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Parteibasis Ihrer Partei lebendig ist
und sich traut, offen in einen kontroversen Diskurs über die Zukunft der Schule mit Ihrer eigenen Landtagsfraktion und der Landesregierung zu gehen. So viel Belebung in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Demokratie haben Sie angestoßen.
Bei der Analyse, wie Sie diesen Aufruhr am Ende herbeigeführt haben, komme ich schnell zu dem Schluss, dass wir das so schnell nicht wiederholen sollten; denn die Ursache für diesen Aufstand liegt in der absolut fatalen und fehlerhaften Schulpolitik dieser Landesregierung.
Sie marschieren von einer eklatanten Fehlentscheidung zur nächsten: Unterrichtsversorgung, Turboabitur, Gesamtschulfrage. Dies alles sind drängende Fragen. Und auf alle Fragen finden Sie die völlig falschen Antworten.
Ihre Maßnahmen zur Unterrichtsversorgung werden scheitern! Wir alle haben es Ihnen von der ersten Sekunde an prophezeit. Wir werden im Juni wieder hier zusammenkommen und darüber debattieren müssen, wie wir den Ausfall von über 1 000 Lehrkräften kompensieren können. Ich bin gespannt, ob wir dann noch in der gleichen Zusammensetzung diskutieren.
Frau Ministerin Heister-Neumann, Sie sind ja für das kommende Schuljahr schon von der offiziellen Ankündigung abgerückt, eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung sicherzustellen, indem Sie für
Haupt-, Real-, Förder- und Gesamtschulen nur eine 98-prozentige Versorgung vorsehen. Selbst die Gymnasien werden im Grunde schon auf dem Papier scheitern; auch dort wird eine 100prozentige Unterrichtsversorgung nicht möglich sein, sobald der endgültige Rücklauf auf Ihr Maßnahmenpaket schwarz und weiß vorliegt.
Diese Landesregierung scheitert im großen Stil daran, den Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen ein ausreichendes Unterrichtsangebot zur Verfügung zu stellen. Welche Möglichkeiten haben Sie? - Natürlich mehr Lehrkräfte einzustellen.
Welche Möglichkeiten haben Sie noch, auch wenn das kurzfristig nicht hilft? - Endlich eine vernünftige Planung auf den Tisch zu legen und
Möglichkeiten für Quereinsteiger anzubieten, wie sie in den Schuldienst hineinkommen und wie Lehrkräfte gewonnen werden können. Sie hätten natürlich auch noch die Möglichkeit, Mehrarbeit anzuordnen. Aber dann hätten wir mit Sicherheit noch mehr Menschen auf der Straße, die gegen eine solche Politik protestierten.
Die zweite große Frage, die uns im Anschluss, also heute Nachmittag, noch beschäftigen wird, ist die Gesamtschulfrage. Am vergangenen Samstag waren über 10 000 Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker hier in Hannover auf der Straße, um gegen das Turboabitur an Gesamtschulen zu demonstrieren. Der gesamte Demonstrationszug umschlang die Innenstadt. Einige waren noch nicht losgegangen, da waren die anderen schon wieder auf dem Platz der Abschlusskundgebung angekommen. Es dauerte eine dreiviertel Stunde, wenn man den ganzen Zug an sich vorbeiziehen lassen wollte. Zahlreiche Expertinnen und Experten liefen mit, die aus der alltäglichen Praxis wissen, welche Vorteile ein Abitur nach 13 Jahren bedeutet und welche Auswirkungen das Turboabitur auf die Gymnasien und die Gesamtschulen hätte. Sie alle waren einer Meinung: Gute Nacht, G 8!
Über 10 000 Menschen, über 100 Schulen, Protest aus dem ganzen Land und aus dem ganzen politischen Spektrum, von der CDU bis zu meiner Partei! Wenn Sie sich schon nicht den Argumenten der parlamentarischen Opposition widmen wollen, dann nehmen Sie wenigstens den Protest der außerparlamentarischen Bewegung wahr, und führen Sie einen radikalen Wechsel in der Schulpolitik durch!
Falls Sie jemals Rückhalt für Ihre Schulpolitik hatten, sollte Ihnen spätestens in den letzten Tagen klar geworden sein, dass Sie den gesellschaftlichen Rückhalt für Ihr Ideal des Selektierens, Sortierens und Schikanierens von Schülerinnen und Schülern verloren haben. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen!
Danke schön. - Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch einmal, wie eingangs bereits genannt, auf den § 49 Abs. 4 Satz 3 unserer Geschäftsordnung hinweisen.
Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion Herr Kollege von Danwitz. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal ein Wort zu Herrn Wenzel: Herr Wenzel, wir beide haben ja in Göttingen Agrarökonomie studiert.
(Lachen und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Ich sage gleich noch etwas da- zu!)
Mit Ihren Ausführungen haben Sie sich selbst disqualifiziert. Ich bitte ausdrücklich darum, nicht alle, die etwas mit Landwirtschaft zu tun haben, davon auszunehmen, dass sie etwas von Schulpolitik verstehen.
Nun zum Thema: Das Übliche von der Opposition: schlechtreden und selbst keine konstruktiven Vorschläge machen.
Zum Thema Unterrichtsversorgung: Wir haben die höchste Zahl an Lehrkräften, die jemals in Niedersachsen unterrichtet haben. Wir besetzen alle Stellen neu, trotz zurückgehender Schülerzahlen. Jetzt müssen wir reagieren, weil insbesondere durch die Rückzahlung der Arbeitszeitkonten Lehrer fehlen.