heute zutreffend gesagt. Ich verspreche Ihnen allerdings: Wir werden Sie damit nicht in Ruhe lassen, und Sie werden hier immer wieder Stellung beziehen müssen.
Ich will noch einmal erwähnen, dass der Bericht meiner Parteigenossin Gabi Zimmer im Europäischen Parlament über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung von Armut breite Zustimmung im Europäischen Parlament gefunden hat. 540 von 629 abgegebenen Stimmen waren für diesen Antrag: Linke, Grüne, SPD und eine Mehrheit der CDU.
Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben 46 von 48 Mitgliedern mit Ja gestimmt.
Es gibt allen Grund, für diesen Antrag zu stimmen. In den Jahren von 2001 bis 2005, in vier Jahren, ist die Anzahl der Menschen in der Europäischen Union, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, von 55 auf 78 Millionen gestiegen.
Ich muss wohl nicht erklären, dass sozialer Ausschluss als Massenphänomen für Demokratien zerstörerische Konsequenzen haben kann. Ein Blick in die deutsche Zeitgeschichte zeigt, dass das so ist.
Nun weiß ich insbesondere bei der CDU und bei der FDP nicht, wie weit ihre Empathie für soziales Leid und für Unrecht geht, das Menschen geschieht. Aber gerade in der Krise möchte ich hier einen bekannten Ausspruch zitieren: Autos kaufen keine Autos.
Wo wir gerade dabei sind: Gestern war hier davon die Rede, dass hier Leute ohne Bremse fahren würden. Sie aber wollen ohne Motor und ohne Sprit fahren. Das ist auch nicht besser.
Wenn Sie ohne Kaufkraft die Wirtschaft fördern wollen, funktioniert das nicht. Sie müssen endlich dem Rechnung tragen, dass Löhne nicht nur Kosten, sondern auch Kaufkraft sind.
Sie wollen immer die sogenannten Leistungsträger beschenken, obwohl gerade Bezieher kleinerer Einkommen das Geld, das sie kriegen, auch ausgeben. Ich weiß nicht, wie viele Leistungen Herr Ackermann, Herr Winterkorn und die Gebrüder
Gerade in Krisenzeiten muss man sich um soziale Sicherheit und um Armutsbekämpfung kümmern. Das stärkt die Kaufkraft, das stärkt die Wirtschaft. Setzen Sie sich für armutsfeste Löhne - das ist ein Baustein unseres Antrages - und für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein! Statt immer nur zu sagen, das löse auch nicht 100 % aller Fälle, sollten Sie wenigstens einen ersten Schritt tun. Sie machen gar nichts und verweisen nur darauf, dass das Problem damit nicht vollständig gelöst werden kann.
- Ich wusste, dass das jetzt kommt: „Das ist Sache der Tarifpartner!“ Ich finde es einigermaßen amüsant, wenn ausgerechnet CDU und FDP sich hier als Hüter der Tarifautonomie aufspielen. Darüber kann ich mich immer wieder amüsieren. Aber ich finde das unaufrichtig. Das ist eine Ausrede. Wie wollen Sie eigentlich erreichen, dass die Leute, wie im Zimmer-Bericht vorgesehen, 60 % des nationalen Durchschnittsarbeitseinkommens als Arbeitseinkommen haben, wenn nur noch gut ein Drittel der Menschen in Deutschland an Tarifverträge gebunden sind? Das müssen Sie mir einmal erklären. Und weil Sie das nicht erklären können, fordere ich Sie hier noch einmal auf, einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen.
Es bleibt dabei: Wir müssen hier gleichzeitig Gewerkschaften, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte stärken, Kinderarmut bekämpfen und für ein menschenwürdiges Mindesteinkommen einstehen. Machen Sie eine Politik für faire Löhne, auch für Frauen! Schaffen Sie die entwürdigenden EinEuro-Jobs ab! Wenn Sie einsehen, dass das sinnvolle und richtige Maßnahmen sind - - -
- ja -, dass das gute Bausteine zur Nachfrage- und Konjunkturförderung sind, dann stimmen Sie diesem Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit zu!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/891 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.