Presseberichten ist zu entnehmen, dass andere Bundesländer beim Krippenausbau viel aktiver sind als Niedersachsen. Dabei müsste Niedersachsen aktiv werden, da es im Bundesvergleich mit 9,2 % Schlusslicht bei der Versorgungsquote für die unter dreijährigen Kinder ist. In Niedersachsen fehlen mindestens 40 000 Betreuungsplätze. In der Neuen Presse heißt es dazu: „Das Land ist mit einer Quote von 9,2 % Betreuungsplätzen für unter Dreijährige Schlusslicht aller Bundesländer - und macht dennoch kaum Tempo. Aktuelle Zahlen aus dem Bundesfamilienministerium zeigen, dass andere Bundesländer sich viel stärker engagieren. So sind bis zum 10. März 2009 aus dem Investitionsprogramm ‚Kinderbetreuungsfinanzierung’ insgesamt nur 7,7 Millionen Euro für Niedersachsen bewilligt worden. Davon wurden bereits 1,9 Millionen Euro abgerufen. Zum Vergleich: Bayern, das bereits jetzt eine Betreuungsquote von 13,2 % vorweisen kann, hat schon Gesamtmittel von 103 Millionen Euro bewilligt bekommen (davon abgerufen: 7,7 Millionen Euro). Baden-Württemberg, das derzeit eine Betreuungsquote von 13,7 % hat, hat Anträge in Gesamthöhe von 47 Millionen Euro bewilligt bekommen, abgerufen wurden davon 6,6 Millionen Euro.“
In der Beantwortung der Mündlichen Anfrage „Lässt Niedersachsen Millionen für Kinderbetreuung ungenutzt?“ vom 11. Februar 2009 gibt die Landesregierung zu, dass das Problem
hausgemacht ist. Die Landesregierung teilte mit, dass zwar 511 Förderanträge mit einem Zuwendungsvolumen von rund 72 Millionen Euro für 7 822 neue Krippenplätze vorliegen, aber hiervon nur 66 Anträge mit einem Zuwendungsvolumen von rund 5,735 Millionen Euro für 880 Plätze bewilligt werden konnten. Damit wird bestätigt, dass die Kommunen zwar Anträge stellen, aber das Land diese nur schleppend bearbeitet. Der Hintergrund für diesen Bewilligungsstau ist die von der Landesregierung gewollte und herbeigeführte personelle Unterdeckung bei der Landesschulbehörde.
1. Wie lauten die aktuellen Zahlen hinsichtlich der vorliegenden Anträge, der dadurch neu entstehenden Krippenplätzen und des Finanzvolumens?
3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, damit Niedersachsen bei der Kinderbetreuung nicht mehr den letzten Platz belegt?
Nach der im Dezember 2008 veröffentlichten Bundesstatistik mit Stand vom März 2008 konnte in Niedersachsen die durchschnittliche Betreuungsquote der unter dreijährigen Kinder von 6,9 % im Jahr 2007 auf 9,2 % im letzten Jahr und damit um 2,3 Prozentpunkte erhöht werden. Niedersachsen konnte seine Betreuungsquote gegenüber dem Jahr 2007 um 29,4 % steigern und liegt damit über dem Schnitt der alten Bundesländer, die ihre Betreuungsquote nur um 22,3 % gesteigert haben. Werden die Daten mit dem Jahr 2006 verglichen, hat Niedersachsen seine Betreuungsquote von 5,1 % auf 9,2 % nahezu verdoppelt. Damit rangiert Niedersachsen zwar noch immer auf dem letzten Rangplatz, aber auch nur drei Prozentpunkte hinter dem Durchschnitt der alten Länder. Mit Blick gerade auch auf die von Vorgängerregierungen geschuldeten Ausgangsvoraussetzungen ist die Leistung der niedersächsischen Kommunen beachtlich.
Bund, Länder und Kommunen haben sich bis zum Jahr 2013 Zeit gegeben, die notwendigen Voraussetzungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz zu schaffen. Diese Zeit sollten wir uns allen auch geben und nicht übereilig und möglicherweise politisch motiviert das Krippenprogramm beschädigen.
Zu 1: Zum Antragsstichtag am 30. April 2009 lagen der Landesschulbehörde 762 Anträge mit einem Investitionsvolumen von rund 190 Millionen Euro und einer beantragten Fördersumme von rund 113 Millionen Euro vor. Damit sollen mehr als 11 000 Plätze geschaffen werden.
Im Bereich der Kindertagespflege konnten davon bisher 107 Anträge bewilligt werden, 9 Anträge wurden im Laufe des Verfahrens zurückgezogen, 2 Anträge mussten abgelehnt werden.
Bewilligungen in Höhe von insgesamt 1 323 664,95 Euro (1 253 998,37 Euro Bundesmit- tel und 69 666,58 Euro Landesmittel) für die Schaffung von 521 neuen Plätzen in der Kindertagespflege wurden ausgesprochen.
Dem Niedersächsischem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie liegen bisher 198 Anträge für die Schaffung von insgesamt 975 neuen Plätzen im Bereich der Kindertagespflege mit einem Antragsvolumen von rund 2,733 Millionen Euro zur Entscheidung vor. Die Antrags- und Bewilligungsbeträge teilen sich wie folgt auf:
Zu 2: Die Landesschulbehörde hat von den oben genannten Anträgen inzwischen 140 Anträge bewilligt. Geschaffen werden damit 1 991 neue Krippenplätze. Bund und Land stellen hierfür 15 280 900 Euro zur Verfügung. Elf Anträge wurden zurückgezogen, und fünf mussten abgelehnt werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 1.