Damit die Förderschule aber endlich auf die 1,78 Stellen kommt, wird die Kollegin, die ihn jetzt dieses eine Jahr in Wildeshausen vertreten hat, wahrscheinlich an die Förderschule in Oldenburg gehen. Da sollten wir uns noch einmal einige Fragen zu den Konsequenzen stellen:
Erstens kommt es zu einer vermehrten Fluktuation der Bezugspersonen für die Schülerinnen und Schüler.
Zweitens fährt der Diplom-Sozialpädagoge für die halbe Stelle 35 km zum Arbeitsplatz. Die Kollegin aus Wildeshausen fährt ebenfalls 35 km zur Arbeit. Das sind hin und zurück pro Tag so oder so 70 km zusätzlich.
Drittens. Der Diplom-Sozialpädagoge aus Oldenburg ist zurzeit Bezugsperson für 61 Schülerinnen und Schüler. - Die meisten sind an Förderschulen übrigens Schüler und nicht Schülerinnen; auch das gibt zu denken. - Er bekommt mit der zweiten halben Stelle noch einmal 40 bis 50 Einzelschicksale an der Realschule, um die er sich dann zu kümmern hat - mithin fast eine Verdoppelung der Fallzahl.
Ich frage mich und werde auch oft gefragt: Wo bleibt da eigentlich die Entscheidungsfreiheit der viel gepriesenen Eigenverantwortlichen Schule?
Meine Damen und Herren, hier wiehert der Amtsschimmel richtig laut. Einige von uns meinen wohl, weil in unserem niedersächsischen Wappen ein weißes Pferd ist, müssten sie richtig kräftig mitwiehern.
Ich kann Sie im Interesse des Ansehens unseres Petitionsrechtes nur bitten: Lassen Sie uns über diese Petition noch einmal reden! Wir machen uns sonst vor Ort lächerlich.
Danke schön, Herr Brammer. - Zur selben Eingabe spricht von der CDU-Fraktion Herr Kollege Focke. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Brammer, ich weise Ihre Kritik, dass wir es gewesen seien, die die Petition so lange beraten wollten, massiv und entschieden zurück. Sie waren es, die bei jeder Sitzung irgendwelche neuen Sachverhalte in den Raum geschmissen haben, die im Übrigen von den hervorragend informierten Mitarbeitern des Kultusministeriums
Stelle für sozialpädagogische Mitarbeiter auf eine 1,0-Stelle. Ich war vor Ort. Ich habe mich mit dem Schulelternrat getroffen und habe mich dort informiert. Sie wissen, dass die Stellendarstellung im Schulbereich sehr komplex ist. Ich habe mich intensiv damit beschäftigt. Alle Fragen im Ausschuss wurden vonseiten des Kultusministeriums auch umfangreich beantwortet.
Die Schule Sandkruger Straße verfügte seinerzeit über zwei halbe Stellen. Die Situation wurde nachhaltig verbessert. Nun leisten zwei pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit jeweils einer 0,78-Stelle ihren Dienst an der Schule. Zusätzlich verfügt die Schule über eine Sonderpädagogin im Anerkennungsjahr. Also hat sich die Situation an der Schule verbessert. Das können Sie doch nicht bestreiten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stützen die Beschlussempfehlung nicht auf einzelne Aussagen direkt Beteiligter, sondern auf die Rechtslage, auf die Sachlage sowie auf die Information der Beamtinnen und Beamten der Landesschulbehörde und des zuständigen Ministeriums.
Wie Sie genau wissen, werden die Kinder in der Schule Sandkruger Straße 31 Stunden pro Woche betreut. Zusätzlich zu diesen 31 Stunden stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeweils fünf Stunden für außerunterrichtliche Tätigkeiten zur Verfügung. Zusammen macht das 36 Stunden, also eine Stellengröße von 0,78.
Herr Brammer, weil Sie es angesprochen haben, weise ich Sie darauf hin, dass wir im Rahmen unserer Bemühungen, die Eigenverantwortliche Schule weiter voranzutreiben, dazu verpflichtet sind, verantwortungsvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit den zur Verfügung stehenden knappen Ressourcen müssen wir auch verantwortungsvoll umgehen. Es dürfen keine Stellen verschwendet werden. Vielmehr müssen möglichst alle Schulen bedarfsgerecht mit sozialpädagogischen Mitarbeitern ausgestattet werden. Dieser verantwortungsvolle Umgang mit den Ressourcen wird übrigens vom Landesrechnungshof unterstützt.
Sehr geehrter Herr Brammer, natürlich ist es schön, wenn auch anerkannt wird, dass Menschen sich über Gebühr für eine Sache einsetzen. Nach Ihren Vorstellungen müssten die pädagogischen Mitarbeiter aber einen Vertrag über insgesamt
Abschließend möchte ich die Grünen auffordern: Schauen Sie sich Ihren Antrag in der Drs. 16/793 an. Darin fordern Sie die Abschaffung der Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache, für die Sie heute sprechen. Heute reden Sie so, und in Ihrem Antrag sagen Sie etwas anderes.
Danke schön, Herr Focke. Für den Fall, dass Sie sich gleich noch einmal zu Wort melden, möchte ich Sie nur auf Folgendes hinweisen: Bevor Sie „Sehr geehrter Herr Brammer“ sagen, sollten Sie zunächst die hier vorne sitzende Präsidentin anreden. - Herr Brammer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sie haben 0:21 Minuten.
Frau Präsidentin! Herr Focke, ich bin auch bei dieser Schule gewesen. Ich war noch öfter da als Sie. Frau Polat war auch dort. Wir haben uns genau informiert. Heute sind Vertreter des Elternrates hier. Die haben genau mitbekommen, wie wenig Sie verstanden haben.
Zur nächsten Eingabe, der Eingabe 595, liegt mir eine Wortmeldung von der Fraktion DIE LINKE vor. Herr Perli!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Petent wendet sich gegen die Erhebung der Studiengebühren für Senioren von 800 Euro pro Semester, also 1 600 Euro pro Jahr. Er beklagt, dass die studierenden Seniorinnen und Senioren gegenüber den jüngeren
Ich halte diesen Einwand in doppelter Hinsicht für berechtigt. Zum Ersten ist nicht ordentlich begründet, warum Seniorinnen und Senioren noch mehr Geld bezahlen müssen als andere Studierende, um unsere Hochschuleinrichtungen besuchen zu dürfen. Zum Zweiten finde ich es überhaupt nicht gerecht, dass Senioren überhaupt Studiengebühren bezahlen müssen, wenn sie nach einem langen Arbeitsleben nicht nur - was in dieser Gesellschaft auch häufig vorkommt - vor dem Fernseher abgesetzt werden wollen, sondern noch der Bildung frönen möchten, also dem lebenslangen Lernen, von dem Sie in Ihren Sonntagsreden immer sprechen, und zur Fortbildung unsere hervorragenden hochschulischen Einrichtungen besuchen wollen.
Insofern fordere ich, dass diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird. Ich bitte Sie, darüber einmal grundsätzlich nachzudenken. Dank Ihnen stehen wir heute nämlich vor dem Problem, dass Hochschulen eine rentnerfreie Zone geworden sind. Sie sollten sich einmal selbst an die Nase fassen und sich fragen, zu welchen gesellschaftlichen Auswirkungen das eigentlich führt.
Danke schön, Herr Perli. - Für die CDU-Fraktion hat sich zur selben Petition Herr Kollege Nacke gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen sachlichen Grund dafür, Studierende, die am Anfang des Berufslebens stehen und die universitäre Ausbildung nutzen, um sich auf die berufliche Zeit vorzubereiten oder sich weiterzubilden, anders zu behandeln als jene, die sich nach einem abgeschlossenen Berufsleben zur allgemeinen Weiterbildung und zur sinnvollen Freizeitbeschäftigung an einer Hochschule befinden. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie stammt auch nicht von uns. Vielmehr hat die SPD so argumentiert, als sie seinerzeit die Beiträge für Seniorenstudierende eingeführt hat. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus dem Jahre 2002 ist das sehr schön nachzulesen. Ich empfehle Ihnen, dies einmal zu tun.
Mit Einführung der Studienbeiträge haben wir diese Systematik aufrechterhalten. Daher hat die SPD diese Petition auch nicht strittig gestellt.
Ich rufe die Eingabe 651 auf. Dazu hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Wenzel zu Wort gemeldet.