(Christian Dürr [FDP]: Ihnen geht es um den Atomausstieg, nicht um die Asse! Geht es Ihnen um die Asse?)
die Asse ist bis heute der Beweis und das Symbol dafür, dass es keine sichere Endlagerung für radioaktiven Müll gibt. Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist daher logischerweise die einzige vernünftige Option.
Sehr geehrter Herr Präsiden! Meine Damen und Herren! Die Geburt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ereignisse und Verantwortlichkeiten im Atommülllager Asse II ist durchaus eine schwere, um nicht zu sagen, eine Steißgeburt. Obwohl die Links-Fraktion den Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr zuerst beantragte, treffen sich die anderen vier Fraktionen wieder einmal unter Ausgrenzung der Linken.
Es ist verwunderlich, dass die Anträge von Linken und Grünen kurzerhand für erledigt erklärt werden und ausgerechnet, Kollege Tanke, das SPDPapier zur Grundlage gemacht wurde, von der
Sei es drum. Die Öffentlichkeit weiß ja inzwischen, wer aufklären will, wer lange zögerte und wer die Untersuchung eigentlich nicht will. Insofern ist es völlig gleichgültig, über welchen Text abgestimmt wird, wenn darin die richtigen Fragen stehen. Richtig und sachgerecht wäre es gewesen, wenn die drei antragstellenden Fraktionen Linke, Grüne und SPD gemeinsam mit CDU und FDP vor dem Plenum beraten hätten. Aber nein, da ist ja die sensible CDU mit ihrem internen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken vor. Sie werfen uns Linken mangelndes Demokratieverständnis vor. Ich sage Ihnen: Ihr Psychotherapeut wird Ihnen erklären, dass das ein klassischer Fall von Projektion ist.
Besonders kurios ist das aber vor dem Hintergrund, dass wir Linken die einzige Fraktion sind, die in dem ganzen Asse-Mulm unbelastet ist, die keine Minister in ihren Reihen hatte, deren Atommüllwesten sich jetzt als außerordentlich fleckig darstellen.
Das ist wohl genau das - deswegen schreien Sie hier auch so, Herr Oesterhelweg -, was einigen hier im Landtag Kopfzerbrechen bereitet. Aber ich kann Ihnen versichern: Dieses Ausgrenzen wird mich nochmals anspornen und für meine Arbeit im Untersuchungsausschuss bis in die Haarspitzen motivieren.
(Beifall bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Na toll! - Ulf Thiele [CDU]: Dann können wir bei dieser Gelegenheit auch einmal über Morsleben reden!)
Und wenn Herr Dürr auch noch im letzten Plenum unseren Antrag ausdrücklich lobte, dann sind doch diese sachfremden parteipolitischen Sandkastenspiele der Öffentlichkeit und schon gar nicht den betroffenen Menschen in der Umgebung des hava
Ich will Ihnen sagen, was die vor Ort von diesem Landtag und seinen Abgeordneten zu Recht erwarten, nicht von den Fraktionen, sondern von jeder und jedem einzelnen Abgeordneten. Die erwarten keinen faulen Kompromiss, keinen kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern dass alles, aber auch wirklich alles auf den öffentlichen Tisch kommt. Sie erwarten, dass alle Fragen geklärt werden. Da ist es ihnen auch herzlich egal, ob sie von den Linken gestellt werden. Sie erwarten nicht, dass dabei bestimmte verantwortliche Personen ausgespart und geschont werden, schon gar nicht Parteipromis.
Meine Damen und Herren, wenn jetzt Parteiengeplänkel dafür sorgen würde, die Ergründung wichtiger Fakten zu verhindern oder auf Sankt Nimmerlein zu verschieben, werden wir Linke das nicht akzeptieren. Wir müssen klären, was alles in der Asse versenkt wurde, nachdem immer mehr skandalöse Inventare entdeckt werden, die auch den unabhängigen Gutachter TÜV zunehmend inkompetenter erscheinen lassen. Wer in diesem Bereich Nebelbomben wirft, boykottiert die lebenswichtige Grundlage für ein seriöses Schließungskonzept,
von dem wir jetzt schon wissen, dass auch das beste nur das kleinste von Übeln sein kann. Parteipolitisch motivierte Schonhaltung ist dabei leicht durchschaubar. Wenn Sie, Herr Dürr, jetzt erst einmal anfangen wollen, in der Asse-Chronologie ab 1955 nachzubuddeln, dann können Sie auch gleich 1906 anfangen, als Asse I absoff.
Auch nichts gegen den von Ihnen zitierten Gabelstaplerfahrer. Aber Angela Merkel und Walter Hirche wollen wir trotzdem hören, und zwar nicht erst 2013.
Meine Damen und Herren, wir wollen wissen, welche gesundheitlichen Auswirkungen der dilettantische und kriminelle Betrieb dieses Versuchsendlagers auf Bevölkerung und Beschäftigte hatte und hat. Dabei beziehen wir Linke in unsere Fragestellungen auch das Transportpersonal z. B. bei der Bahn ausdrücklich mit ein. Ich kann absolut nicht
nachvollziehen, warum Sie trotz vielfacher Hinweise von unserer Seite diesen Bereich nicht mit im Text aufgenommen haben. Ich habe Ihnen das konkrete Beispiel eines Rangiermeisters am Braunschweiger Bahnhof genannt, über den die Asse-Transporte liefen. Natürlich müssen wir die Verantwortlichkeiten klären - schonungslos.
Wir müssen dies deshalb tun, weil es möglicherweise Regressansprüche geben wird. Wer war verantwortlich für die Absenkung der Sicherheitsstandards? Wer entschied z. B. darüber, mit der Einführung der Abkipptechnik im Jahr 1974 ganz offen die nicht rückholbare Endlagerung zu zementieren? Wer entschied, mit dem illegalen Festhalten am Bergrecht die Bevölkerung in der Umgebung der Asse auszutricksen? Warum haben auch sozialdemokratische und grüne Minister daran nichts geändert?
Wir wollen auch den Forschungsbereich in den Fokus rücken: Wer hat in und außerhalb der Asse an was herumexperimentiert? Welche Rückstände sind wo eingelagert worden? - Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass die zuständigen Forschungsminister sowie im Übrigen auch alle anderen zuständigen Minister schon jetzt den Finger heben und sich zum Wohle der Menschen in der Umgebung der Asse freiwillig zur Aussage melden und nicht ihr Gedächtnis zum Endlager machen - nicht rückholbar -,
anstatt schon im Vorfeld Verteidigungsstrategien dafür zu entwickeln, wie man es z. B. schafft, Frau Schavan außen vor zu lassen. Und bitte keinen Burgfrieden nach dem Motto: Schonst du meinen Minister, lass ich auch deinem seinen Frieden.
Eines, meine Damen und Herren, wird nur zu gern - besonders von den Atomromantikern - vergessen: Die Asse galt nicht nur als sichere Entsorgung. Sie galt als Entsorgungsnachweis bei der Genehmigung von Atomkraftwerken; ebenso wie die mafiöse Atomwaschanlage Karlsruhe und sogar das lediglich geplante und nur in Teilen umgesetzte nukleare Entsorgungszentrum Gorleben. Ja, für die AKWs Brokdorf, Stade, Grohnde, Biblis A und Biblis B reichte den Gerichten bei Genehmigungen entweder eine falsch deklarierte kriminelle Müllkippe wie die Asse oder schlicht eine Schimäre wie Gorleben. Das ist übrigens auch der Grund, warum CDU und FDP den untauglichen Salzstock Gorleben so sexy finden.
Aber auch das ist die Wahrheit der Atomenergie, Frau Bertholdes-Sandrock - Wahrheiten, die anzuschauen Sie sich ja weigern, also das gleiche Verhalten wie bei den politischen Altvorderen. Auch die bogen sich die Dinge so hin, wie sie sie brauchten, und stahlen sich dann aus der Verantwortung. Trotz Harrisburg, Tschernobyl, Kinderkrebsstudie, Elbmarsch-Leukämien, Asse-Desaster und der weiterhin ungelösten Endlagerfrage setzen Sie von CDU und FDP unbelehrbar noch eins drauf und fordern Laufzeitverlängerungen, produzieren fleißig weiter Atommüll, immer noch ohne Landebahn.
Und noch eines einzubeziehen, Frau Klopp, weigern Sie sich, nämlich den Uranabbau in Ländern wie Namibia, Niger und Tansania. Wie in guten alten Kolonialzeiten: Gesundheit und Umwelt zerstörend für die einheimische Bevölkerung, akut noch gravierender als die Belastungen durch den Atommüll in der Asse. Das, meine Damen und Herren, ist die dreckige, menschenverachtende Kehrseite Ihrer so sauberen Atommedaille.
Sie behaupten, im Untersuchungsausschuss rückhaltlos aufklären zu wollen, Frau Bertholdes. So schrieben Sie in der Elbe-Jeetzel-Zeitung am 19. Mai: rückhaltlos. - Nun ja, den Rückhalt verlieren Sie zunehmend nicht nur in LüchowDannenberg. Insoweit ist das korrekt.
Als Gorleben-Beauftragte Ihrer Fraktion geht es Ihnen aber noch um etwas anderes: Sie setzen alles daran, nachzuweisen, dass die Asse ein bedauerlicher Ausrutscher war und nicht, wie ich sage, das immer wieder gleiche Prinzip entlarvt, das der unfriedlichen Nutzung der Atomenergie zugrunde liegt. Sie haben sich schon so in das Gorlebener Salz verkrallt, dass die Asse eben nicht als teures, gescheitertes Experiment für die Lagerung von Atommüll in Salz gelten darf - und das trotz aller auch schriftlich vorliegenden Beweise, dass die Asse als Prototyp für Gorleben genutzt und beforscht wurde.
Wie nun die forsa-Umfrage von Ende April dieses Jahres aufzeigt, schwimmen Ihnen Ihre Atomfelle ja langsam, aber sicher davon. 66 % der repräsentativ Befragten wollen den Ergebnissen zufolge die Atomenergie beenden, 35 % sogar schneller als bisher vereinbart. Und was mich natürlich besonders gefreut hat: Da gab es sogar unter der An
Eines kann ich Ihnen versprechen: Durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss werden wir dafür sorgen, dass dieses Ergebnis noch eindeutiger wird, insbesondere in der Anhängerschaft von Schwarz-Gelb.