Protokoll der Sitzung vom 10.04.2008

IdeenExpo: Zwischen Schein und Sein

Die Landesregierung hat in der Vergangenheit die Technikschau IdeenExpo, die 2007 erstmals stattgefunden hat, wiederholt als eines ihrer wichtigsten und erfolgreichsten Projekte bezeichnet, um nachhaltig für mehr Austausch und Kontakte zwischen Unternehmen, Schulen und Hochschulen zu sorgen. Tatsächlich besuchten im vergangenen Oktober 162 000 Menschen die neuntägige Ausstellung. Begeistert kündigte Ministerpräsident Christian Wulff am Ende der Messe an, „eine aufwendige Internetplattform“ für den weiteren Austausch und Kontakte schaffen zu wollen. Die Regierung stellte bereits für den Haushalt 2008 erneut 500 000 Euro für die IdeenExpo in den Haushalt ein, allerdings vorrangig in Hinblick auf die 2009 geplante Nachfolgeveranstaltung.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete nun in ihrer Ausgabe vom 11. März 2008, dass den Ankündigungen bisher keine Taten gefolgt seien. Der Internetauftritt erweist sich als rudimentär. Unternehmen, die sich für herausragende Schülerprojekte interessierten und den Schülern im Oktober noch eine Zusammenarbeit anboten, scheinen fünf Monate später ihre Angebote entweder vergessen oder kein Interesse mehr daran zu haben. So im Wesentlichen der ernüchternde Befund.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wird der angekündigte „aufwendige Internetauftritt“ mit welchen Inhalten fertiggestellt sein?

2. Mit welchen neuen Maßnahmen gedenkt die Landesregierung für einen nachhaltigen Austausch zwischen Unternehmen, Schülern und Studenten zu sorgen, bzw. in welcher Weise versucht die Landesregierung, das bisherige Scheitern des wesentlichen Ansatzes Nachhaltigkeit im Konzept der IdeenExpo zu überwinden?

3. Wofür sind die 500 000 Euro, die in den Haushalt 2008 für die IdeenExpo eingestellt sind, im Einzelnen eingeplant?

Die IdeenExpo 2007 war eine unvergessliche Technikshow für junge Leute zum Mitmachen und Staunen: 250 Exponate, Workshops, Experimentalvorträge, Wissenschaftsshows und Talkrunden.

139 Aussteller - Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Schulen - boten neun Tage lang Einblicke und Eindrücke in den The

menfeldern Mobilität, Energie und Produktion, Kommunikation sowie Leben und Umwelt. Es war ein Event im Wesentlichen von jungen Leuten an den Ständen und Exponaten für junge Leute: viele Auszubildende, Studenten und Schüler experimentierten und erklärten.

Mehr als 162 000 Besucher haben die Großveranstaltung erlebt. Eine Befragung der IdeenExpo GmbH hat ergeben, dass über 70 % der Besucher die IdeenExpo noch neugieriger auf Technik gemacht hat. 96 % der Aussteller waren hoch zufrieden mit der Resonanz der IdeenExpo. Das vorrangige Ziel, Begeisterung für naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge zu wecken, ist damit erreicht worden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Der herausragende Erfolg der IdeenExpo 2007 ist darauf zurückzuführen, dass die Besucher sich einen eigenen Eindruck von Naturwissenschaften und Technik verschaffen konnten. Sie konnten die präsentierten Exponate anfassen, sie in Funktion setzen und die Wirkungen beobachten. Die Aussteller standen bereit, Erläuterungen und weiterführende Informationen zu geben - und dies zielgruppenabhängig für junge Besucher oder Interessenten mit Vorerfahrungen. Die IdeenExpo war damit die Reaktion auf die häufig fehlende reale Begegnung von jungen Menschen mit naturwissenschaftlich-technischen Phänomenen.

Im Internet ist eine Vielzahl an Auftritten zu finden, die umfangreich über die Attraktivität von Naturwissenschaften und Technik sowie die damit zusammenhängende Berufsorientierung und -praxis informieren. Für die Zusammenführung von interessierten Schülern und Studenten mit Unternehmen gibt es darüber hinaus eine hohe Anzahl an Praktikumsbörsen.

Die ursprüngliche Planung noch während der Veranstaltung sah vor, dass die IdeenExpo GmbH darüber hinaus selbst noch einen Beitrag in der virtuellen Verknüpfung von Schülern mit der Berufs- und Arbeitswelt entwickelt und anbietet. Nach intensiver Prüfung im Anschluss an die Veranstaltung im Oktober 2007 ist die IdeenExpo GmbH zu dem Ergebnis gelangt, dass die hierfür erforderlichen Ressourcen die Möglichkeiten der GmbH derzeit übersteigen.

Stattdessen wird der Internetauftritt der IdeenExpo, der gegenwärtig insbesondere einen Rückblick auf die Veranstaltung gibt und deren Ergebnisse dar

stellt, bis zur IdeenExpo 2009 fortlaufend und kontinuierlich ausgebaut. Er wird dabei auf die wichtigste Zielgruppe, die Schulen und Schüler, konzentriert bleiben. Ein Bestandteil des Internetausbaus wird der Schulwettbewerb für die IdeenExpo 2009 „Niedersachsen geht auf Ideenfang“ sein. Durch die Darstellung der zu der Veranstaltung 2007 präsentierten Wettbewerbsbeiträge sollen die Schulen nach den Vorstellungen der Veranstalter Anregungen und Kontaktmöglichkeiten erhalten. Der Wettbewerb wird derzeit partnerschaftlich mit der Stiftung NiedersachsenMetall, die Trägerin des Wettbewerbs ist, erarbeitet und im Mai 2008 den Schulen vorgestellt.

Weitere Bestandteile des Internetausbaus sind geplant, um frühzeitiges Interesse an der nächsten IdeenExpo zu wecken. Dazu zählt die kontinuierliche Informationsbereitstellung von Fakten und Maßnahmen, die für ein erfolgreiches Gelingen der nächsten IdeenExpo erforderlich sind.

Zu 2: Die IdeenExpo ist eine Technikshow für junge Leute, die sich hier über Technik und Innovationen informieren können. Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für Ausbildungs-, Forschungs- und Arbeitsmöglichkeiten in technischen, naturwissenschaftlichen und innovativen Berufsfeldern zu interessieren und zu einer aktiven Teilnahme an der Ausstellung zu motivieren. Die IdeenExpo ist Teil einer Gesamtstrategie der Landesregierung im Hinblick auf die naturwissenschaftlich-technische Nachwuchsförderung im Land Niedersachsen.

Die in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11. März 2008 gemachten Angaben zur weiteren Entwicklung von zwei Schülerprojekten müssen ergänzt werden:

Der in dem Zusammenhang mit dem Schülerteam des Gymnasiums Andreanum in Hildesheim genannte Kontakt mit der Firma Beiersdorf ist nach Auskunft der IdeenExpo GmbH nach der IdeenExpo 2007 weitergeführt worden. Allerdings wartet das Forscherteam das Genehmigungsverfahren zur Patentanmeldung ab, um dann auf der Basis geschützter Forschungsergebnisse mit dieser oder weiteren Firmen in Kontakt treten zu können.

Das ebenfalls viel beachtete Projekt „Trimaran“ des Gymnasiums Hittfeld wird von der Schülergruppe weiterentwickelt. Die Oberstufenschüler befinden sich gegenwärtig in einer wichtigen Klausurenphase. Die Schule wird nach Aussage des begleitenden Lehrers ab April 2008 mit einigen

Unternehmen den Kontakt wieder aufnehmen, um die nächsten Schritte anschließen zu lassen.

Von einem Scheitern des Nachhaltigkeitsansatzes im IdeenExpo-Konzept kann überhaupt nicht die Rede sein. Vielmehr wird gerade die Nachhaltigkeit der IdeenExpo durch weitere Schulprojekte in besonderer Weise unter Beweis gestellt:

So erhielt das Braunschweiger Kooperationsprojekt der Integrierten Gesamtschule Franzsches Feld, des Gymnasiums Raabeschule und des Gymnasiums Hoffmann-von-Fallersleben-Schule „’ITech³’, Informationstechnologien - Ideen von Schülern für Schüler“ eine Einladung zur Präsentation während der Gala der Optischen Technologien im Haus der Deutschen Wirtschaft im Februar 2008 in Berlin. Die „ITech³“ wird sich auch am diesjährigen Hochschultag der TU Braunschweig am 5. Juli 2008 mit einer eigenen Ausstellung beteiligen. Das Projekt gehört überdies zur Innovationsliga des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ziel ist, es zu einem dauerhaften Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler der Region auszubauen und Nachahmer in Niedersachsen zu finden.

Die Schülergruppe des Projektes „Solid Felix“ des Jugendforschungszentrums Vincent-Lübeck Gymnasium aus Stade, das ebenfalls seit Beginn dieses Jahres zur Innovationsliga gehört, wurde von der Firma Osram eingeladen, das Projekt auf der SPIE 2009, einem großen amerikanischen Kongress, zum Thema Laser und elektronische Optiken, in San José (bei Silicon Valley) zu präsentieren.

Das Projekt „Autonomes Luftschiff“ der Christophorusschule Braunschweig ist während der CeBIT 2008 gezeigt worden. Es wurde vom Cargo-LifterKonsortium zu einer Präsentation im Juli 2008 in Berlin eingeladen.

Das „Low-Cost-Lärm-O-Meter“, ein Projekt der KGS Ernst Reuter Schule aus Pattensen, wurde von über 200 Lehrkräften zum Nachbau angefragt. In zahlreichen Schulen ist das Projekt erfolgreich umgesetzt worden.

Die Schulen des Landes Niedersachsen werden im Rahmen des Wettbewerbs „Ideenfang“ der Stiftung NiedersachsenMetall demnächst erneut aufgefordert, eigene Ideenbeiträge für die IdeenExpo 2009 zu entwickeln.

Die IdeenExpo ist auch im Zusammenhang mit den vielfältigen Maßnahmen zur Berufsorientierung in den Sekundarbereichen I und II zu sehen, deren

Durchführung auf der engen Kooperation von Schulen, Wirtschaft und Betrieben beruht. Als besondere Maßnahme für einen nachhaltigen Austausch zwischen Schülern und Unternehmen plant die Landesregierung die Weiterentwicklung des Modellprojekts „Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern“ in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen. Das Modellprojekt beginnt am 1. August 2008 mit dem 8. Schuljahrgang und endet am 31. Juli 2010 am Ende des 9. Schuljahrgangs. Es sind Standortschulen in allen 46 Landkreisen und Regionen Niedersachsens vorgesehen. Im Projekt werden Schülerinnen und Schüler besonders gefördert, bei denen das Erreichen des Hauptschulabschlusses gefährdet ist. Der Unterricht in der Schule wird dabei mit dem praktischen Lernen in Betrieben verbunden. Durch dieses Projekt wird in besonderer Weise die Nachhaltigkeit der Zusammenarbeit von Schulen, regionalen Betrieben und Wirtschaft unterstützt.

Zu 3: Die im Haushalt 2008 eingestellten Mittel werden zur Vorbereitung der IdeenExpo 2009 benötigt.

Die nächste IdeenExpo wird in der Zeit vom 5. bis zum 13. September 2009 auf dem Messegelände Hannover stattfinden. Die IdeenExpo GmbH hat mit den Vorbereitungen hierfür begonnen. Hierzu gehören die Bereitstellung von Personal, außerdem Veranstaltungen zur Gewinnung von Sponsoren und Ausstellern, die Entwicklung von Konzepten und die Vorinformation von Schulen als prioritäre Aufgaben in 2008. Wesentliche Vorbereitungsschritte müssen bereits in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden, um Planungssicherheit aufseiten der Partner zu gewährleisten.

Für die Finanzierung der genannten Schwerpunktaufgaben und die Umsetzung durch ein Kernteam in der IdeenExpo GmbH wird ein entsprechendes Budget benötigt, da die ersten Sponsorengelder erst 2009 erwartet werden, sodass für das Haushaltsjahr 2008 die Gesellschafter finanzielle Beiträge leisten werden. Nicht verausgabte Beträge in 2008 werden zur Finanzierung der erforderlichen operativen Maßnahmen in das Jahr 2009 übertragen.

Anlage 15

Antwort

des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die

Frage 17 der Abg. Hans-Jürgen Klein und Enno Hagenah (GRÜNE)

Wird der Verkauf der Domäne Heidbrink zum Verlustgeschäft?

Auf Antrag des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 8. Dezember 2006 der Verkauf der Domäne Heidbrink im Landkreis Holzminden - Samtgemeinde Polle - zur Sanierung des Landeshaushalts beschlossen. Ohne öffentliche Ausschreibung wurde auf dem Weg einer freihändigen Vergabe bei Verhandlungen mit dem Unternehmen Petri Feinkost GmbH ein Verkaufswert in Höhe von 3,4 Millionen Euro erzielt. Das Unternehmen plant, auf Teilflächen der Domäne Stallanlagen für die Haltung von 3 000 bis 7 000 Ziegen zu errichten, wobei zehn neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Für diese Ziegenhaltung und den Stammsitz des Unternehmens in Glesse wird nun eine Abwassertransportleitung von Glesse nach Holzminden benötigt. Diese soll mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,25 Millionen Euro durch die öffentliche Hand realisiert werden, wobei sich die einzelnen Förderbeträge folgendermaßen aufteilen: 1 125 000 Euro NLWKN (Zuwendung aus För- dermitteln der Wasser- und Abfallwirtschaft), 900 000 Euro NBank, 150 000 Euro Landkreis Holzminden und 75 000 Euro Samtgemeinde Polle.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie weit ist der Verkauf der Domäne Heidbrink an das Unternehmen Petri Feinkost GmbH vorangeschritten, und gibt es mittlerweile auch weitere Interessenten, für deren Investition keine neue Abwassertransportleitung nötig würde?

2. Wie rechtfertigt die Landesregierung den Verkauf einer landeseigenen Domäne für 3,4 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushalts, wenn für diesen Verkauf im Vorfeld mindestens 2,25 Millionen Euro öffentliche Gelder zur Finanzierung einer entsprechenden Infrastruktur fließen müssen?

3. Sind neben der Abwassertransportleitung von Glesse nach Holzminden weitere durch die öffentliche Hand finanzierte Infrastrukturmaßnahmen für den potenziellen Investor der Domäne Heidbrink geplant, und, wenn ja, wie hoch belaufen sich die weiteren Kosten?

Der Landtag hat am 8. Dezember 2006 der Veräußerung der rund 260 ha umfassenden Domäne Heidbrink, Landkreis Holzminden, an die Inhaberfamilie Petri der Firma Feinkost Petri, Glesse, zugestimmt. Maßgebend für den Antrag der Landesregierung waren die Planungen des Unternehmens, auf Teilflächen der Domäne eine Stallanlage für eine Ziegenmilchproduktion zu errichten, um eine gesicherte Rohstoffgrundlage für die Käseproduktion in der firmeneigenen Molkerei in Glesse

zu schaffen. Mit der Landtagsentscheidung wurde die Grundlage für weitere Planungen und Vorabstimmungen öffentlich-rechtlicher Genehmigungsverfahren geschaffen. Die Käuferin beabsichtigt nach wie vor, das Vorhaben zu realisieren.

Die Abwässer der firmeneigenen Molkerei in Glesse werden gegenwärtig in der Kläranlage in Brevörde entsorgt. Bereits mit der derzeitigen Belastung hat die Kläranlage ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Mit der geplanten Ausweitung der Käseproduktion in der Molkerei werden u. a. steigende Abwassermengen erwartet, die die Kläranlage in Brevörde überlasten. Eine entsprechende neue Abwasserregelung wäre somit auch erforderlich, wenn die Kapazitätserweiterung in der Ziegenkäseproduktion der Molkerei in Glesse ohne firmeneigene Stallanlage am Standort der Domäne erfolgte und stattdessen entsprechende Milchmengen auf dem freien Markt erworben werden könnten. Insoweit steht die geplante Ziegenhaltung auf der Domäne Heidbrink nicht zwangsläufig mit den Fragen der Abwasserbehandlung aus der Molkerei in Verbindung.

Im Vorfeld der Planungen hat der abwasserbeseitigungspflichtige Wasserverband Ithbörde/Weserbergland einen Variantenvergleich mit dem Ergebnis durchgeführt, dass nach wirtschaftlichen und abwassertechnischen Kriterien die Entsorgung des gesamten Abwassers der Firma Petri in Glesse durch die zentrale Kläranlage in Holzminden die sinnvollste Lösung darstellt. Auf dieser Grundlage ist seitens des Umweltministeriums eine Baukostenförderung aus Mitteln der Abwasserabgabe auf Grundlage der damals geltenden Förderrichtlinie dem Grunde nach in Aussicht gestellt worden. Da noch keine abschließenden Entscheidungen hinsichtlich der angestrebten öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorliegen, hat die Käuferin bisher noch keinen Kaufvertrag unterzeichnet und auch noch keinen Bauantrag für das in Rede stehende Stallprojekt gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Bislang ist noch kein Kaufvertrag zwischen dem Land und dem Investor über die Domäne Heidbrink beurkundet worden. Aufgrund der Landtagsentscheidung vom 8. Dezember 2006 und der weiterhin aktuellen Planungen der Kaufinteressentin gibt es keine Veranlassung, mit Dritten Verkaufsverhandlungen zu führen.

Zu 2: Wie dargelegt, steht die in Aussicht gestellte Neuregelung der Abwasserbehandlung der fir