Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir folgen der Anregung der CDU und beantragen für diesen Antrag die sofortige Abstimmung.
Hier ist der Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt worden. Ich möchte darüber befinden lassen. Wer für eine sofortige Abstimmung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
(Zuruf: Sofern nicht 30 Mitglieder des Landtages widersprechen! - Wolfgang Jüttner [SPD] meldet sich zu Wort)
Die dort Beschäftigten haben unsere Solidarität. Aber in dem Antrag steht mehr. Darin sind auch Detailforderungen enthalten, die in die tarifliche Auseinandersetzung gehören, und zu denen können wir uns hier nicht verhalten. Wir möchten dem einen Teil zustimmen, dem anderen nicht. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als uns insgesamt zu enthalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion enthält sich bei dieser Abstimmung der Stimme, weil wir bei einer sofortigen Abstimmung keine Möglichkeit haben, einen Änderungsantrag zu stellen. Wir hätten dies sonst getan, hätten die inhaltlichen Forderungen unterstützt, die die Qualität und die Arbeitsbedingungen betreffen. Auch wir können aber keinem Antrag zustimmen, der eine konkrete Entgeltforderung bzw. Eingruppierungsforderung enthält. Dafür schätzen wir die Tarifautonomie der Tarifparteien zu hoch ein. Da kann der Landtag sich nicht einmischen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es deutet alles darauf hin, dass eigentlich Antrag auf Ausschussüberweisung gewünscht wird.
Deswegen frage ich zunächst einmal: Wer ist für eine Ausschussüberweisung? Ich bitte um Handzeichen.
Es ist ein Mitglied für Ausschussüberweisung. Das wollte ich zunächst geklärt haben; denn wenn 30 Mitglieder für die Ausschussüberweisung gestimmt hätten, wäre die Sache erledigt gewesen.
Jetzt sind wir in folgender Situation: Die Fraktion DIE LINKE hat für ihren Antrag in der Drs. 16/1345 beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen. Der Landtag kann dies nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung beschließen, sofern nicht - das haben wir gerade festgestellt - gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung mindestens 30 Mitglieder des Landtages für eine Überweisung des Antrags an einen oder mehrere Ausschüsse stimmen. Das haben wir geklärt.
Ich lasse also über diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer sich für den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1345 ausspricht, den möchte ich ums Handzeichen bitten. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit und vielen Enthaltungen abgelehnt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Beratung und auch am Schluss der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend, einen guten Heimweg. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Vielen Dank.