Für die FDP-Fraktion sage ich hier sehr deutlich: Sie meinen offensichtlich - durch Ihre Zwischenrufe wird das ja dokumentiert, Frau Flauger -, die Tarifautonomie sei nicht so wichtig. Der Landtag könne sich dort ja einmal einmischen. Die Tarifautonomie ist aber ein Grundelement unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deswegen sollten wir uns in dieser Frage auch auf keinen Fall in der Art und Weise positionieren, wie Sie das wollen.
Es ist unstreitig - das möchte ich hier auch zum Ausdruck bringen -, dass Kinder eines der höchsten gesellschaftlichen Güter sind. Das kann natürlich auch durch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung untermauert werden, wie wir das getan haben.
Die Kindererziehung ist natürlich ein sehr wichtiger Bereich. Ich kann verstehen, wenn es Forderungen danach gibt, das Berufsbild der Erzieherinnen und Erzieher aufzuwerten. Es hat in unserer Gesellschaft sicherlich einen zu niedrigen Stellenwert. Lösungen für dieses Problem müssten allerdings nicht hier im Niedersächsischen Landtag, sondern
von den Tarifvertragsparteien am Verhandlungstisch gefunden werden. Ich sage an dieser Stelle auch sehr deutlich, dass ich sehr gespannt darauf bin, wie die konkreten Vorschläge bezüglich der finanziellen Mittel aussehen werden, die uns später von Rosa von der Leyen unterbreitet werden.
Tarifautonomie bedeutet, dass Tarifverträge allein von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden. Das heißt, niemand darf den Tarifvertragsparteien etwas im Hinblick auf das Zustandekommen oder auf Inhalte von Tarifverträgen vorschreiben. Diese Tarifautonomie sollten wir im Niedersächsischen Landtag achten. Daher kann der vorliegende Antrag nicht unterstützt werden. Der Städte- und Gemeindebund hat auch schon entsprechende Äußerungen getätigt. Er verbittet sich, dass sich Politik in diesen Bereich einmischt. Was wir tun können, ist, gesellschaftlich zu agieren. Was wir aber nicht tun sollten, ist, in die Tarifverhandlungen einzugreifen.
Es liegen Wortmeldungen zu drei Kurzinterventionen vor, und zwar von Herrn Humke-Focks von der Fraktion DIE LINKE, von Herrn Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Vockert von der CDU-Fraktion. Herr Humke-Focks, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wird allenthalben von der Einhaltung der Tarifautonomie gesprochen. Ich erinnere an das, was sonst immer aus dem Regierungslager und insbesondere von der FDP zu hören ist, an die vielen Pressemitteilungen, die bei Tarifabschlüssen zur Mäßigung aufrufen. Es heißt dann immer, es sei kein Geld da, nicht hier, nicht dort, nirgendwo.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Die gibt es nicht, Herr Kollege! - Christian Dürr [FDP]: Zeigen Sie uns doch die Pres- semitteilungen!)
Darin haben Sie Ihre Meinung geäußert, die Sie als Vertreter der Unternehmerlobby und der Vermögenden haben. Es ist auch Ihr gutes Recht, das zu tun.
Sie sollten als Lobbyisten der Vermögenden aber nicht zweierlei Maß bei jemandem wie uns anlegen, die wir hier zu Recht die Interessen von Beschäftigten vertreten wollen. Das ist unser gutes Recht.
Dazu können wir hier im Parlament durchaus unsere Meinung äußern. Was ist denn - verdammt noch mal - unsere Funktion hier im Parlament? - Unsere Funktion ist, dass wir eine Position entwickeln, dass wir diese Position hier vertreten und dafür auch einstehen, damit wir gewissermaßen messbar sind. Wir verpissen uns nicht wie andere.
Nein, diese lasse ich jetzt auch nicht zu. - Es geht hier darum, nicht nur Sonntagsreden zu halten, sondern Reden, die zu konkreten Ergebnissen führen und die die abhängig Beschäftigten auch unterstützen. Verdammt noch mal, auch darum geht es. Das ist unser gutes Recht hier im Parlament.
Die Tarifabschlüsse handeln selbstverständlich die Tarifvertragspartner aus. Darum geht es hier überhaupt nicht. Es geht um eine Meinungsäußerung.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Unglaublich! - Wolfgang Jüttner [SPD]: So geht das hier nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich selber Tarifverhandlungen für die TdL führe, weiß ich, was für ein hohes Gut das Tarifrecht und die Rolle der Tarifvertragsparteien sind. Sie wissen, dass ich nur 14 Länder vertrete. Das Land Berlin vertrete ich z. B. nicht. In Berlin haben wir ja einen rot-roten Senat. Ich würde gern wissen, wie dort die tarifliche Einstufung von Erzieherinnen und Erziehern ist. Ist es nicht so geregelt, dass es dort Sondertarifverträge gibt und die Erzieherinnen und Erzieher in Berlin schlechter als im restlichen Bundesgebiet bezahlt werden?
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Das ist das wahre Gesicht der Linken!)
Herr Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ihm stehen anderthalb Minuten Redezeit zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Oetjen, ich möchte auf einen Punkt Ihrer Rede eingehen, weil ich bei diesem Punkt bis zu einem gewissen Grade Widersprüche in der Haltung Ihrer Partei erkenne. Mich interessiert schon, ob es bei diesem Punkt einen Kurswechsel der FDP gibt. Sie haben hier wieder das Hohe Lied auf die Tarifautonomie gesungen. In diesem Punkt besteht zwischen uns Einigkeit. Natürlich ist es Sache der Tarifvertragspartner, die Löhne und Gehälter der Angestellten in den Kitas auszuhandeln. Das ist völlig klar. Daran wollen auch wir Grünen nicht rütteln. Was mich bei Ihnen aber wirklich stört, Herr Kollege, ist Folgendes. Die FDP ist die Partei, die in zahlreichen Pressemitteilungen, in Parteitagsreden, in Anträgen und auch in Reden im Bundestag gerade die Gewerkschaften, die ein notwendiger Teil im Bereich der Tarifautonomie, die ein Tarifvertragspartner sind, immer wieder übel diffamiert und diskreditiert.
- Natürlich, Sie haben Gewerkschaftsfunktionäre beleidigt. Sie haben Gewerkschaften als Plage, als Verhinderer, als Blockierer im Rad der Wirtschaft bezeichnet.
Sie haben immer wieder eine brutale Herabsetzung der Gewerkschaften betrieben. Erkennen Sie doch einmal an, dass auch die Gewerkschaften ver.di und GEW einen wichtigen Beitrag in der Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas leisten.
- Einen Moment bitte, Frau Vockert! Ich möchte erst einmal um Ruhe bitten; vorher erteile ich nicht das Wort. - Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Kollege Oetjen, in Bezug auf Ihre Rede möchte ich noch einmal nachfragen. Sie sind auf die Forderungen des Antrags eingegangen. Für wie glaubwürdig halten Sie die Forderungen, wenn Sie davon ausgehen, dass wir die nächste Beratung im Ausschuss nach der Sommerpause haben, die Tarifverhandlungen mit Sicherheit aber nicht so lange laufen werden? Müssten wir nicht eigentlich eine sofortige Abstimmung über diesen Antrag haben? - Nach meinem Dafürhalten zeigt sich, dass das absoluter Populismus ist und sich keine Glaubwürdigkeit hinter den Forderungen dieses Antrags verbirgt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist das reiner Populismus, was hier von den Linken vorgelegt wird. Selbstverständlich wäre es sinnvoll, wenn die Fraktion der Linken hier sofortige Abstimmung beantragen würde. Dann wüssten wir nämlich, wie sich die Dinge tatsächlich verhalten.
Ich möchte vor allen Dingen dem Kollegen HumkeFocks und dem Kollegen Limburg Folgendes sagen: Natürlich sind die Gewerkschaften ein wichti
ger Teil unserer Gesellschaft. Sie sind notwendig für die Tarifvertragsverhandlungen und Teil der Tarifautonomie. Das ist völlig unbestreitbar. Nur wenn Arbeitgeber sich auf der einen Seite und Arbeitnehmer sich auf der anderen Seite organisieren, kann es ordnungsgemäße Tarifverhandlungen geben. Daran besteht aus meiner Sicht kein Zweifel.
Ich erwarte von Ihnen, die Sie hier brüllen und uns erklären, was wir als FDP alles Schlimmes machen,
dass Sie diese Vorwürfen belegen und uns zu zeigen, wo solche Äußerungen getätigt wurden, wo wir uns in Tarifverhandlungen eingemischt haben. Wenn Sie mir das zeigen, Herr Kollege, dann können wir wieder weiterreden. Ansonsten sollten Sie sich ganz schön still verhalten.