Zu dem Beitrag von Frau Weddige-Degenhard hat sich Herr Dr. Sohn zu einer Kurzintervention gemeldet. Er hat anderthalb Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Weddige-Degenhard, das war natürlich keine Sonntagsrede, sondern eine Mittwochsrede.
Da Sie auf meine Frage nicht antworten wollten, trage ich sie jetzt in Form einer Kurzintervention vor. Sie betrifft vor allem die Frage der Tarifautonomie.
Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass Frau Ursula von der Leyen die Tarifautonomie nicht verletzt hat, weil ihre Äußerungen natürlich Aufforderungscharakter hatten, genau wie dieser Antrag Aufforderungscharakter hat. Meine Frage an Sie wäre, ob Sie bereit sind, sich mit der Verve, mit der Sie hier Ihre inhaltliche Position, die ich völlig teile, vorgetragen haben, auch dafür einzusetzen, dass sich die kommunalen Arbeitgeber und vor allen Dingen die von der SPD beeinflussten Teile der kommunalen Arbeitgeberverbände voll hinter Ihre Forderungen stellen. Ich habe da so meine Zweifel.
Auch bei der großen Demonstration in Köln wurden Zweifel geäußert, weil eine Reihe von SPDKommunalpolitikern gesagt hat, sie hätten dafür kein Geld. Meine Frage an Sie ist also - vielleicht können Sie das beantworten -: Sorgen Sie dafür, dass sich die SPD-Kommunalpolitiker im Rahmen der kommunalen Arbeitgeberverbände voll auf Ihre Seite stellen und dem anschließen werden, was Sie in dieser großartigen Mittwochsrede inhaltlich gesagt haben?
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dr. Sohn, unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker leisten in allen ihren Städten und Gemeinden gute Arbeit.
Sie werden auch in ihren Verhandlungen das Wohl der Kinder und der Eltern wie auch das der Erzieherinnen und Erzieher weiterhin im Blick haben. Ich bin ganz optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Aber wir werden hier im Parlament nicht konkret über Ihre einzelnen Vorschläge, z. B. über Eingruppierungen, verhandeln. Die richtige Stelle dafür ist der Verhandlungstisch bei den Tarifverhandlungen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über alle Fraktionen des Hauses und über alle Parteigrenzen hinweg gibt es wie wohl in kaum einem anderen Bereich einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Kinder das höchste Gut unserer Gesellschaft sind.
Zu Recht wird gleichzeitig der Erziehung einschließlich der Betreuung, der schulischen und außerschulischen Bildung, der Vermittlung sozialer Kompetenzen und einem Heranwachsen in Gesundheit und Geborgenheit ein hoher Stellenwert eingeräumt.
Moment, ich muss Sie unterbrechen. - Herr Kollege Deppmeyer, wir haben wirklich hinreichend Sitzmöglichkeiten. Bitte nicht auf der Stufe! - Bitte schön!
Kinder stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir sehen das Wohlergehen unserer Kinder als eine Kernaufgabe des Landes an. Das haben wir heute Mittag auch einmütig so beschlossen.
Besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Betreuungsangebote, im Bereich der Kindergärten sowie beim Ausbau von Hortangeboten haben die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen.
So wurde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP die erforderliche Rechtsgrundlage beschlossen, um die Finanzhilfe zu den Betriebsausgaben für Plätze für unter Dreijährige in Kindertagesstätten zu erhöhen. Meine Damen und Herren, es ist erst einmal mehr Geld in die Hand genommen
Damit wird in Niedersachsen bis zum Jahre 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsangebot bereitstehen. Ich glaube, das ist gerade für unsere Kinder in den Kindertagesstätten wichtig.
Zur Umsetzung des angestrebten Ausbauzieles von 35 % für unter Dreijährige haben die Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine, wie ich finde, sehr kluge Vereinbarung getroffen. Im Ergebnis führt diese Vereinbarung des Landes mit den Kommunen zu einer maßgeblichen Erhöhung der Finanzhilfe des Landes für alle Plätze in Kindertagesstätten. Sie wird bis 2013 kontinuierlich ansteigen. Ich glaube, dass man an dieser Stelle sagen sollte, wie das mit Geld unterlegt ist und dass uns diese Aufgabe sehr wichtig ist.
Meine Damen und Herren, die Änderung der Niedersächsischen Verfassung, die wir heute Mittag beschlossen haben und mit der die Rechte von Kindern und Jugendlichen geschützt werden, unterstreicht über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus die Verpflichtung des Landes, sein Handeln nach diesen Grundsätzen auszurichten.
Zudem sehen wir das neue Verfassungsrecht als einen Appell an alle Menschen und Organisationen, die für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen Verantwortung tragen, für diese Reche einzutreten.
Gleichwohl gilt: Es handelt sich hier in erster Linie um einen Tarifstreit. Der gehört, wie die Frau Kollegin von der SPD zu Recht sagte, nicht ins Parla
Wir haben in Niedersachsen das Konnexitätsprinzip eingeführt. Wir stehen dazu, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss.
Ein Teil Ihres Antrages liest sich sehr gut. Gleichwohl belässt er andere in der Verantwortung. Das sollte man an dieser Stelle dann auch deutlich sagen.
Herr Kollege, es gibt noch einmal eine Bitte um eine Zwischenfrage, und zwar diesmal von Frau Flauger.
Nein, Herr Präsident, ich möchte meine Rede erst zu Ende bringen. - Wir stehen zu den Rechten für unsere Kinder und für bestmögliche Betreuung und Erziehung. Wir haben - auch das sage ich hier an dieser Stelle - engagierte Kinderbetreuerinnen und -betreuer, Pädagoginnen und Pädagogen, die eine ganz hervorragende Arbeit leisten. Wir stehen ebenso für eine gerechte Bezahlung von Leistung und ohne jeden Zweifel auch für die Sicherheit am Arbeitsplatz. Wir stehen aber ebenso zu den Prinzipien der Tarifautonomie und sollten uns eine Einmischung an dieser Stelle ersparen.
Ich glaube, dieses Thema ist bei den kommunalen Arbeitgebern in guten Händen, ebenso bei den Gewerkschaften, denen ich ebenfalls zutraue, verantwortungsvoll zu handeln.
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE bezieht sich in ihrem Antrag hauptsächlich auf den Tarifstreit zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Die Forderungen der Gewerkschaften beziehen sich auf der einen Seite auf die Einstufung in höhere Entgeltgruppen und auf der anderen Seite auf den Bereich des Gesundheitsschutzes. Die Linken übernehmen in ihrem Antrag diese Forderungen und beantragen, dass der Landtag diese Forderungen unterstützt oder aufnimmt.
Es ist natürlich durchsichtig, sich an die Spitze der Bewegung stellen zu wollen und damit zu suggerieren, Sie könnten hier in irgendeiner Art und Weise etwas tun.
Für die FDP-Fraktion sage ich hier sehr deutlich: Sie meinen offensichtlich - durch Ihre Zwischenrufe wird das ja dokumentiert, Frau Flauger -, die Tarifautonomie sei nicht so wichtig. Der Landtag könne sich dort ja einmal einmischen. Die Tarifautonomie ist aber ein Grundelement unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deswegen sollten wir uns in dieser Frage auch auf keinen Fall in der Art und Weise positionieren, wie Sie das wollen.