Die Faust reckend, steht sie da. Aber das ist auch gut so. Es war gut, dass sie auf dieser Veranstaltung in Köln war. Gemeinsam mit Renate Künast, mit Müntefering, mit Gregor Gysi hat sie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefordert, auch im Sinne ihrer Kinder. Deshalb soll sie auch weiterhin die Faust recken; ich hoffe, das ist nicht das letzte Mal gewesen.
Geben Sie sich einen Ruck, und unterstützen Sie in den Ausschussberatungen die Intention unseres Antrages!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Wochen streiken Erzieherinnen und Erzieher bundesweit und machen auf ihre wirklich nicht mehr akzeptablen Arbeitsbedingungen aufmerksam. Wir Grünen erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit den Streikenden.
So darf und kann es nicht weitergehen: Auf der einen Seite wachsen die Ansprüche. Es werden tolle Orientierungspläne erarbeitet, und an den Rahmenbedingungen, um diese Orientierungspläne umzusetzen, ändert sich nichts.
herberuf zu. 3 000 Erzieherinnen und Erzieher werden allein aufgrund des Krippenausbaus 2013 in Niedersachsen fehlen. Nur dann, wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern, wird die Erzieherausbildung wieder attraktiver. Stecken wir den Kopf in den Sand, wie es die Regierungsfraktionen tun, werden die Kita-Türen bald auch ohne Streik öfter geschlossen bleiben.
Doch um uns für die Belange der Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen, brauchen wir nicht unbedingt den Antrag der Linken und uns in die Tarifauseinandersetzung zwischen Kommunen und Gewerkschaften einzumischen. Dieser Antrag erscheint mir doch sehr mit heißer Nadel gestrickt,
Letztendlich hilft er uns in dieser Form nicht weiter. Trotzdem werden wir im Ausschuss natürlich über die einzelnen Punkte sehr konstruktiv mit Ihnen beraten und zusehen, ob wir vielleicht einen Änderungsantrag erarbeiten können.
Das Land kann allerdings sehr viel effektiver in seinem eigenen Wirkungskreis aktiv werden. Wir haben im vergangenen Dezember - Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern - Anträge von SPD und Grünen zur Verbesserung des Personalstandards in den Kitas auf der Tagesordnung gehabt,
den auch die Linken unterstützt haben. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir, hätten CDU und FDP damals diesen Anträgen zugestimmt, heute in Niedersachsen keine Streiksituation hätten.
Doch die Regierungsfraktionen haben die Situation an den Kitas falsch eingeschätzt, und auch im Kultusministerium ist man derzeit mit anderen Problemen überlastet. Aber ich prophezeie Ihnen: Dieser Protest wird sich erst legen, wenn es zu wirklichen Verbesserungen der Arbeitssituation gekommen sein wird.
Das heißt, die Landesbereiche betreffend: kleinere Gruppen im Kindergarten, 20 statt 25 Kinder, die dritte Kraft in den Krippen und eine bessere Bezahlung aufgrund einer besseren Ausbildung. Wir brauchen letztendlich Gruppenleitungen mit Hochschulabschluss, Aufstiegschancen auch im KitaBereich und eine Qualitätsoffensive, die nicht nur die frühkindliche Bildung sichert, sondern auch die Arbeitszufriedenheit der Erzieherinnen und Erzieher.
Keine noch so gute Ausbildung kann letztendlich dauerhaften Stress wettmachen. Wir brauchen ausgeglichene, engagierte Erzieherinnen und Erzieher, die Spaß an ihrer Arbeit haben, nicht mehr und nicht weniger. Egal, wer demnächst im Kultusministerium das Sagen haben wird, wir können nur appellieren: Nehmen Sie endlich die frühkindliche Bildung ernster!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch wenn Sie es nicht gerne hören, zu den Spielregeln unserer Demokratie gehört es, dass Tarifverhandlungen nicht im Parlament, sondern am Verhandlungstisch von den Tarifparteien geführt werden.
Daher betrachten wir einige Punkte Ihres Antrages kritisch. Aber eines ist klar: Wir stehen an der Seite der streikenden Erzieherinnen und Erzieher sowie der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen.
Gleichwohl unterstützen wir die Qualitätsoffensive der Gewerkschaften, der Elternverbände, der Freien Wohlfahrtspflege, des Kinderschutzbundes und der Kirchen unter dem Motto „Kinder sind mehr wert“.
Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert, dass die Kindertagesstätten mit den gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft alleingelassen werden, die in den bundesweit beschlossenen Bildungsplänen und den seit Jahren unveränderten Arbeitsbedingungen des überwiegend weiblichen Personals deutlich werden. Lärm, Stress, zu kleine Stühle, zu wenig Zeit, Aktivitäten vor- und nachzubereiten oder Entwicklungsberichte der Kinder zu dokumentieren, kennzeichnen den Alltag in den Kindertagesstätten. Wir steuern auf einen eklatanten Fachkräftemangel im Kita-Bereich zu. Es fehlen nicht nur Betreuungsplätze, sondern auch Personal.
„Wer echte Bildungschancen für alle Kinder will, muss auch die notwendigen Voraussetzungen für die fachliche Umsetzung einer hochwertigen Bildungs- und Erziehungsarbeit in Kindertagesstätten schaffen“.
Diesem Zitat von Bernd Schlüter, einem Vorstandsmitglied des Diakonischen Werkes, können wir nur voll zustimmen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf unseren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder vom Oktober 2008 unter dem Motto „5/12/20“. Dieser Gesetzentwurf, den die Mehrheitsfraktionen noch nicht einmal diskutieren, geschweige denn, zu dem sie eine Anhörung durchführen wollten, fordert die dritte Kraft in den Kinderkrippen, eine Absenkung der Gruppengröße in den Kitas auf 20 Kinder und eine Aufstockung der Verfügungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher.
„Auf den Anfang kommt es an“ ist der Slogan, der die Bedeutung der frühkindlichen Bildung deutlich macht. Anspruchsvolle frühkindliche Pädagogik erfordert gut ausgebildetes, gesundes und motiviertes Personal. Das Verständnis für die Forderungen der Sozial- und Erziehungsdienste ist bei vielen Eltern, Politikerinnen und Politikern vorhanden.
Meine Damen und Herren, gleichwohl ist es leichtfertig, wenn sich die Bundesfamilienministerin kämpferisch mit geballter Faust vor die Erzieherinnen und Erzieher stellt und für den Bund reklamiert, es gebe für die kommunalen Träger der Kitas kein Problem, eine Aufbesserung der Gehälter zu bezahlen, weil der Bund zusätzliche Mittel bereitstelle. - Diese Mittel sind doch dazu da, bis 2013 die Zahl der Plätze aufzustocken! Von Qualitätsverbesserungen war leider nie die Rede.
Dazu kommt noch, dass das Land nicht einmal in der Lage ist, die vom Bund fließenden Investitionsmittel zeitgerecht an die Kommunen weiterzuleiten, wie wir heute morgen wieder erfahren haben. Wieso sollte es mit der Betriebskostenpauschale besser gehen?
„Land schludert beim Krippenausbau“, hieß die Überschrift in der HAZ vom 13. Juni 2009. Ich frage Sie, Frau Heister-Neumann: Wo bleiben die Genehmigungen für die 600 Kommunen, die auf ihre Investitionsmittel warten? - Bisher hat das Land nur etwa die Hälfte der Anträge bearbeitet.
Ich komme zum Schluss. Es wird Zeit, Frau Ministerin, dass Sie Ihren Sonntagsreden endlich Taten folgen lassen und die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, im Sinne der Kinder, der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher, aber bitte mit Gesetzen, die mit Sorgfalt erarbeitet sind und Bestand haben.
Im Sinne der Eltern und der zu betreuenden Kinder hoffen wir auf eine baldige Einigung der Tarifparteien.