Das ist ein Beispiel dafür, wie Lachgasemissionen verringert werden können und trotzdem eine hohe Produktivität beibehalten werden kann. Gleichzeitig ergeben sich auch noch beachtliche Synergieeffekte beim Gewässerschutz.
Die besten Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, meine Damen und Herren, nützen nichts, wenn wir die Betroffenen, die Akteure dabei überfordern. Beeinträchtigt wird mit überzogenen Klimaschutzmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Sie lösen damit Abwanderungseffekte klimaschädlicher Wirtschaftsformen aus. Dann haben wir die Klimagasemissionen ins Ausland verschoben. Dem Klimaschutz insgesamt ist damit gar nicht geholfen.
Wir überfordern die Betroffenen außerdem, wenn wir sie unvorbereitet vor neue Aufgaben stellen. Die betroffenen Landwirte, Unternehmer und Verbraucher sind deshalb frühzeitig mit einzubinden. Meine Damen und Herren, ich möchte für die Arbeit der Regierungskommission Klimaschutz werben, insbesondere auch für den dazugehörenden Arbeitskreis Klimafolgenanpassung. Meine Damen und Herren, diese Arbeitskreise befassen sich mit der Thematik des Klimaschutzes.
Diese Arbeit ist ein sehr guter Ansatz, nicht nur, um die Betroffenen frühzeitig mitzunehmen, sondern gleichzeitig auch, um praxisnahe Kompetenzen, die es gibt und die wir mit einbringen müssen, einzubinden.
Insgesamt komme ich zu dem Ergebnis, dass sich die Landesregierung im Sinne dieser Beschlussempfehlung auf einem sehr guten Weg befindet.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir tun gut daran, nicht nur auf ganz schmalen Wegen zu wandeln, sondern uns der ganzen Breite und Komplexität dieser Thematik zu widmen und uns nicht nur auf das ganz kleine, schmale Segment Ökolandbau zu beschränken.
Diese Thematik ist so breit angelegt, dass wir alle mitnehmen müssen und nicht nur ein schmales Segment.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/193 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Ich sehe links und rechts neben mir die zwei strahlenden Gesichter der Schriftführerinnen. Auf die verlasse ich mich. Es scheint das richtige Ergebnis gewesen zu sein.
Erste Beratung: Der Landtag unterstützt die Forderungen der Erzieherinnen/Erzieher, Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen und Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter in den niedersächsischen Kindertageseinrichtungen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1345
Ich werde Ihnen das Wort erteilen, sobald es etwas ruhiger geworden ist. Einen kleinen Moment noch, einige Abgeordnete möchten den Saal verlassen. Ich bitte Sie, das zügig zu tun, wenn Sie nicht an der Debatte teilnehmen wollen. Ansonsten nehmen Sie bitte die Plätze ein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Erzieherinnen und Erzieher! Liebe Eltern! Die Tarifauseinandersetzung zwischen den Kita-Beschäftigten und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände ist weiterhin angespannt. Wir alle wissen es. Ich muss dazu Dreierlei feststellen:
Zweitens. Es ist ein politischer Skandal, dass die Beschäftigen über viele Jahre diese gesellschaftlich wichtige Arbeit zu immer schlechter werdenden Konditionen geleistet haben.
Drittens. Es ist ein noch größerer Skandal, dass die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit ihren Problemen alleingelassen werden.
Wir fragen uns: Warum haben diejenigen keine Lobby, die für einen elementaren Baustein in der Erziehung unserer Kinder bürgen sollen? Warum haben diejenigen keine Lobby, die künftige Bildungschancen unserer Kinder mitgestalten sollen und demnach eine hohe Verantwortung tragen? Und: Warum haben gerade diejenigen keine Lobby, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten
sollen, dass unsere Kinder soziale Kompetenzen entwickeln, dass sie in einer positiven Haltung lernen zu lernen und dass sie Freude an der Bewegung und am sozialen Miteinander erfahren?
Wir alle haben gerade in diesem Hause schon oft beteuert - auch heute mehrfach -, dass wir Kinder als höchstes Gut unserer Gesellschaft begreifen, dass wir sie lieben. Wir alle wissen, dass die schulische und soziale Qualifizierung unserer Kinder die wertvollste Ressource ist, die wir besitzen. Die Feststellung, dass Erzieherinnen und Erzieher bei uns keine Lobby haben - ich habe ausgeführt, warum kein gesondertes Interesse an ihren Arbeitsumständen besteht -, muss uns alle also beschämen.
Um aber einer stereotypen Entschuldigungsfloskel gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Dieser dringlichen Frage, mit der wir uns in dem vorliegenden Antrag befassen, einfach nur mit dem Verweis auf die Tarifautonomie entgegenzutreten, halten wir für besonders beschämend und in der Sache unangemessen.
Denn Tarifautonomie kann es nur dann geben, wenn die Kräfteverhältnisse in diesen Auseinandersetzungen ausgewogen und die Agitationen der Politik hierin tatsächlich neutral sind. Allerdings sind die Qualität der Kita-Erziehung und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen sehr wohl Fragen, die die Politik mit zu verantworten hat.
Die notwendigen Voraussetzungen für die Qualität der Pädagogik in den Kindertagesstätten sind maßgeblich durch Landespolitik zu schaffen, z. B. durch Qualität der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, zusätzliche Investitionsleistungen für die Träger der Kitas und finanzielle Förderung besonderer pädagogischer Angebote. Wir als Linke werden es nicht versäumen, auch in den kommenden Haushaltsberatungen entsprechende Anträge vorzulegen, selbstverständlich - wie beim letzten Mal - auch gegenfinanziert.
Aber zurück zur aktuellen Situation der Kita-Beschäftigten: Solange wir als Politik nicht die Rahmenbedingungen für diese Berufsgruppe zu verbessern helfen, solange wir mit zu verantworten haben, dass sich Arbeit weiter verdichtet, die Gruppen derartig groß sind und die Personal
schlüssel zu klein, so lange droht weiterhin, dass der Krankenstand der Betroffenen ansteigt. Dafür ist dieser Landtag mit verantwortlich. Erzieherinnen und Erzieher und Pädagoginnen und Pädagogen sind bei ihrer Arbeit vielen physischen wie psychischen Belastungen ausgesetzt. In der Kombination dieser Belastungen liegt auch der Grund dafür, dass so viele Erzieherinnen und Erzieher an ihrer Arbeit erkranken. Ein Teil dieser Belastungen ist sicherlich nur bedingt vermeidbar; denn es handelt sich dabei - das wissen Sie alle - um einen zu hohen Lärmpegel, um körperliche Zwangshaltungen wie Knien und Bücken und häufiges Tragen - nicht zu vergessen die Konflikt- und Krisenbewältigung bei Kleinkindern in unterschiedlichsten Problemkonstellationen, die teilweise aus schwierigen sozialen Herkunftsmilieus kommen. Wenngleich diese Belastungen generell zum Berufsbild gehören, wären doch schon viele Probleme durch die Reduzierung der Gruppengrößen zu lindern.
Ich stelle fest: Die Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher ist im öffentlichen Dienst so niedrig eingestuft, dass sie in einem absoluten Widerspruch zur notwendigen Qualifikation, gesellschaftlichen Relevanz der Aufgabe und den Belastungen durch die Arbeit steht. Das Einstiegsentgelt einer Erzieherin oder eines Erziehers liegt - Entgeltgruppe 6 - aktuell bei 1 922,60 Euro. Erst nach vielen Jahren anstrengender Arbeit auf dem Buckel, in der letzten Stufe, erhöht sich die Summe auf 2 474,79 Euro. Ich rede aber hier von Vollzeitbeschäftigten und Vollzeitgehältern, die die meisten gar nicht beziehen. Viele arbeiten in Teilzeit, sind aber trotzdem massiv durch ihre Arbeit belastet.
Wenn wir uns noch einmal die Frage des Warum der Lobbylosigkeit von Kita-Beschäftigten stellen, müssen wir konstatieren, dass es sich um einen stereotypen Frauenberuf handelt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass man a) soziale Arbeit mit Missachtung straft, b) die Verantwortung der sozialen Aufgabe in seiner komplexen Problematik auf die Beschäftigten abwälzt und c) die Beschäftigten dann auch noch im Tarifgefüge monetär sowie gesundheitlich bestraft.
Die wenigen Erzieher, die es gibt, wollen das ebenfalls nicht. Sie kämpfen für einen tariflich verankerten Gesundheitsschutz und für eine Begrenzung der Gruppengröße auf ein Maß, das nicht die Rahmenbedingungen für eine vernünftige Päda
gogik schafft, sondern auch dafür sorgen soll, dass Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeitarbeit die Chance haben, ihr Rentenalter gesund zu erreichen. Vom Ausgang dieses Kampfes ist auch abhängig, ob junge Menschen in Zukunft überhaupt noch diesen Beruf ergreifen wollen. Da liegt auch die Verantwortung der Politik. Wir wollen dies unterstützen.
Sehr schön ist auch dieses Bild aus der HAZ von vorgestern, glaube ich - ich habe gedacht, ich sehe nicht richtig, und habe dreimal hingeguckt -: unsere Frauenministerin Ursula von der Leyen in einer Ernst-Thälmann-Pose.