Sie versuchen, einen Keil in die Landwirtschaft zu treiben, indem Sie zwischen guter und schlechter Landwirtschaft unterscheiden. Eine solche Unterscheidung gibt es draußen nicht!
Sie werden in der Praxis diese Differenzen zwischen ökologischem und konventionellem Landbau vergeblich suchen. Sie fordern, den ökologischen Landbau zu fördern, weil bei dieser Produktionsweise weniger Treibhausgase emittiert würden. Das bestreiten wir. Das halten wir in der Sache für falsch. Ich sage nicht, dass es umgekehrt wäre. Aber ich bestreite, dass im konventionellen Landbau mehr emittiert wird.
Ich habe Ihnen das Beispiel mit den zwei Ökokühen, die zwar weniger Milch, aber dafür mehr Methan als eine Hochleistungskuh erzeugen, doch schon mehrfach genannt. Gemessen werden muss doch pro erzeugter Einheit und nicht pro Erzeugungseinheit - also pro Tonne Getreide und nicht pro Hektar!
An Ihrer Seite sind wir jedoch bei der Nutzung von Klimaschutzressourcen, z. B. bei der Verwertung tierischer Exkremente in Biogasanlagen, aber auch bei der Nutzung von biogenen Reststoffen wie Holz, Stroh und Ernterückständen. Ich meine schon, dass wir mit dieser Entschließung dem Ziel des Klimaschutzes in der Landwirtschaft ein gutes Stück näher kommen werden.
Wir bitten die Landesregierung, unsere Anregungen zur Anpassung an den Klimawandel aufzugreifen und weiterzuentwickeln.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten, Frau Flauger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Beitrag meines Vorredners nicht entnehmen können, was aus Sicht der CDU-Fraktion gegen die in dem SPD-Antrag erhobene Forderung spricht, Empfehlungen und Handreichungen für ein klimafreundliches Ernährungsverhalten zu
erarbeiten. Der Aufwand, den die Landesregierung damit hätte, solche Empfehlungen und Handreichungen zu erarbeiten, dürfte überschaubar sein. Ein finanzielles Problem kann darin nicht liegen.
Das Einzige, was aus Ihrer Sicht dagegen zu sprechen scheint, ist, dass daraus wirtschaftliche Nachteile für die Landwirte entstehen könnten. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie Angst davor haben, dass der Absatz von Fleisch zum Nachteil der Landwirte zurückgeht, wenn man den Menschen empfehlen würde, weniger Fleisch zu essen? - Vielleicht habe ich Sie aber auch falsch verstanden. Ich wäre an einer Erklärung Ihrerseits sehr interessiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flauger, Sie haben mich falsch verstanden. Aus meiner Sicht können die Menschen essen, was sie wollen. Wer gern Fleisch isst, soll das tun, wer gerne pflanzliche Nahrung zu sich nehmen will, kann das ebenfalls tun.
Ich zitiere, was ich vorhin gesagt habe: Wir wollen durch Forschungsergebnisse überzeugen, in Richtung Klimaschutz beraten und dabei - jetzt hören Sie gut zu! - sowohl Landwirte als auch Verarbeiter sowie Konsumenten über eine klimaschonende und gesundheitsfördernde Ernährung und nachhaltigen Konsum informieren und weiterbilden.
(Beifall bei der CDU - Kurt Herzog [LINKE]: Beschreiben Sie doch ein- mal, was das ist! Was ist das denn? - Ulf Thiele [CDU]: Wir sind für den mündigen Konsumenten!)
Jetzt hat sich Herr Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen von CDU und FDP wieder einmal das Anliegen des
Ursprungsantrags - hier der SPD für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft - ins Gegenteil verkehrt. Statt verbindlicher Programme zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft ist ein Sammelsurium von Absichtserklärungen herausgekommen, das sich um die wesentlichen Fragen herumdrückt.
Es ist schon angesprochen worden. Eine wichtige Frage ist z. B., wie wir zum Ökolandbau stehen. CDU/FDP streiten ja immer ab, dass der Ökolandbau geringere Treibhausgasemissionen nach sich zieht. Sie behaupten, dass die Werte gleich hoch seien, legen hierzu aber keine Studien vor. Es gibt aber eine Reihe von Studien, die unsere grüne Auffassung stützen, z. B. das Buch „Zukunftsfähiges Deutschland“ vom Wuppertal Institut, „Brot für die Welt“, von MISEREOR und vom BUND. Sie mögen das noch so abstreiten: In diesen Schriften steht ganz klar, dass der ökologische Landbau in fast allen Haltungsformen klimaschonender ist als die industrielle Massentierhaltung und Intensivlandwirtschaft.
Diese Studien sollten Sie einmal lesen oder uns zumindest Studien vorlegen, die das Gegenteil behaupten, die Ihre Meinung bestätigen. Selbst die FAO, die Welternährungsorganisation, hat kürzlich in ihrem Weltagrarbericht die globalen Vorteile des ökologischen Landbaus nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Welternährung herausgestellt und gesagt, dass die Industrialisierung der Landwirtschaft weder für das Klima noch für die bäuerliche Entwicklung und den Welthunger eine Lösung sein kann.
Ich will Ihnen auch erklären, warum das so ist. Positiv wirkt hier zunächst einmal der stark reduzierte Energieeinsatz. Ferner spielt der Verzicht auf energieaufwändige mineralische Stickstoffdünger eine große Rolle. Ein weiterer Pluspunkt des ökologischen Landbaus ist die Kohlenstoffspeicherung im Humus.
Der gesamte Komplex Ökolandbau fehlt in der Beschlussempfehlung von CDU und FDP völlig. Das ist typisch, weil Niedersachsen beim Biolandbau und auch bei der Biolandbauförderung Schlusslicht ist. Während fast alle anderen Bundesländer die EU-Mittel genutzt haben, die Öko
prämien aufzustocken, hat Niedersachsen das nicht getan. Mithin ist Niedersachsen hier jetzt Schlusslicht. Es dafür gesorgt, dass die EU-Mittel im Programm PROFIL in Höhe von 160 Millionen Euro, die gerade der nachhaltigen Entwicklung zugute kommen sollen, überwiegend in Stallbauten und konventionelle Landwirtschaft hineingesteckt werden.
Danke schön. - Dabei trägt die Landwirtschaft mit 13 % und 133 Millionen t CO2 erheblich zum Treibhauseffekt bei. Vor allem Methan und Lachgas sind die gefährlichsten Emissionsquellen. Wir sollten alles tun, sie zu reduzieren.
Wir lehnen auch die Abhängigkeit vom Import genmanipulierter Futtermittel aus Südamerika entschieden ab, weil dies dem Klimaschutz ebenfalls schadet. Dazu werden Regenwälder abgeholzt und Moore trocken gelegt. Da CDU/FDP von Effizienz reden, weise ich auf den „Stern-Report“ hin, wonach der sinnvollste Schutz darin besteht, Regenwälder und Moore zu erhalten. Sie aber tragen dazu bei, dass die Regenwälder dort zerstört werden.
Deshalb ist es wichtig, auch die Landwirtschaft in die europäische und nationale Klimastrategie zu integrieren, wie es die SPD fordert. Es darf kein Sonderrecht für die Landwirtschaft im Bereich des Klimaschutzes geben. Insbesondere die Landwirtschaft wird unter der Klimakatastrophe leiden. Der hohe Fleischkonsum im Norden ist - darin haben Sie Recht - einer der größten Klimafaktoren. Deshalb ist es falsch, dass sich CDU und FDP weigern, über klimaschonende fleischarme Ernährung wenigstens zu reden.
Wir fordern endlich eine klare Landesstrategie für mehr Klimaschutz, Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft. Das würde unsere Landwirtschaft wirklich zukunftsfähig und klimaschonend machen. Sie drücken sich jedoch um die Themen Ökolandbau und Fleischkonsum herum. Deshalb lehnen wir den Antrag der Regierungsfraktionen ab und würden dem ursprünglichen Antrag der SPD sehr gern zustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Umsicht und Weitblick schlägt der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentewicklung Klimaziele für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft vor. Blinden Aktionismus sucht man in der Beschlussempfehlung vergeblich. Ich meine, er wäre auch absolut nicht angeraten.
Aus meiner Sicht werden entscheidende Punkte benannt. Zum einen wird die besondere Betroffenheit der Landwirtschaft hervorgehoben. Ich teile diese Auffassung und bin ebenso der Meinung, dass die Politik frühzeitig Vorkehrungen für einen effektiven Anpassungsprozess einleiten muss; denn nur wenn genügend Zeit bleibt, lassen sich die überwiegend negativen Folgen des Klimawandels mildern.
Angesprochen werden die Aspekte der Welternährung; denn es reicht nicht aus, einfach nur auf die Bremse zu treten und den Blick ausschließlich auf die Entstehung der Klimagase zu beschränken. Bei aller Dramatik dürfen wir nie die eigentliche Aufgabe der Landwirtschaft aus dem Auge verlieren, Lebensmittel und zunehmend nachwachsende Rohstoffe für eine wachsende Weltbevölkerung bereitzustellen. Wenn wir einfach auf der Bremse stehen und nicht merken, dass diese zentrale Aufgabe der Landwirtschaft nicht befriedigt werden kann, werden wir dem Auftrag, der der Landwirtschaft zugetraut wird, nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, wir brauchen - das kann man auf einen ganz einfachen Nenner bringen, und das ist von den Vortragenden auch schon gesagt worden - Landwirtschaft mit geringerer Klimabelastung und gleichzeitig hohen Erträgen.
In diesem Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Welternährung sehe ich einer der größten Herausforderungen der Agrarpolitik. Zielkonflikte sind hier unumgänglich. Sie sind aber auch ganz entscheidend, wenn man versucht, sich auf die Weiterentwicklung treibhauseffizienterer Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft einzurichten. Vielversprechende Ansätze sehe ich in der Steigerung der Ausnutzung des Stickstoffes zur Vermeidung unproduktiver Überschüsse, insbesondere aber auch beim Einsatz von Wirtschaftsdünger.
Das ist ein Beispiel dafür, wie Lachgasemissionen verringert werden können und trotzdem eine hohe Produktivität beibehalten werden kann. Gleichzeitig ergeben sich auch noch beachtliche Synergieeffekte beim Gewässerschutz.