Protokoll der Sitzung vom 17.06.2009

Und schon kann ich wieder weniger von meinen vielen guten Argumenten vortragen. Schade! Aber zumindest schenken Sie mir jetzt Ihre Aufmerksamkeit. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns wohl relativ schnell einig, dass wir, wenn die Welt so einfach wäre, wie sie die Kollegin König dargestellt hat, mit dem Klimawandel überhaupt kein Problem hätten. Wir alle würden einfach weniger Fleisch essen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ingrid Klopp [CDU]: Richtig! - Marian- ne König [LINKE]: Das wäre ein guter erster Schritt!)

Verehrte Kollegin, ich glaube aber, dass Sie damit auf dem Holzweg sind.

(Kurt Herzog [LINKE]: Sie haben es nur nicht richtig begriffen!)

Ich möchte Ihnen nur sagen: Es geht für uns darum, in der Landwirtschaft effizient zu arbeiten; denn nur Effizienz bringt uns bei der Frage des Klimaschutzes voran, wobei wir uns natürlich in einem Spannungsfeld zwischen Welternährung und Klimaschutz befinden.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist schlicht falsch!)

Deswegen setzen wir mit unseren Instrumenten auch auf Effizienz, verehrte Frau Kollegin.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Um mehr Effizienz in der Landwirtschaft zu erreichen, setzen wir mit unserem Entschließungsantrag, den Sie leider ablehnen, auf mehr Forschung. CDU und FDP sagen: Wir brauchen Forschung beispielsweise für neue Pflanzen, also in den Bereichen Pflanzenzüchtung und Pflanzenanbau,

(Christian Meyer [GRÜNE]: Aber ohne Gentechnik!)

wir brauchen Forschung, um beispielsweise die regionale Klimaentwicklung besser abschätzen zu können. Wir brauchen auch Forschung, um beim Wassermanagement voranzukommen; denn, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade das Thema Wasser wird für uns - - -

Herr Kollege Oetjen, ich muss Sie unterbrechen. - Ich bitte, die Werbung auf der Zuschauertribüne zu entfernen. - Danke schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Gerade das Thema Wasser wird für uns in der Zukunft von ganz entscheidender Bedeutung sein. Auch darauf müssen wir in der Forschung einen Schwerpunkt setzen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben natürlich nicht nur das Thema Forschung auf der Pfanne,

(Marianne König [LINKE]: Es kommt darauf an, was in der Pfanne ist!)

sondern uns geht es auch um den Bereich der Förderung. Gerade Grünland spielt in Niedersachen eine ganz wichtige Rolle, und uns geht es dabei auch darum, Grünland zu fördern; denn Grünlandbewirtschaftung ist klimafreundlich. Deswegen ist das für uns ein wichtiger Schwerpunkt. Genauso sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Nutzung von Holz - das ist der Bereich der Forstwirtschaft - aktiv für Klimaschutz arbeiten; denn Holz speichert CO2. Stärker auf die Nutzung von Holz zu setzen, ist ein sehr gutes Instrument.

(Beifall bei der CDU)

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht aber auch darum, beispielsweise biogene Reststof

fe, landwirtschaftliche Abfallprodukte also, zur Energiegewinnung zu nutzen. Auch hier sehen wir einen Punkt, an dem wir positiv auf den Klimawandel einwirken können.

Abschließend möchte ich ebenso wie die Kollegin Geuter sagen: Wir haben in vielen Punkten dieser Frage Deckungsgleichheit, wenn es darum geht, wie wir den Klimawandel aktiv gestalten können. Die Landwirtschaft hat dabei einen zentralen Ansatz. Sie ist ein zentraler Bereich, in dem wir handeln sollten. Deswegen setzen wir hier einen Schwerpunkt auf die Bereiche Effizienz, Forschung und Förderung. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Ansatz Ihre Zustimmung geben könnten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr DenekeJöhrens. Bitte!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels betreffen die Land- und Forstwirtschaft wie kaum einen anderen Wirtschaftssektor, gerade hier in Niedersachsen, dem größten Agrarland Deutschlands. Darauf wollen CDU und FDP reagieren und bitten deshalb die Landesregierung, Handlungsstrategien und Maßnahmen zum Klimaschutz zu entwickeln und, Frau Geuter, natürlich auch das, was vorhanden ist - Regierungskommission Klimaschutz, AK Klimafolgenanpassung und auch KLIFF -, weiterzuentwickeln. Jetzt hören Sie gut zu! Neben den reinen Anpassungsstrategien für die Landwirtschaft im Hinblick auf den Klimawandel, die Sie genannt haben, sollen auch konkrete Ziele zur Emissionsminderung und zur Vermeidung von Treibhausgasen entwickelt werden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Rolf Meyer [SPD])

- Ach, Herr Meyer, hier sind wir uns doch in wesentlichen Punkten mit Ihnen als Oppositionsfraktion einig. Daher bedauern wir es auch so sehr, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu entwickeln.

(Rolf Meyer [SPD]: Ihr hättet unseren nehmen können! Wir waren zuerst da, und wir sind besser!)

Fünf von den sieben Forderungen des SPDAntrags sind in unserm Änderungsvorschlag enthalten. Zunächst wollen wir uns eine solide Datengrundlage über die verschiedenen Prozesse der Treibhausgasfreisetzung und über Möglichkeiten der Vermeidung verschaffen. Wir legen Wert auf die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. In Niedersachsen gibt es vollkommen unterschiedliche Klimaregionen, unterschiedliche Bodenkörper und unterschiedliche landwirtschaftliche Nutzungen. Daher wünschen wir die Erforschung von Folgen der globalen Erwärmung, um die Klimaentwicklung für die unterschiedlichen Regionen Niedersachsens möglichst zuverlässig vorherzusagen.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Man sollte auch einmal anfangen!)

Wir legen Wert auf die Erforschung neuer, effizienter und angepasster Kulturpflanzen und Tierarten, neuer Pflanzensorten mit höherer Hitze-, Trockenheits- und Stresstoleranz sowie mit verbessertem Nährstoffaneignungsvermögen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, wir wollen die Bewässerungssysteme weiterentwickeln und die Beratung stärker auf Energieeffizienz und Klimarelevanz ausrichten. Niedersachsen ist sehr vielschichtig. Von daher wird es sehr schwierig sein, die örtlichen Probleme auf Landesebene zu lösen. Viel größere Unterschiede und Interessenkonflikte wird es auf Bundesebene, erst recht auf europäischer Ebene geben. Daher sind wir der Meinung, dass wir den Klimaschutz nicht in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik verankern können. Hierin unterscheiden wir uns wiederum von der SPD. Wir wollen regional agieren, auch wenn es sich bei der Klimaproblematik um ein globales Problem handelt.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es ist doch unumstritten: Wir brauchen hohe Erträge, hohe Effizienz in Bezug auf die eingesetzten Ressourcen insbesondere vor dem Hintergrund einer ständig wachsenden Weltbevölkerung, steigender Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln und gleichzeitigem Hunger in der Welt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sowohl die Anpassung an das Klima als auch die Verringerung von schädlichen Emissionen sind häufig mit Einkommensausfällen verbunden.

(Kurt Herzog [LINKE]: Wieso das? Wie kommen Sie darauf?)

Herr Deneke-Jöhrens, Frau Flauger möchte eine Zwischenfrage stellen.

Nein. - Das führt zu Zielkonflikten. Grundsätzlich sind Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen mit Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Land- und Forstwirtschaft mit hoher Wirksamkeit und mit möglichst geringen Belastungen für die Betroffenen, nämlich für die Landwirte, anzustreben. Das alles funktioniert erfahrungsgemäß nicht gegen Landwirtschaft und nachgelagertes Gewerbe, sondern nur durch Überzeugung und Mitnahme. Wir wollen durch Forschungsergebnisse überzeugen,

(Christian Meyer [GRÜNE]: Wie lange wollen Sie noch forschen?)

in Richtung Klimaschutz beraten, dabei sowohl Landwirte als auch Verarbeiter sowie Konsumenten über eine klimaschonende und gesundheitsfördernde Ernährung und nachhaltigen Konsum informieren und weiterbilden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir essen nicht nur Pflanzen, wir essen auch Fleisch.

Die SPD fordert konkrete Reduktionsziele für Treibhausgase, die von der Land- und Ernährungswirtschaft emittiert werden. Ich finde das okay.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Finden Sie dann aber bitte eine wettbewerbsneutrale Lösung, ohne die niedersächsische Landwirtschaft noch zusätzlich zu belasten!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Chancen werden ohne Zweifel durch die Effizienzverbesserung bei der Nutzung von Produktionsfaktoren eröffnet. Diese müssen wir mit Nachdruck ausloten, umsetzen und möglicherweise sogar mit Fördermitteln unterstützen.

Freu Geuter - Sie haben das Thema schon erwähnt -, Sie haben uns nicht an Ihrer Seite, wenn

Sie versuchen, einen Keil in die Landwirtschaft zu treiben, indem Sie zwischen guter und schlechter Landwirtschaft unterscheiden. Eine solche Unterscheidung gibt es draußen nicht!