Es herrscht Einigkeit darüber, dass wir ohne Beratung gleich über die Beschlussempfehlung abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1034 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Zweite Beratung: Klimaziele für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft entwickeln - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/193 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/1321
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Geuter zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen Realität. Dies zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die Temperatur auch in Niedersachsen in den letzten 50 Jahren um mehr als ein Grad angestiegen ist. Politische Entscheidungen im Hinblick auf Klimafolgen sowohl in Bezug auf die Anpassungsstrategien als auch in Bezug auf die Treibhausgasverminderung sind daher unverzichtbar. In einem Agrarland wie Niedersachsen darf man die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft aus dieser Diskussion nicht ausnehmen.
Auf diese Notwendigkeit wollten wir mit unserem Antrag, der erstmals vor einem Jahr in diesem Hause diskutiert worden ist, hinweisen. Damals hat uns der Vertreter der CDU-Fraktion gesagt, seiner
Meinung nach sei dies alles völlig überflüssig; denn die Fragen der Handlungsstrategien und der Klimabilanz seien von der Landesregierung längst auf den Weg gebracht worden. - Damals war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens; denn tatsächlich war außer einem Antrag aus dem Jahre 2007, in dem die Landesregierung sehr vorsichtig gebeten wurde, im Hinblick auf Handlungsstrategien, Klimabilanz und Klimaziele etwas zu erarbeiten, noch nichts passiert.
Die Regierungskommission Klimaschutz, die mit sehr großem öffentlichem Aufwand installiert worden ist, ist erst Ende Oktober 2008 an den Start gegangen. Sie ist im Moment noch dabei, ihre Arbeitsgrundlagen zu schaffen. Dies konnten wir aus einigen Anfragen zu dem Thema erfahren. Handlungsstrategien und Vorschläge für die Arbeit der Landesregierung werden wir sicherlich frühestens erst am Ende dieses Jahres bekommen können.
Wesentlich konkreter ist in diesem Zusammenhang das Forschungsprojekt KLIFF, das wir ausdrücklich begrüßen und bei dem im Hinblick auf die Erstellung einer Klimabilanz bereits Untersuchungen in bestimmten Bereichen Niedersachsens vorgenommen werden, um die Auswirkungen des Klimawandels in Niedersachsen zu erforschen.
Was uns dabei allerdings etwas zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass hier lediglich überwiegend von Anpassungsstrategien gesprochen wird. Die Frage der Treibhausgasminimierung kommt dabei deutlich zu kurz.
Auch der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, den wir grundsätzlich begrüßen, setzt überwiegend auf Anpassungsstrategien.
Auch wenn einige Themenschwerpunkte genannt werden, die in unseren Anträgen nicht enthalten sind - Klimaschutz ist bekanntlich eine Querschnittsaufgabe, die man in einem Antrag nie umfassend behandeln kann -, halten wir unseren Antrag für weitaus konkreter und weitergehend.
Klimaschutz ja, aber nur dann, wenn die Landwirte davon nicht allzu sehr belastet werden, vor allem nicht im Hinblick auf wirtschaftliche Folgen. - Das ist ein Schwerpunkt des Antrags der Regierungsfraktionen.
Meine Damen und Herren, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer sehr beeindruckenden Studie nachgewiesen, wie groß die langfristigen wirtschaftlichen Vorteile sind, wenn wir uns jetzt auf den Klimawandel einstellen und konkrete Maßnahmen ergreifen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist in dieser Hinsicht also zu kurz gesprungen.
Ebenso wie es auch der niedersächsische Landwirtschaftsminister tut, konstatieren Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, einen Zielkonflikt zwischen notwendigen Klimaschutzmaßnahmen und der Befriedigung der Agrarmärkte. Genau das zeigt doch sehr deutlich, dass wir den Bereich des Klimaschutzes in der Landwirtschaft nicht ohne die Ernährungswirtschaft diskutieren können; denn es kann nicht unser Ziel sein, unsere ungesunden Ernährungsgewohnheiten weltweit zu exportieren. Wir brauchen gerade hier bei uns auch eine deutliche Veränderung unserer eigenen Konsummuster.
Lebensmittelproduktion und -versorgung tragen erheblich zum Klimawandel bei. Daher sind die Fragen unserer Ernährungsstile stärker als bisher in der Klimadebatte zu berücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund ist auch der ökologische Landbau ein wichtiger klimapolitischer Baustein. Der geringere Nährstoffeinsatz beim ökologischen Landbau reduziert Emissionen. Allerdings erfordert die vollkommene Umstellung auf ökologischen Landbau mehr Flächen für den Anbau der Agrarprodukte. Genau deshalb sehen wir den Kontext zur Frage der Ernährungswirtschaft. Insofern ist Ihre Kritik, dass der ökologische Landbau eher klimaschädlich ist, wirklich daneben gegriffen.
Auch wenn wir die Gemeinsamkeiten zum Antrag der Regierungsfraktionen nicht bestreiten, halten wir unseren Antrag, wie ich es eben schon gesagt habe, für weitergehend und konkreter. Natürlich bin ich überzeugt davon, dass Sie heute Ihren Antrag beschließen werden. Ich bin aber ebenso davon überzeugt, dass die Schwerpunkte unseres Antrags heute nicht zum letzten Mal in diesem
Frau Marianne König von der Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag „Klimaziele für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft entwickeln“: Ernährung trägt an der globalen Klimabelastung in unseren Breiten einen großen Anteil. Es sind 33 % des ökologischen Fußabdruckes. Der globale Fußabdruck ist ein Instrument zur Veranschaulichung des globalen Bedarfs an Landfläche, Rohstoffen und Umweltressourcen. Von diesen 33 % trägt die Landwirtschaft mit 52 % den größten Teil zur Belastung bei. Im Bereich der Landwirtschaft ist die Tierhaltung mit 85% der mit Abstand flächen- und klimaschädlichste Bereich. Die Pflanzenproduktion beansprucht dagegen nur 15 % der globalen Ressourcen in unserem Ernährungsbereich. Ich sage das deshalb so ausführlich, weil vor diesem Hintergrund dem Ernährungsverhalten in Deutschland eine größere Bedeutung zukommt, als der CDU/FDP-Antrag mit der Erwähnung der 11 % Treibhausgasemissionen den Anschein erweckt.
Dies betrifft nicht nur die Frage des Klimaschutzes in Niedersachsen, sondern auch die Frage der globalen Gerechtigkeit und der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung. Zum Vergleich: Der Fleischkonsum beträgt in Deutschland zurzeit 60 kg pro Kopf und Jahr. Vor 20 Jahren waren es sogar noch 70 kg. Gut, das ist zurückgegangen. Aber nach Aussage der Ernährungswissenschaft sind 20 % ideal. Darunter leiden wir alle mit zu hohen Fett- und Cholesterinwerten in unserem Blut. Im Gegensatz dazu beträgt der Fleischkonsum in Indien 6 kg pro Kopf und Jahr. Das heißt natürlich nicht, dass sich Indien unserem Fleischkonsum anpassen soll, sondern eine Reduzierung unseres Fleischkonsums wäre ideal.
Damit würden wir Klimaschäden in der Landwirtschaft mehr als halbieren. Obst, Gemüse und Getreide würden dem Klima und der Gesundheit helfen. Zudem würden Flächen für die Sicherung der Welternährung frei.
Mein Beispiel dafür: Unsere Fraktion hatte heute den vegetarischen Tag. Einmal die Woche wird fleischlos gegessen.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Dafür kommen morgen die dicken Schnitzel!)
- Kann hier nicht mal Ruhe sein! - In dem Antrag der SPD wird gefordert, klimafreundliche Tierhaltungsmethoden statt Massentierhaltung einzuführen. Ferner sollen der Ökolandbau und der Einsatz von Bioenergie gefördert werden. Somit kann die Landwirtschaft einen bedeutenden Anteil zur Klimaschonung beitragen.
Unabhängig davon sind alle Energiesparbemühungen und die Kraft-Wärme-Kopplung in der Land- und Ernährungswirtschaft zu fördern. Besonders Biogas stellt wegen der verminderten Methanemission und der gezielten Düngung mit hochwertigen Gärresten einen großen Beitrag zum Klimaschutz dar.
Den jetzt zur Abstimmung anstehenden Antrag der CDU und der FDP werden wir ablehnen, weil er nicht an die Ursachen der Klimaschäden geht, keine konkreten Klimaziele nennt, es versäumt, Anpassungsstrategien zu entwickeln - das ist schon erwähnt worden -, und vor allem werden wir den Antrag ablehnen, weil der ökologische Landbau vollkommen gestrichen worden ist. So streben CDU und FDP noch immer eine Aufstockung der Massentierhaltung in Niedersachsen an,
die neben den Klimawirkungen auch noch auf gentechnisch manipulierten Sojaimporten basiert. Meine Damen und Herren, hier ist ein gründlicher Gesinnungswandel nötig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können die Sitzung auch kurz unterbrechen, damit die Privatgespräche weitergeführt werden können. Ansonsten würde ich die Wortmeldung von Herrn Oetjen aufrufen. - Herr Oetjen, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Oetjen, warten Sie bitte noch einen Moment! - Das geht so nicht. Ich höre noch eine ganze Reihe von Debattierclubs. Herr Thümler, Herr Wenzel, Frau Heinen-Kljajić, nach Möglichkeit auch Herr Borngräber! - Vielen Dank. Bitte!
Und schon kann ich wieder weniger von meinen vielen guten Argumenten vortragen. Schade! Aber zumindest schenken Sie mir jetzt Ihre Aufmerksamkeit. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.