Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Frau Meißner ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Heute können wir alle Tschüss sagen. Ich danke Ihnen im Namen des gesamten Hauses, des Niedersächsischen Landtages, aller Kolleginnen und Kollegen für Ihre geleistete Arbeit. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit und erfolgreiches Wirken im Europäischen Parlament im Interesse der Niedersachsen. Danke schön, Frau Meißner!
Gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes hat inzwischen der Landeswahlleiter festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Frau Diplomingenieurin Almuth von Below-Neufeldt übergeht. Frau von Below-Neufeldt hat ihre Bereitschaft erklärt, das Landtagsmandat als Nachrückerin anzunehmen.
Frau von Below-Neufeldt, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen als Mitglied dieses Landtages ein erfolgreiches Wirken zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Herzlich willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit!
Beschleunigung des Repowering von Windkraftanlagen in Niedersachsen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1346
Fraktionsübergreifend ist man zu dem Konsens gekommen, dass der Antrag im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz behandelt werden soll. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Erste Beratung: Neue Chancen der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland nutzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1339
Zur Einbringung hat sich Herr Kollege Hiebing für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft hat sich in Niedersachsen, aber, wie ich glaube, auch in allen norddeutschen Küstenländern in den vergangenen Jahren zu einer der stärksten und innovativsten Branchen entwickelt. Die Branche zählt mit ihren etwa 4 000 Betrieben und etwa 170 000 Beschäftigten schon heute zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen des Landes und bietet ein reiches Potenzial für Entwicklung sowie für Arbeitsplätze auch in der Zukunft.
Neben den traditionellen Bereichen der maritimen Wirtschaft, also den Reedereibetrieben, bei denen es sich zum größten Teil um mittelständische Unternehmen handelt, dem Schiffbau und den Hafenbetrieben haben vor allem in den letzten Jahren die neuen Geschäftsfelder erheblich an Bedeutung gewonnen. Hier sind im Einzelnen die Bereiche Offshorewindenergie, maritime Rohstoffgewinnung bzw. Meeresbergbau, maritime Umweltschutz-, Leit- und Sicherheitstechnik und der Bereich der sogenannten blauen Biotechnologie zu nennen.
Wenn das Land Niedersachsen mit dem Investitionsprogramm des Jahres 2009 allein über 100 Millionen Euro und damit mehr als je zuvor in den Ausbau der Seehäfen investiert, so sind dies Investitionen von hoher Nachhaltigkeit, die die Voraussetzungen für eine weiterhin positive und prosperierende Entwicklung schaffen werden.
Mit dem Bau des JadeWeserPorts, dem größten Investitionsvorhaben des Landes, tragen wir erheblich zum Ausbau der Leistungsfähigkeit unserer Hafenlandschaft bei. Dabei ist dies nicht allein ein Standortvorteil für Niedersachsen. Aufgrund der günstigen geografischen Lage wird dieser Tiefseehafen für die gesamte deutsche Volkswirtschaft von großem Vorteil sein.
Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren ganz erheblich vom Boom der Weltwirtschaft und des Welthandels profitiert. In hohem Maße ist sie nun aber auch von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: Den Reedern, die sowohl an der Ems-Achse in Leer, Emden und Haren als auch im Alten Land und andernorts ansässig sind, fehlt vielfach Beschäftigung für ihre Schiffe oder aber zumindest eine auskömmliche Charter. Die Werften haben mit fehlenden Neubauaufträgen und Auftragsstornierungen zu kämpfen, und in den Häfen sind zum Teil erhebliche Umschlagsrückgänge zu verzeichnen. Gleichzeitig treffen die Betriebe in dieser zuweilen schwierigen Situation auf eine Bankenlandschaft, die selbst mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und die sich daher weniger kooperativ erweist, als es in der derzeitigen Marktsituation hilfreich wäre. Dabei ist es wichtig, einmal festzustellen, dass die derzeitigen Probleme der maritimen Wirtschaft durchaus nicht hausgemacht sind.
Die maritime Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren vorbildlich auf die jeweiligen Herausforderungen der Märkte eingestellt. Dies gilt sowohl für viele Werften, die sich im Spezialschiffbau international einen hervorragenden Namen gemacht haben, als auch für Reedereibetriebe, die stets in eine moderne und den Anforderungen des Marktes entsprechende Flotte investiert haben. Wir sind davon überzeugt, dass es richtig ist, jetzt die richtigen Weichen für die Zeit nach der Krise zu stellen.
War die Küste über viele Jahre eher ein Strukturnachteil, weil hier im Gegensatz zu Ländern im Binnenland die direkten Nachbarn und damit die Absatzmärkte für unsere Produkte und Dienstleistungen zu fehlen schienen, hat sich die norddeutsche Küste zu einem signifikanten und positiven Standortvorteil entwickelt. Wir haben über unsere Häfen nämlich nicht nur „einen Nachbarn nebenan“, sondern durch effiziente Logistik und moderne Umschlaganlagen, durch eine moderne und leistungsstarke Handelsflotte die ganze Welt „zum Nachbarn“ und zum Absatzmarkt bekommen. Auch aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, diesen Bereich weiter zu einem Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik des Landes zu entwickeln. Das niedersächsische Hafenkonzept bietet bereits gute Ansätze, Niedersachsen international zu einem führenden Standort für die maritime Wirtschaft und Logistik zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Landesregierung, im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum 1. Juni letzten Jahres eine Stabsstelle zur Koordinierung der maritimen Wirtschaft einzurichten, ist in diesem Kontext ein wichtiger Schritt.
Die CDU-Fraktion hat bereits im letzten Jahr einstimmig das Positionspapier „Maritime Wirtschaft in Niedersachsen“ verabschiedet. Nunmehr liegt uns heute der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU vor, der gewissermaßen einen Zehnpunkteplan enthält, mit dem wir der großen Bedeutung dieses Themas Rechnung tragen wollen. Da diese zehn Punkte Bestandteil unseres Antrags sind, beschränke ich mich auf wenige Stichworte.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir die maritime Wirtschaft zu einem Markenzeichen des Landes Niedersachsen entwickeln. In Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern und den Forschungseinrichtungen wollen wir von der dynamischen Entwicklung der blauen Technologie, also der der Offshorewindenergie, der maritimen Rohstoffgewinnung bzw. des Meeresbergbaus, der maritimen Umweltschutz-, Leit- und Sicherheitstechnik und der sogenannten blauen Biotechnologie, künftig noch mehr profitieren. Hier sind noch nicht alle Chancen genutzt.
Mit seinem Sonderprogramm für die Verbesserung der seewärtigen und hinterlandseitigen Anbindungen der Häfen im norddeutschen Raum hat der Bund mittlerweile erkannt, dass diese wichtigen Verbindungen der gesamten Republik dienen und damit auch finanziell besonders unterstützt werden müssen.
Meine Damen und Herren, das Stichwort „Globalisierung“ wird in vielen Debatten häufig ausschließlich negativ beschrieben. Dass es vor allem die internationale Arbeitsteilung und ein weitgehend unbeschränkter Welthandel sind, die Wohlstand und Beschäftigung mit sich bringen, geht dabei oftmals unter.
Auch und vor allem für Norddeutschland und Niedersachsen gilt es, die Chancen und Potenziale der maritimen Wirtschaft zu erkennen und die Rahmenbedingungen für deren erfolgreiche Entwicklung zu verbessern.
Hier liegt die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, damit wir auch künftig von Weltwirtschaft und Welthandel profitieren und damit Be
Ganz herzlich Dank, Herr Hiebing. - Für die SPDFraktion sprich Herr Lies. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hiebing, Sie haben schon eine Menge der Punkte genannt, die in Ihrem Konzept enthalten sind. Lassen Sie mich aber dennoch mit einer gewissen Skepsis und Kritik auf die Situation eingehen, die wir gerade vorfinden.
Sie schreiben: Wir wollen den Kopf nicht in den Sand stecken. - Wir haben vorhin von Herrn Dr. Sohn gehört, dass, wenn man es weit genug macht, der Kopf dabei sogar warm wird. Manchmal ist es also hilfreich.
- Genau. - Es stellt sich die Frage, ob wir die aktuelle wirtschaftliche Situation im Blick haben. Mir fehlt an dieser Stelle eine Aussage darüber, wie die niedersächsische Wirtschaftspolitik - das niedersächsische Wirtschaftsministerium ist in dieser entscheidenden Debatte nicht vertreten - ausgerichtet wird. Welche Strategien haben Sie denn, um langfristig nicht nur wieder an der Entwicklung teilzuhaben, sondern Niedersachsen und die niedersächsischen Häfen zum Vorreiter der Entwicklung zu machen? - Dafür fehlen sowohl in dem Antrag als auch in der bisherigen Politik von Minister Rösler die Ansätze.
Bisher habe ich in den Reden, die ich schon an vielen Stellen vernommen habe - anders, als er es dargestellt hat, sind wir schon da, wenn er redet -, eigentlich nur wahrgenommen, dass alles gut wird, dass der Aufschwung wieder kommen wird und dass sich die Häfen wunderbar entwickeln werden. Dies ist aber kein Selbstläufer. Einen Teil der Punkte haben Sie schon angesprochen; ich werde darauf gleich noch eingehen.
eine Darstellung, wie sich unsere Häfen aufstellen sollen. Wir haben sehr gute Ergebnisse der NORD/LB-Untersuchung zur Regionalwirtschaft. Uns fehlt aber - das ist in vielen Häfen der Fall; hier spreche ich insbesondere für den JadeWeserPort - eine Aussage darüber, wie die Wertschöpfungskette vor Ort aussieht. Auch das Land Niedersachsen muss ein großes Interesse daran haben, was nach dem Hafen kommt. Ist es nur die Hafenhinterlandanbindung, ist es nur der Seeverkehr bzw. der Feederverkehr, oder ist es auch die Wertschöpfung in der Region? - Hierzu fehlen mir in diesem Papier noch die Ansätze. Ich denke, dass wir das in der Beratung sicherlich ergänzen können. Es fehlt mir aber auch ein Konzept dahinter, wie das geschehen soll. Welche Firmen können wir denn nach Niedersachsen holen, damit wir wirklich eine Wertschöpfungskette im Hinterland der Häfen generieren können?
Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, sind die Hafenhinterlandverkehre. Wir erinnern uns noch an die Diskussion, die wir hier am Dienstag sehr intensiv geführt haben, natürlich auch mit Schuldzuweisungen. Ich glaube, viele von uns waren doch schon sehr erstaunt, als der Vertreter der Bahn in der anschließenden Sitzung des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ - im Beisein von Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und eines Vertreters des BMVBS -, in sehr großer Deutlichkeit sagte, dass in der Vergangenheit sehr wohl Mängel bei der Bahn vorgelegen hätten und dass keine Zweifel daran bestünden, dass sowohl die Planungskosten als auch die Finanzierung der Strecke gesichert seien. Aber trotzdem ist nichts passiert.
Im Interesse von uns allen sollten wir wirklich genügend großen Druck ausüben. Die Bahn ist uns mit einer ehrlichen Aussage entgegengekommen. Wir sollten mit unserem Druck darauf, Hafenhinterlandanbindungen sicherzustellen, nicht nachlassen. Der Ausbau der Strecke Oldenburg– Wilhelmshaven ist ein ganz wesentlicher Teil davon.
Je genauer wir uns in den vergangenen Monaten das DLR-Gutachten - Stichwort „Hafenhinterlandanbindung über nicht bundeseigene Bahnstrecken“ - angesehen haben, umso mehr haben wir erkannt, dass beim Ausbau dieser Strecken eine ganze Reihe von Problemen auf uns zukommt. Ich glaube, auch viele Kolleginnen und Kollegen von