- Herr Jüttner, Sie beziehen sich hier die ganze Zeit auf die Vertraulichkeit. Wenn Sie jetzt hier behaupten, dass die vertraulichen Akten etwas enthalten würden, was wie eine Bombe platzt, dann frage ich Sie, woher Sie die Akten kennen. Woher kennen Sie die Akten, Herr Jüttner?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der CDU: Eben! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist billig!)
Ich glaube, dass die Landesbediensteten hier in der Tat zutreffende dienstliche Erklärungen abgegeben haben. Wenn Sie denen nicht glauben, dann ist das Ihrerseits ein Armutszeugnis, was Ihr Vertrauen gegenüber den Landesbediensteten angeht.
In der Tat sind am vergangenen Wochenende erneut Auszüge aus den Akten in den Medien aufgetaucht, nachdem die Akten dem Landtag übermittelt worden sind und dort zur Einsicht bereitstanden. Deswegen kann ich sagen: Ich habe die vertraulichen Akten eingesehen. Ich habe keine Auszüge an die Medien weitergegeben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, Herr Jüttner, dass Sie hier das Wort genommen haben, obwohl Sie in der Sache überhaupt nicht informiert sind und sein können. Sie haben die Akten nicht eingesehen, wie ich gerade festgestellt habe. Aber es beleidigt sich natürlich leichter, wenn man keine Ahnung von der Sache hat, meine Damen und Herren.
Sie haben gezeigt, dass Sie es hier auf Provokation und Krawall abgesehen haben, nicht aber auf eine sachliche Aufklärung.
Meine Damen und Herren, am Montag ist uns im Kultusausschuss sehr überzeugend dargelegt worden, dass es sich bei dem Disziplinarverfahren gegen den Studienrat Brandt, der ja auch hier im Hause ist, um ein ordentliches Verfahren handelt, das wegen einer Dienstpflichtverletzung eingeleitet werden musste. Herr Brandt hat seine Dienstpflicht verletzt - das stand in der Zeitung, ganz konkret -, er hat nämlich Unterricht, zu dem eingeteilt war, nicht erteilt. Es ist uns überzeugend und unzweifelhaft dargelegt worden, dass Kultusministerin Heister-Neumann und Staatssekretär Uhlig keinen Einfluss auf dieses Verfahren genommen haben, sondern dass die Entscheidung durch die zuständige Dezernatsleiterin in der Landesschulbehörde getroffen wurde. Das ist die richtige Art, wie man mit einer Disziplinarmaßnahme umgeht. Sie behaupten trotz besseren Wissens, trotz der ausführlichen Befragung, trotz der intensiven und detaillierten Antworten genau das Gegenteil. Ich sage es noch einmal: Sie sind nicht an einer sachlichen Aufklärung interessiert. Das ist daran deutlich geworden, dass Sie das Thema zur Aktuellen Stunde schon eingereicht haben, obwohl die Befragung der Ministerin und die Unterrichtung durch sie noch gar nicht stattgefunden hatten. Sie wussten ja vorher schon, was Sie sagen wollen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Kampagne gegen die Ministerin im Gange. Sie wollen Sie jetzt mit diesen üblen Spielen hier fortsetzen. Weil Sie sachlich - darauf hat unser Kollege schon hingewiesen - keine Handhabe mehr finden, werfen Sie jetzt in unanständiger Weise mit Dreck, meine Damen und Herren, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt. Sie wissen, meistens bleibt etwas
Ich bin der Letzte, der etwas gegen eine scharfe Auseinandersetzung hat. Die soll hier stattfinden, aber in einer sachlichen Form, meine Damen und Herren. Aber Ihnen geht es - ich wiederhole es - nicht um die sachliche Auseinandersetzung, sondern Ihnen geht es darum, die persönliche Integrität dieser Ministerin kaputtzumachen.
Ich sage Ihnen: Das ist unanständig, das ist infam! Ich fordere Sie auf, diese Kampagne, die seit Wochen von Ihnen betrieben und jetzt auf diese unappetitliche Weise fortgesetzt wird, sofort zu beenden. Wenn ein Beamter des Landes Niedersachsen - jetzt lassen Sie sich aufklären -
gegen seine Dienstpflicht verstößt, wenn nur der Verdacht besteht, dass er gegen seine Dienstpflicht verstoßen hat, dann muss ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. So ist es hier geschehen - das schreibt das Beamtengesetz vor -, und zwar ohne Berücksichtigung von Rang und Verdiensten des Beamten, gegen den vorgegangen wird. Beim Fall Brandt war es völlig klar, was geschehen musste;
denn Herr Brandt hat selbst öffentlich erklärt, dass er den Unterricht, den er hätte erteilen müssen, nicht erteilt hat. Meine Damen und Herren, dieser Lehrer hat mindestens 60 Unterrichtsstunden - wahrscheinlich sogar mehr -, die er planmäßig unterrichten musste, nicht erteilt. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen das. Sie kennen die Zahlen. Sie wissen, dass er seinen Dienst nicht ordentlich gemacht hat, Unterricht nicht erteilt hat.
Wenn Sie das wissen und sonst bei jeder Stunde, die ausfällt, hierher kommen und ein großes Palaver anfangen, warum kritisieren Sie nicht einmal diesen Lehrer, diesen Beamten des Landes Niedersachsen, der seine Pflichten verletzt hat?
Meine Damen und Herren, indem Sie die Ministerin skandalisieren, billigen Sie das Fehlverhalten des Herrn Brandt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christa Reichwaldt [LINKE]: Unglaub- lich! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist unglaublich, Herr Klare! Sie wissen doch genau, dass das eingestellt wird!)
Wir erwarten von unseren Lehrern, dass sie ihren Unterricht ordentlich erteilen, dass sie für unsere Kinder da sind. Aber was für unsere 86 000 Lehrer gilt, gilt auch für Herrn Brandt, auch wenn er GEWVorsitzender ist - oder gerade deshalb; denn er hat zusätzlich noch eine Vorbildfunktion für andere Lehrer.
Meine Damen und Herren, die Lehrkräfte, die trotz großer Herausforderungen Tag für Tag ihrer Unterrichtsverpflichtung ordentlich nachkommen, erwarten, dass die Dienstbehörde gegen Leute, die nicht vernünftig arbeiten und ihre Dienstpflichten verletzen, angemessen vorgeht, und das ist in diesem Fall geschehen.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Ist das eingestellt, oder ist es nicht einge- stellt, Herr Klare? - Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)
Dieses System funktioniert nur, wenn unsere hoch motivierten Lehrerinnen und Lehrer vor ungerechtfertigten Vorwürfen und vor solchen Leuten, die ihren Dienst nicht vernünftig verrichten, in Schutz genommen werden. Deswegen musste die Landesschulbehörde hier entsprechend vorgehen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Klare! - Zu- rufe von Johanne Modder [SPD] und von Miriam Staudte [GRÜNE])