Sie verzichten auf die versprochene Tilgung der Darlehen bei der ehemaligen Landestreuhandstelle und der jetzigen NBank im Bereich der Krankenhausfinanzierung und der Städtebausanierung. - Soviel zum Thema „nachhaltige und konsequente Haushaltspolitik“.
Bei dieser Vorgeschichte verwundert uns allerdings jetzt der vorliegende Haushaltsplanentwurf. Die Nettoneuverschuldung wird nicht, wie zugesagt, um einen niedrigeren Betrag erhöht, als die Steuereinnahmen zurückgegangen sind. Nein, die Steuermindereinnahmen betragen 1,3 Milliarden Euro, während die Nettoneuverschuldung um 2,3 Milliarden Euro erhöht wird.
Der Niedersächsische Finanzminister hat in einem Interview im Juli dieses Jahres gesagt, es sei im Grunde genommen egal, wie er die Nettoneuverschuldung auf die beiden Jahre 2009 und 2010 verteile; das eine oder das andere wäre in Ordnung und sachlich zu begründen. - Herr Minister, ich empfehle Ihnen einen Blick ins Gesetz. Die Landeshaushaltsordnung hat da ganz klare Regelungen; denn da gibt es den Grundsatz der zeitlichen Bindung.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Heiner Bartling [SPD]: Daran muss sich auch Herr Möllring halten!)
Die zeitliche Bindung bedeutet, dass Sie in den Nachtragshaushaltsplan 2009 nur die Dinge einbringen dürfen, die jetzt zusätzlich zu dem, was Sie bisher schon veranschlagt und kalkuliert haben, auf der Einnahme- und auf der Ausgabeseite zu berücksichtigen sind.
Die Nichtbeachtung der Landeshaushaltsordnung hat einen Grund: Sie unternehmen einen zweiten Versuch der Legendenbildung. Durch das Verschieben des Verkaufs von NORD/LB-Anteilen an die landeseigene HanBG - einen klassischen Schattenhaushalt - und das Verschieben der Entnahme aus der Rücklage - dabei handelt es sich nur um alte Kreditermächtigungen - in das Jahr 2010 versuchen Sie, optisch den Eindruck zu erwecken, dass Sie bei der Nettokreditaufnahme 2010 unter dem Höchstbetrag der Regierung Gabriel bleiben können.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von Ihnen keinen Nachtragshaushaltsplanentwurf mit Schönheitsoperationen, sondern ein realistisches Abbild der Risiken auf der Einnahme- und auf der Ausgabeseite. Diesem Anspruch wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht.
Eine Erfahrung hätten Sie doch in den vergangenen Jahre auf jeden Fall machen können: Steuereinnahmen steigen nicht dauerhaft, nicht kontinuierlich und nicht dynamisch. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich fragwürdig, ob Sie Ihre jetzt aufgestellte Legende, im Jahr 2017 würden Sie eine Nettoneuverschuldung null erreichen, tatsächlich einhalten können. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der von Ihnen noch zugesagten massiven Steuersenkungen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Geuter, es hat uns schon verwundert, dass wir diesen Punkt heute überhaupt auf der Tagesordnung haben,
zumal Sie den Nachtragshaushalt heute schon - in Form einer CD - bekommen haben; das war ja die Forderung Ihres Antrages. Herr Möllring hat die Paletten schon bereitgestellt; der Haushalt wird also morgen auch in Papierform ausgeliefert.
Nein. - Insofern haben sich die Anträge eigentlich erledigt. Trotzdem möchte ich noch auf das eine oder andere eingehen.
Es gibt eine interessante Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 7. August 2009, in der noch einmal darauf hingewiesen wird, dass Niedersachsen augrund des Umsatzsteueraufkommens 483 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss und aufgrund dessen die Haushaltszahlen um 808 Millionen Euro korrigiert werden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie wissen genau, dass dies ausschließlich auf Sondereffekte zurückzuführen ist, z. B. auf die aus der Abwrackprämie resultierenden Mehreinnahmen. Es ist verständlich - der Minister hat das in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses sehr eindrücklich dargestellt -, dass man erst einmal etwas einnehmen muss, bevor man etwas in den Länderfinanzausgleich einzahlen kann. Dieser Ausgabeposition von 808 Millionen Euro stehen also entsprechende Einnahmen gegenüber. Das heißt kurz und gut: Ihre Milchmädchenrechnung dieser Pressemitteilung geht schlicht nicht auf.
Meine Damen und Herren, ein Punkt ist bei dem Entschließungsantrag allerdings in der Tat offen geblieben, nämlich der Punkt der Steuersenkungen. Hier kann ich nur noch einmal das wiederholen, was ich hierzu in der letzten Plenarsitzung schon gesagt habe: Es gibt wissenschaftliche Studien, beispielsweise auch von Regierungsberatern, die belegen, dass Steuersenkungen eindeutig
sinnvoller sind als staatliche Konjunkturprogramme und auch eindeutig nachhaltiger für das wirtschaftliche Wachstum. Das wiederum sorgt dafür, dass Steuereinnahmen wieder sprudeln können.
Insofern ist das etwas, was uns im Gegensatz zu Strohfeuerprogrammen am Ende weiterhilft; denn hier können wir dazu beitragen, dass wirtschaftliches Wachstum entsteht, Steuereinnahmen wieder sprudeln, damit die Haushalte ausgeglichen werden können und im Übrigen auch Schwarzarbeit bekämpft werden kann, was ja auch eine wichtige Aufgabe unserer Politik ist.
Zusammenfassend können wir festhalten: Die Menschen in Niedersachsen können sich darauf verlassen, dass CDU und FDP weiterhin sorgsam und solide mit den Steuergeldern umgehen.
Auf den Beitrag von Herrn Grascha hat sich Herr Möhrmann zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten, Herr Möhrmann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grascha, ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie mir erklären können, warum die Landesregierung -, obwohl der Nachtragshaushalt nur wenige Änderungen enthält und schon vor zwei Monaten im Kabinett beschlossen worden ist - nicht in der Lage war, ihn so vorzulegen, dass wir ihn schon heute beraten können? - Denn es geht dabei ja auch immer um Zeit. Eigentlich ist das das übliche Verfahren, weil es ja auch eine bestimmte Verpflichtung des Ministers gibt.
Jetzt kann ich Ihnen die Antwort selber geben; bei einer Frage hätte ich es nicht gedurft. Ich kann es Ihnen genau sagen: Sie wollten vermeiden, dass schon heute darüber gesprochen wird, mit welchen Tricks dieser Finanzminister vorzumachen ver
Ich verstehe nicht, dass Sie diese Steuersenkungsgeschichte nach wie vor hier verbreiten, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Ihnen im Moment alle Fachleute - ich weiß nicht, welche Gutachten Sie zitieren - genau das Gegenteil sagen: Das ist überhaupt nicht hinzukriegen. - Wenn das so wäre, müsste die mittelfristige Finanzplanung von Herrn Minister Möllring ganz anders aussehen, weil ja auch er mit Steuersenkungen kalkuliert; dann müsste das alles ja nach oben gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Möhrmann, es ist tatsächlich so, dass wir als FDP doch einen etwas weiteren Blick haben
und hier nicht nur über Steuersenkungen sprechen, sondern insbesondere auch über Steuervereinfachung. Wir gehen genauso wie viele Wissenschaftler davon aus - ich kann Ihnen die Quellen nennen -, dass wir hierdurch Selbstfinanzierungseffekte haben, Finanzierungseffekte aus der Schwarzarbeit heraus, wo wir wieder reguläre Beschäftigung bekommen und damit die Staatshaushalte wieder auf solide Füße stellen.
Das ist etwas, was solide und vernünftig ist. Dafür werden uns die Menschen am 27. September wählen.