schlossen ist und man noch mindestens bis 2025 bräuchte, um überhaupt eine abschließende Genehmigung zu erhalten. Erst 2025 hätten Sie eine Genehmigung. Nun muss man feststellen, dass die Verträge mit den betreffenden Grundstückseigentümern, die man zur Erkundung ja braucht, Frau Bertholdes-Sandrock, schon im Jahr 2015 auslaufen. Diesmal waren es die ehemaligen Bundesumweltminister Töpfer und Merkel mit ihrem Bundesamt für Strahlenschutz, die diese 115 Verträge mit den Grundeigentümern abschließen ließen.
Wenn Sie keine Enteignungen wollen, Herr Sander, dann brauchen wir auch keine Verlängerung des Moratoriums. Dann sollten wir jetzt die Bagger ruhen lassen, dann ist Gorleben raus und brauchen wir dort keinen weiteren Handschlag mehr zu tun.
Das hat übrigens auch Ihre Kollegin, die badenwürttembergische Umweltministerin Tanja Gönner, in den letzten Tagen mehrfach in der Presse erklärt. Sie sieht es genau so wie wir. Auch sie findet, dass es einen Neustart geben muss.
Herr Sander, wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre Fachfrau aus Baden-Württemberg!
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine dritte Erkenntnis erläutern. Im Zwischenlager Gorleben, in dieser besseren Kartoffelscheune, stehen schon jetzt 91 Castoren - gekühlt von der frischen wendländischen Luft, ohne Filter, nur vor Regen geschützt -, die dort - Sie wissen es alle - von 400°C auf 200°C abkühlen sollen. Dafür braucht man ungefähr 20 bis 30 Jahre. Auch das wissen Sie. Dieses Zwischenlager muss endlich in den Katastrophenschutzplan des Landes aufgenommen werden.
Wir haben Katastrophenschutzpläne für Waldbrände und Hochwasser. Herr Schünemann ist doch tatsächlich der Meinung, dass von einem Zwischenlager, in dem in 91 Behältern hochradioaktiver und hochgiftiger Müll lagert, keine Gefahr ausgehe - weder im Falle eines Brandes der Kiefern
wälder rund um das Lager noch im Falle des Absturzes eines Flugzeuges. Hier, meine Damen und Herren, muss ganz schnell etwas geändert werden. Das Zwischenlager muss in den Katalog der Gefahrenquellen aufgenommen werden. Herr Sander, Herr Schünemann, Herr Wulff, es ist Zeit, hier ganz schnell zu handeln.
Herzlichen Dank, Frau Schröder-Ehlers. - Für die Fraktion DIE LINKE hat nun Herr Herzog das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei CDU und FDP ausdrücklich für diese politische Steilvorlage mitten hinein in den Wahlkampf. Sie legen im Schulterschluss mit der Landesregierung in schonungsloser Offenheit die energiepolitische Sackgasse offen, in die SchwarzGelb das Land Niedersachsen, aber auch die Bundesrepublik Deutschland führen will.
Herr Thümler, in der Tat zieht sich ein schwarzgelber Faden durch Ihre Energiepolitik in Form von Atom- und Kohlekraft, wobei Sie noch immer versuchen, alle Probleme außen vor zu lassen: Uranabbau, Endlagerdesaster, Kinderkrebs, rieselnde Schwermetalle etc. etc. Aber Sie sollten sich eben auch einmal solche Studien zu Gemüte führen wie diese hier vom Bundesverband Erneuerbare Energie. Stattdessen stützen Sie sich auf die Ideologen von Atom- und Kohlelobby.
Ihr Doppelpassspiel mit der Landesregierung entpuppt sich allerdings schnell als Rohrkrepierer. Begriffsverwirrungen - ob bewusst oder unbewusst, ob aus Wissensdefiziten, sei einmal dahingestellt - wechseln sich ab mit Mutmaßungen und Halbwahrheiten. Sie üben sich ausgiebig im Konjunktiv mit „sollte“, „hätte“, „könnte“ und strapazieren nichtssagende Allgemeinplätze wie „Netzwerke“, „Arbeitsgruppen“, „Kommissionen“ etc. Kon
dass Niedersachsen schon jetzt Strom zu einem Drittel über seinen Bedarf hinaus produziert und ausführt. Nach der Zielsetzung von CDU und FDP würden zusätzliche neu gebaute Kohlekraftwerke - weitere 6 000 MW - das Land zum CO2-Land Nummer eins machen, wie Ihnen auch das Bremer Energieinstitut bescheinigt.
Trotzt der fehlenden Terrorsicherheit auch der niedersächsischen Atomkraftwerke, trotz der möglicherweise katastrophalen Wirkung bei Verstopfung der Sumpfsiebe im Kühlkreislauf, trotz Kinderkrebsstudie, trotz der höchsten Ansammlung des Strahlenkrebses Leukämie bei Kindern in der Elbmarsch, trotz der Verseuchung der Nordsee durch Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield, trotz, trotz, trotz … verbeißen sich CDU und FDP weiter in die Atomenergie und träumen vom rettenden Ufer zukünftiger Reaktorgenerationen.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Falsch! Unver- schämt!)
Und dabei blenden Sie die Unzuverlässigkeit der Betreiber wie Vattenfall in Krümmel schlicht aus. Krümmel muss das bleiben, was es ist: mal richtig abgeschaltet. Das können Sie von CDU und FDP nicht nur im Landkreis Lüneburg fordern, das müssen Sie auch hier tun.
Sie ignorieren bis zu 14 000 todgeweihte Lungenkrebskranke durch den Uranabbau der deutschen Wismut und die mindestens ebenso schlimmen Verhältnisse z. B. in Afrika, woher 30 % des Urans für die deutschen AKWs kommen. Sie wissen genau, dass das Uran nur noch für 40 Jahre reicht, dass sich der Preis seit 2000 versechsfacht hat, mit steigender Tendenz. Sie weisen beim Gas immer auf die Teilabhängigkeit vom bösen Russland hin, verheimlichen hier aber verschämt, dass Deutschland Uran zu 100 % aus dem Ausland bezieht. Sie bezeichnen Atomstrom als Ökostrom, weil er CO2-frei ist - eine bewusste Unwahrheit, das nenne ich eine glatte Lüge. Selbst fossile
Sie behaupten, über 100 AKWs seien in Bau und geplant, z. B. drei in der Schweiz. Das gucken wir uns nun einmal näher an. Dort laufen fünf uralte, drei sind angeblich geplant, davon eines auf einer Erdbebenspalte. Die drei geplanten rechnen Sie aber einfach dazu, obwohl zwei der alten demnächst abgeschaltet werden. So fälscht man Zahlen!
Aber selbst, wenn diese 120 AKWs - Herr Thümler, Sie können heute etwas lernen - hinzukämen, käme man noch nicht einmal auf 3 % des weltweiten Endenergieverbrauchs, durch Atomkraft gedeckt. Wie eine Monstranz tragen Sie die Wunschzettel aus den Machtzentralen der Atomindustrie vor sich her.
Meine Damen und Herren, die Kohlepolitik der Landesregierung ist hilflos, ebenso die verharmlosenden Wortschöpfungen unseres atomfossilen Energieministers Sander, wenn er von hoch effizienten Kohlekraftwerken spricht: Ein paar Prozent Verbesserung, Herr Thümler, werden hinten sofort wieder durch CO2-Abscheidung zunichte gemacht, weil man dafür nämlich mindestens ein Drittel der Energie braucht. Auch hier wieder eine Chimäre zum Gesundbeten veralteter Steinzeittechnologie!
Diesen Hirnriss haben die Menschen vor Ort aber mittlerweile längst begriffen. Davon zeugen die Unterschriftensammlungen in Dörpen von Tausenden und der abschlägige Beschluss zur CO2-Speicherung im Landkreis Leer.
Das Ökofeigenblatt dieser Regierung, die Offshorewindkraft, hat einen ganz heftigen Pferdefuß. Sie steht in diametraler Konkurrenz zur Kohlekraft. Vorrang für Windstrom bedeutet, dass die Kohlekraftwerke bei gutem Windangebot heruntergefahren werden müssen und 40 % ihrer Betriebsstunden einbüßen, d. h. unwirtschaftlich werden.
All das merken die Engergieoligarchen natürlich, und es verdichten sich die Hinweise, dass Sie der Politik Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke abhandeln wollen und im Gegenzug Kohlekraftwerke aufgeben wollen. Das ist ein Milliardengeschäft; denn man spart natürlich Investitionen.
Meine Damen und Herren, wenn nichts mehr hilft, Herr Busemann, dann ziehen Sie die Karte mit der Stromlücke aus dem Ärmel. Obwohl sie zigfach widerlegt ist, murmeln Sie weiterhin gebetsmühlenartig dieses Mantra vor sich hin. Sie ist vom Bundesumweltamt widerlegt, vom Bundesverband Erneuerbare Energie, von den Studien von Scheer und Traube für Hessen beispielsweise, um nur einige zu nennen.