Ich wiederhole: Diese Landesregierung erklärt den Menschen, Kernschmelze ist technisch sicher zu beherrschen. Das ist unglaublich! Das ist bewusste Volksverdummung! Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten!
In der Antwort des Ministers finden sich so viele vermeintliche Befürworter und so viele Argumente für die Kernenergienutzung, dass sich sofort die Frage stellt: Was will er eigentlich mit dieser Befürwortung erreichen? Will er vielleicht nicht nur die Laufzeiten verändern, sondern will er vielleicht auch neue Kernkraftwerke bauen?
Das fragt man sich angesichts der Antwort, die wir vorhin gehört haben, aber man kann Antworten auch auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion finden. Über das Basisinformationsportal auf dieser Homepage kommt man nach ein paar Klicks sehr schnell auf die Seite des Deutschen Atomforums; andere Konkurrenten oder kritische Stimmen werden da natürlich gar nicht genannt. Auf der Seite des Atomforums kommt man nach zwei weiteren Klicks zu einer Rede des Präsidenten Dr. Hohlefelder, in der es heißt:
„Ja, die Kernkraftwerksbetreiber sind grundsätzlich einverstanden, einen politischen Preis für die Laufzeitverlängerung zu zahlen. Ab dem 27. September, 18.00 Uhr,“
„sind wir bereit, unsere Vorschläge auf den Tisch zu legen und mit den Entscheidungsträgern zu verhandeln.“
So Herr Dr. Hohlefelder, Deutsches Atomforum! Wen der wohl meint? Wessen Gehilfe wollen Sie eigentlich sein?
„Wir hatten in den 70er- und 80erJahren ein politisch gewolltes enges Zusammenspiel, eine Allianz zwischen heimischer Kohle und Kernenergie.“
Ja, danke schön, Herr Dr. Hohlefelder. Wir wissen, was Sie damit meinen. Wir wissen auch, was Sie für die Zukunft damit meinen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein politischer Erpressungsversuch. So muss man das doch wohl benennen.
Dem Präsidenten des Deutschen Atomforums geht es auch nicht um die Verbraucher oder die Umwelt. Es geht ihm schlicht um die Gewinninteressen seiner Unternehmen. Man will Profite machen und nichts anderes.
Ich spreche das deshalb an, weil natürlich eine Addition von Kohlestrom und Atomstrom eine wichtige Grundlage für eine Entscheidung über die zukünftige Energiepolitik in Niedersachsen ist. Wer heute die Küste mit Kohlekraftwerken zupflastern und außerdem die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern oder gar neue Atomkraftwerke bauen will, der verstopft die Netze mit diesem Strom. Der sorgt dafür, dass regenerative Energien überhaupt keine Chance mehr haben. Das ist schon jetzt ein Problem, Herr Dürr, und das wird zukünftig erst recht ein Problem.
Ich habe den Eindruck, dass Wind, Sonne, Wasser und nachwachsende Rohstoffe in Ihrem Denken nur eine begleitende Rolle spielen - irgendwie nicht vermeidbar, schaden nicht wirklich, so schön ökologisch. Das ist wirklich zu wenig. Wenn ich die Basis für die gesamte Energieversorgung nicht richtig organisiere, bleibt für die neuen Technologien kein Platz mehr. Was Herr Sander vorhin zur Glühbirne erzählt hat, ist schlicht lächerlich. Das wollen ja nicht einmal seine FDP-Oberen in Berlin.
Ich komme jetzt auf die Antworten zurück, in denen zu Details auch viele gute Zahlen enthalten sind. In der Frage 63 geht es beispielsweise um die Potenziale der Direkteinspeisung von Biogas. Toll! Es steht dort auch ein richtiger Satz, aber an keiner einzigen Stelle steht, was Sie als Landesregierung für die Förderung der Direkteinspeisung von Biogas tun wollen. Sie haben keine Potenzialanalyse, Sie wollen auch keine erstellen. Das heißt, Sie sind nicht in der Lage, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Sie loben die Geothermie und schreiben, es ist toll, dass in Österreich, in der Schweiz und in Schweden in bis zu 90 % der Neubauten solche Geothermieanlagen betrieben werden. Das ist schön. Aber sagen Sie doch bitte, wie so etwas in Niedersachsen zu organisieren ist, damit auch wir das hinbekommen. Wir können doch gar nicht darauf verzichten.
Sie beschreiben lediglich eine Situation und sind nicht in der Lage, eine Antwort zu liefern oder gar etwas aufzubauen.
Unsere Fraktion hat sich im April in Spanien das Abengoa-Solarkraftwerk angesehen. Da findet Technologie von morgen statt.
In Ihrer Antwort findet sich lediglich eine lächerlich kurze Passage zum Thema Solarenergie. Man muss sie schon rot markieren, damit man sie überhaupt sieht.
Das zieht sich durch Ihre ganze Antwort. Leider habe ich nicht die Zeit, im Detail auf weitere Punkte einzugehen. Ich fasse es in drei Punkten kurz zusammen: Die Fehler in der Atompolitik, die Kohl, Albrecht, Merkel und Sander begangen haben, wollen Sie offenkundig weiter vertuschen. Dazu werden Sie jedenfalls unsere Zustimmung nicht bekommen.
Es ist deutlich geworden, dass Sie weiterhin die unverantwortbare Atomenergie befürworten. Auch dafür können wir natürlich nicht sein. Sie behindern damit zwangsläufig die Förderung der erneuerbaren Energien. CDU und FDP sabotieren auf diese Art und Weise den Erfolg des Energieeinspeisegesetzes. Das haben sie vielleicht noch nicht einmal gemerkt.
Diese Landesregierung hat kein zukunftsorientiertes Energiekonzept. Sie bleiben energiepolitisch im Mittelalter.
Herzlichen Dank. - Nun hat sich Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist auch heute Morgen ganz offenkundig geworden: Insbesondere in den letzten Tagen tobt der Kampf gegen Gorleben. Der Bundesumweltminister schaltet sich persönlich täglich ein und zieht alle Register.
Man fragt sich, ob das kurz vor der Bundestagswahl ein Zufall ist. Ganz toll finde ich aber die Tatsache, dass Herr Gabriel für den Fall, dass jemand daraus seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen will, sogar sagt, was wir denken müssen, nämlich: Gorleben ist tot! - Ich sage Ihnen dazu eins: Solche Totenscheine werden nicht einmal vor der Bundestagswahl ausgestellt.
Nun zu dem SPD-Antrag: Sie stellen zutreffend fest: Für ein Endlager zeichnet sich bislang keine Lösung ab. - Ich frage mich aber, wer denn daran schuld ist. Sie sind nicht ganz unbeteiligt. Wer mit dem Hinweis auf fehlende Endlagerung permanent
die Nutzung der Kernenergie bekämpft und gleichzeitig, z. B. auch mit einem nicht genutzten Moratorium, dafür sorgt, dass es kein Endlager gibt, der heuchelt. Da beißt die Maus keinen Faden ab!
Übrigens scheint mir ebenso scheinheilig die Beteuerung des Bundesumweltministers - heute in der HAZ zu lesen - zu sein, er habe schon vor drei Jahren angeboten, Gorleben weiter zu erkunden. - Mein Gott, wer hat das Angebot bloß abgelehnt?
Das aber sei nun nicht mehr möglich, weil „die Menschen vor Ort den Eindruck haben, sie würden hinters Licht geführt“. Ich habe leider nicht so viel Zeit, jetzt zu untersuchen, wer da eigentlich wen hinters Licht führt. Jedenfalls kommt mir die ganze Chose von Gabriel vor wie die von jemandem, der ein Haus ansteckt und dann schreit: Huch, nun brennt’s!