Das aber sei nun nicht mehr möglich, weil „die Menschen vor Ort den Eindruck haben, sie würden hinters Licht geführt“. Ich habe leider nicht so viel Zeit, jetzt zu untersuchen, wer da eigentlich wen hinters Licht führt. Jedenfalls kommt mir die ganze Chose von Gabriel vor wie die von jemandem, der ein Haus ansteckt und dann schreit: Huch, nun brennt’s!
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sprechen die Demonstrationen bei den Castortransporten an und formulieren in Ihrem Antrag einen recht anständigen Satz, von dem ich mir wünschte, dass Sie ihn dort mal sagten. Sie formulieren:
Sie wollen nun eine Standortsuche ohne Standortvorentscheidung. Gorleben ist für uns keine Vorentscheidung, aber es ist ein Standort, an dem man nach zwanzigjähriger wissenschaftlicher Erfahrung - das Moratorium nicht mitgerechnet - immer noch keine handfesten Sachen hat, die gegen die Eignung sprechen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Aber auch nichts dafür! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist Quatsch, Frau Bertholdes!)
Das, was der Kollege Herzog hier heute vorbringt, sind doch uralte Klamotten. Sie beziehen sich auf 1979 bis 1981.
Und den Mann beauftragen die Linken jetzt auch noch mit einem neuen Gutachten, obwohl da noch nicht einmal die untertägigen Erkundungen begonnen hatten. Kollege Herzog, ganz so blöde sind diejenigen, die hier im Saale sitzen, nicht. Überlegen Sie sich etwas Neues!
Weil die Dinge genau so sind, wie Sie, Frau Flauger, es sagen - nichts spricht dafür und nichts dagegen; es ist bis jetzt nichts gegen die Eignung vorzubringen -, fordern wir - Sie werden es mir vielleicht nicht abnehmen, auch wenn ich es emotionslos sage - die Weitererkundung von Gorleben.
Wenn es nicht geeignet ist, kommt es vom Tisch. Genau dann setzt die Verantwortung der anderen Bundesländer ein, die Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fordern. Dann ist der Anteil Niedersachsens zum Thema Endlagerung meines Erachtens auch beendet.
Wir wollen eine verantwortbare, weil auf Dauer auf Sicherheit angelegte Endlagerpolitik mit einem transparenten Verfahren und einer breiten öffentlichen Beteiligung. Wir wollen kein deutsches oder gar niedersächsisches Gewurstel oder CDUAttitüden, die Sie uns immer unterstellen, sondern wir wollen, dass alle wissenschaftlichen Ergebnisse - Herr Herzog, bringen Sie die ganzen Klamotten mit, und ich werde dafür sorgen, dass auch sie auf den Tisch kommen - unter internationaler wissenschaftlicher Begutachtung und unter der Aufsicht der IAEO untersucht werden.
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wollen einen Standortvergleich. Wenn er etwas brächte, könnten wir uns darauf einigen. Aber wenn Sie das machen, werden Sie bei Ihrer Entscheidung nie den Ruch los, Sie hätten Äpfel mit Birnen verglichen. Sie wollen den bestmöglichen Standort finden. Was heißt denn das? Könnte sich denn nicht
zehn Jahre nach einer Entscheidung ein Standort aufdrängen, der vielleicht noch besser zu sein scheint?
Deswegen, nur deswegen - nicht weil wir so sehr an Gorleben hängen, sondern weil wir das Ganze für nicht zielführend halten - lehnen wir eine neue Standortsuche und auch einen Standortvergleich ab. Weil das nicht zielführend ist, vertreten Sie es ja so vehement.
Im Übrigen reicht auch der Hinweis auf andere Länder, die ihre Endlagersuchprozesse gestaltet haben, nicht. Insbesondere das Endlagersymposion in Berlin, das Sie sonst so gerne zitieren, hat gezeigt, dass jedes einzelne Land den Endlagerprozess ganz individuell nach seinen historisch gewachsenen rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gestaltet.
Doch nun, fünf Wochen vor der Bundestagswahl, wird von der SPD und vom Bundesumweltminister noch ein Register gezogen, nämlich die alten Verträge mit den Grundeigentümern, die über 30 Jahre die Erkundung um Gorleben ermöglichten und die nun, in fünf Jahren, auslaufen. Ich sage es Ihnen gleich: Das schreckt uns null.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Das glaube ich! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie schreckt gar nichts!)
Wir gehen davon aus, dass wir drei bis fünf Jahre nach Aufhebung des Moratoriums zumindest richtungweisende Ergebnisse haben werden, die uns dann Antworten darauf geben, ob wir weitermachen oder nicht. Außerdem war vor drei Tagen in der Elbe-Jeetzel-Zeitung zu lesen - das fand ich ganz toll -, dass das Bundesamt für Strahlenschutz selbst schon gesagt hat, man werde sich - Zitat - „zu gegebener Zeit“ - das hat mich mächtig beeindruckt - um eine Verlängerung der Verträge bemühen. Es stimmt gar nicht, dass wir keine Grundlage zum Weitermachen haben. Die Ersten haben schon gesagt, dass sie im Falle der nötigen Verlängerung diese mittragen.
Ich schließe meine Ausführungen, indem ich an den Beitrag meines Kollegen Martin Bäumer anknüpfe: Wir haben uns in Niedersachsen mit Erfolg um eine nachhaltige Energiepolitik bemüht. Es ist
nicht leicht, Energiepolitik zu gestalten. Wir wollen auf dem schwierigsten Feld - das zeigen Ihre netten Bekundungen mir gegenüber immer wieder -, nämlich der Endlagerung in Deutschland, das seinen eigenen Weg zu gehen hat und niemanden kopieren wird, eine geordnete Endlagersuche. Diese Suche beginnen wir mit der Weitererkundung von Gorleben, und dann sehen wir weiter.
Danke schön, Frau Bertholdes-Sandrock. - Es liegen mir drei Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Herr Herzog, Sie haben als Erster das Wort für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bertholdes-Sandrock, Sie nehmen offensichtlich nach wie vor nicht zur Kenntnis, wie es andere Länder machen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass sich beispielsweise ausgerechnet die Schweiz auf den Prozess des AkEnd regelrecht beruft und dass in anderen Ländern vergleichende Suchen erfolgen und nur Deutschland davon abweicht. Das ist eine ganz klare Geschichte. Ich teile Ihre Meinung, dass die Verträge mit den Grundstückseigentümern dem NMU und dem BfS längst hätten bekannt sein müssen und nicht erst jetzt vom Himmel fallen. Das aber ist die Frage, die an die Behörden zu richten ist.
Jetzt will ich Ihnen noch etwas zur Geschichte mit der PTB, zur Fälschung, die Sie eben bestritten haben, vorlesen. Am 5. Mai 1983 wurde Folgendes vorgelegt: Die PTB führte 1983 aus:
„dass die über die in zentralen Bereichen des Salzstocks Gorleben vorkommenden tonigen Sedimente keine solche Mächtigkeit und durchgehende Verbreitung haben, dass sie in der Lage wären, Kontaminationen auf Dauer von der Biosphäre zurückzuhalten.“
„Laut Gutachten muss damit gerechnet werden, dass Schadstoffe bereits nach 600 bzw. 1 100 Jahren in den
„Die bisherigen Erkenntnisse über den Salzstock haben die Aussagen über seine Eignungshöffigkeit für die Endlagerung der vorgesehenen radioaktiven Abfälle voll bestätigt.“
Jetzt sind die anderthalb Minuten um, sie sind vollständig ausgeschöpft. Eine Verlängerung der Redezeit ist nicht möglich.
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich für anderthalb Minuten Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch von der SPD-Fraktion.
- Frau Bertholdes-Sandrock, in unserer Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass die Fraktionen Möglichkeiten zu Kurzinterventionen haben. Wenn sich Vertreter aus drei Fraktionen zu einer Kurzintervention melden, rufe ich zunächst die Vertreter der drei Fraktionen auf. Sie haben dann anschließend anderthalb Minuten Zeit, auf alle drei zu antworten.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau BertholdesSandrock, selten habe ich solche schlimmen Äußerungen gehört, wie heute mal wieder von Ihnen.
Wenn Sie meinen, es gab keinen Zweifel an Gorleben, dann rate ich Ihnen, die Beantwortung der Großen Anfrage durch Herrn Minister Hirche im September 1987 zu lesen. Auf die Frage 4, die ich jetzt nicht ausführen möchte, antwortet er: