Wenn Sie meinen, es gab keinen Zweifel an Gorleben, dann rate ich Ihnen, die Beantwortung der Großen Anfrage durch Herrn Minister Hirche im September 1987 zu lesen. Auf die Frage 4, die ich jetzt nicht ausführen möchte, antwortet er:
„Es ist nicht auszuschließen, dass die Temperaturanomalien durch fließendes Wasser hervorgerufen wurden. Qualität und Herkunft des Wassers sind noch ungeklärt. Die Landesregierung sieht vor einer abschließenden Klärung von einer Äußerung hier ab.“
Was Sie und Herrn Sander umtreibt, ist doch etwas ganz anderes; das geht doch aus der Antwort der Landesregierung zu Energiefragen hervor.
(Björn Thümler [CDU]: Immer schön zu Ende machen, das gehört dazu, Frau Emmerich-Kopatsch! - Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Sie müs- sen doch nicht so schreien! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Sie schreiben zur Standortsuche unter Einbeziehung alternativer Wirtsgesteine, diese „würde nach Auffassung der Landesregierung zu einer zusätzlichen erheblichen Zeitverzögerung und“, jetzt kommt es, „zu volkswirtschaftlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe führen.“
Das ist doch genau das, was Sie nicht wollen! Sie wollen da kein Geld mehr reinstecken. Sie sagen: Das haben wir verbuddelt, jetzt Augen zu und durch. - Sie nehmen die Gefährdung der Menschen bewusst in Kauf.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist unerhört! Das ist auch unwahr! - Heinz Rolfes [CDU]: Unverschämtheit!)
Sie sollten Ihr eigenes Moratorium beenden. Beenden Sie Ihr Moratorium! Benutzen Sie Ihre Gehirne wieder! Das scheint ja nicht mehr der Fall gewesen zu sein.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Wenn Herr Hirche jetzt da wäre, dann würde er Ihnen aber die Leviten lesen! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Oder Ih- nen!)
Herzlichen Dank. - Eine weitere Kurzintervention kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Anderthalb Minuten für Frau Kollegin Staudte. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau BertholdesSandrock, ich frage mich wirklich: Wie erkenntnisresistent muss man eigentlich sein, um solche Aussagen von sich zu geben, wie Sie es gerade eben gemacht haben?
Sie sagen, es gäbe keine handfesten Erkenntnisse, was den Standort Gorleben betrifft. Ich möchte Ihnen einmal etwas aus einem Gutachten von Professor Dr. Duphorn vorlesen, den Herr Herzog schon erwähnt hat. Herr Duphorn ist Geologe und hat von 1979 bis 1981 im Auftrag der PTB die Probebohrungen in Gorleben durchgeführt. Er ist übrigens kein ausgewiesener Atomkraftgegner. Er sagt:
„Man kann nicht weiter für einen Salzstock plädieren, der in den letzten 800 000 Jahren mit einer rekordverdächtigen Dynamik zweimal eskalierte. Wir können nicht für einen Salzstock plädieren, der in den letzten 800 000 Jahren einmal und ein anderes Mal fast ganz bis zur Erdoberfläche durchgebrochen ist. Wir können nicht für einen Salzstock plädieren, der in den letzten 800 000 Jahren mindestens 4 km³ durch Ablagerungsverluste verloren hat. Wir können nicht für einen Salzstock plädieren, dessen höchste Ablagerungsgeschwindigkeit mit 1,9 mm pro Jahr erst vor 200 000 Jahren erreicht wurde. Wir können nicht für einen Salzstock plädieren, der bis auf 133 m an die Erdoberfläche heranragt.“
So geht das noch mehrere Seiten lang weiter. Sie sind die Abgeordnete der Region, Sie müssten eigentlich die Interessen der Region vertreten. Aber Sie sind die Totengräberin der Region.
Zur Frage des Auswahlprozesses in anderen Ländern: Ist Ihnen eigentlich einmal aufgefallen, dass immer nur das Beispiel Schweiz genannt wird, aber niemand sagt, wie das da abgelaufen ist?
Das, was man an der Schweiz offensichtlich so schätzt, ist - und das wünscht man sich auch für Gorleben -, dass sie 2002 nach Protesten einen Standort - ich glaube, er heißt Wellenberg - verworfen hat. Ich denke, darauf wollen Sie hinaus. Aber schauen Sie sich auch einmal die nächsten Schritte an, die echt schweiztypisch sind.
In Finnland wurden hauptsächlich sozioökonomische Kriterien zugrunde gelegt. Ich möchte gerne wissen, was Sie sagen würden, wenn wir das in Deutschland so machen würden. Im vorbildlichen Land Schweden waren es in erster Linie Akzeptanzkriterien.
Über eines sind wir uns doch wohl einig, Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen in diesem Hause: Wir werden die Sicherheit in den Mittelpunkt stellen.
(Zustimmung bei der CDU und der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Wie bei Krümmel! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir schon, aber was ist mit Ihnen? - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Das ist wohl ein Scherz!)
Ich habe aus dem Antrag der SPD-Fraktion zitiert und bin erstaunt, dass Sie Ihre eigene Formulierung verlachen.
Ich kann nachvollziehen, dass jeder seine Argumente weiter ausführen möchte. Aber das Problem besteht darin, dass die anderthalb Minuten Rede
Jetzt hat sich der Kollege Miesner von der CDUFraktion zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von 2:57 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten ein bisschen zur Sachlichkeit beitragen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Dann setzen Sie sich gleich mal wie- der! - Zuruf von Detlef Tanke [SPD])
Heute Morgen war das schon fast wieder eine Sitzung nur mit Parolen, Angriffen und persönlichen Unterstellungen. Auf der Tagesordnung, Herr Tanke, steht aber „Besprechung“ und nicht „Klamauk“.
Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Energieversorgung preisgünstig ist und rund um die Uhr sichergestellt wird. Mit einer zuverlässigen, permanent verfügbaren und auch bezahlbaren Energieversorgung erhalten wir in Niedersachsen den sozialen Frieden, sichern Arbeitsplätze und erhalten damit auch Wohlstand für alle in Deutschland.
Wir wollen einen Mix aller verfügbaren Energieträger, d. h. keinen Ausschluss einer Energieform aus ideologischen Gründen, wie das heute Vormittag wieder von den Linksparteien gefordert wurde.
Ein Industriestandort wie Deutschland und auch wie Niedersachsen braucht eine stabile, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung - und das nach Möglichkeit CO2-frei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erneuerbaren Energien sind in Niedersachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Niedersachsen ist in Deutschland Biogasland Nummer eins und auch Windenergieland Nummer eins. Das schafft Arbeitsplätze und Wirtschaft vor Ort - gerade auch im ländlichen Raum. 25 % der gesamten elektrischen
Leistung von Biogasanlagen in Deutschland sind in Niedersachsen installiert. Bei uns sind durch 700 Anlagen ca. 700 direkte Arbeitsplätze entstanden. Dazu kommt eine mindestens ähnliche Größenordnung im vor- und nachgelagerten Bereich. Im Rahmen dieser Entwicklung wurden in den letzten fünf Jahren ca. 800 Millionen Euro investiert. Bei uns in Niedersachsen hat sich eine starke Biogasindustrie etabliert. Damit sind im ländlichen Raum weitere 1 500 Arbeitsplätze entstanden.
Auch bei der Windenergie beträgt die installierte Leistung 25 % der gesamten Leistung in Deutschland. Besonders die Offshorewindenergienutzung hat sich zu einem Musterbeispiel sinnvoller CO2freier Stromerzeugung entwickelt. Aber, Herr Kollege Herzog, Windkraft ist nicht zu 100 % verfügbar und damit auch nicht, wie die Kernkraft und die Kohlekraft, grundlastfähig. Das sollten Sie eigentlich wissen. Sie haben wie ich Elektrotechnik studiert.