Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Ich eröffne die Beratung. Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Siebels zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 24. Februar gab die Staatskanzlei bekannt, das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung mit der OFD Hannover fusionieren zu wollen. Damit beabsichtigt die Landesregierung, eine mit der Gründung des NLBV im Jahre 1998 begonnene Erfolgsstory zu beenden. Seit Bestehen des NLBV wurde die Produktivität in der Produktbearbeitung des NLBV um rund 150 % gesteigert, die Produktkosten wurden um rund 50 % verringert. Die Position des NLBV im Ranking der Leistungsfähigkeit vergleichbarer Behörden befindet sich in der Spitzengruppe. Das ist durch den Einsatz moderner Technik, aber auch durch die engagierte Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht worden.
Im Grußwort des Ministers Möllring zum zehnjährigen Bestehen im vergangenen Jahr heißt es deshalb folgerichtig - ich zitiere -:
„Im Bereich des Niedersächsischen Finanzministeriums ist das NLBV eine der wenigen Behörden, die im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung neu gegründet wurden. Es ist sehr erfreulich,“
Es ist in der Tat ein Erfolgsmodell, in der Fläche solche Verwaltungseinheiten zu schaffen, leistungsfähig, wie ich gerade beschrieben habe. Ich meine, dass unser Dank dafür an dieser Stelle dem Finanzminister Heiner Aller und auch seinem Vorgänger Hinrich Swieter gilt.
Dieses Erfolgsmodell stellen Sie aber durch die von Ihnen beabsichtigte Fusion in Frage, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. In einer Nacht- und Nebelaktion - an der Entscheidungsfindung waren weder Personalräte noch Behördenleiter beteiligt - haben Sie einen Beschluss durch das Kabinett gepeitscht und sich dabei möglicherweise nicht einmal um die Fakten gekümmert. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Minister in seiner Unterrichtung im Haushaltsausschuss von völlig falschen Zahlen spricht, sich uninformiert zeigt, was das NLBV angeht? Der Personalrat des NLBV hat Sie darauf hingewiesen, Herr Minister, aber darauf bisher - jedenfalls nach meiner Kenntnis - noch keine Antwort erhalten. Dort haben Sie ausgeführt, dass noch ca. 500 Stellen einzusparen wären. Tatsächlich ist aber seit dem Jahr 2000 schon eine Einsparung von über 800 Vollzeiteinheiten erarbeitet worden, Herr Minister.
„haben bei allen Beschäftigten im NLBV zu Bestürzung und Unverständnis geführt. Vor dem Hintergrund, dass die Zielvorgaben des Landes unter größten Anstrengungen der Mitarbeiter erreicht wurden, ist die Darstellung unseres Hauses als noch erheblich reformbedürftige Behörde nicht akzeptabel.“
In der Tat, das ist auch meine Einschätzung. Was ist nun die Begründung der Landesregierung für diesen Unfug? Sie will Synergien heben, ist die Begründung. Aha! Wo denn? Auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema gibt die Regierung zur Antwort:
„Von der Zusammenlegung werden nicht die fachlich tätigen Arbeitsbereiche, sondern die Querschnittsbereiche betroffen sein.“
Allein aus der Zusammenlegung dieser Querschnittsbereiche werden Synergien erwartet. Das ist erstens nur mittelmäßig konkret - ich formuliere es vorsichtig - und zweitens zu hinterfragen; denn mir ist bekannt, dass die Lenkungsgruppe des Projektes „Zukunft der Finanzverwaltung Niedersachsen“ einen Vorschlag zur Zusammenlegung des NLBV mit der OFD Hannover beschlossen hatte. In einer dieser Mitteilungen heißt es in Absatz 2:
„Nach dem Vorschlag werden umfangreiche Teile der Querschnittsaufgaben im NLBV mit den Querschnittsaufgaben der Steuer- und Landbauverwaltung in einer Zentralabteilung, Abteilung 1, der neuen OFD zusammengeführt. Vom NLBV werden insbesondere unsere Servicestelle ADV, die Systemadministratoren und der Innere Dienst wie auch die ausführenden Aufgaben bei Personal und Organisation verlagert.“
„In der zukünftigen Abteilung 4 - Bezüge und Versorgung - wird neben den Fachaufgaben allerdings zur Sicherung der Steuerungsfähigkeit und der verbleibenden Budgetverantwortung ein Steuerungsdezernat mit den Kernaufgaben Personal, Organisations-, Haushaltssteuerung und Controlling verbleiben.“
Uff! Erst rein in die Kartoffeln, dann wieder raus aus den Kartoffeln. Oder anders herum: In der neuen Abteilung 1 geben wir der Landesregierung und dem Finanzminister die per Kabinettsbeschluss geforderten Synergien, und in dem Steuerungsdezernat der Abteilung 4 holen wir einen Großteil der den Landesfürsten gewährten Synergien wieder ab.
Eine der Säulen der Verwaltungsreform ist die Beseitigung von Doppelarbeit. Genau diese Doppelarbeit soll es in den neuen Abteilungen 1 und 4 der OFD geben. Ja, wie gewonnen, so zerronnen. Das heißt, die Personaleinsparung ist mindestens gleich null. Im ungünstigsten Fall werden die NLBV-Aufgaben bei der neuen OFD sogar noch teurer als im jetzigen eigenständigen NLBV. Sie sind wirklich die großen Meister der Verwaltungsreform, meine Damen und Herren.
„Die von der Landesregierung angestrebte Neuorganisation sieht vor, dass für die Leitung der Steuerverwaltung künftig zwei Hauptabteilungen mit insgesamt fünf Abteilungen zuständig sind, die zudem bei den Querschnittsaufgaben auch Personalsachen, Organisations- und allgemeine Rechtsangelegenheiten sowie die Informationstechnik der Bauverwaltung und des in die OFD einzugliedernden NLBV betreuen soll.“
„Eine derartige Organisationsstruktur lässt wegen des heterogenen Aufgabenbestandes und des abteilungsübergreifenden Abstimmungsbedarfs erhebliche Reibungsverluste befürchten. Sie würde zudem die bisherige Hierarchielastigkeit der OFD mit vier Führungsebenen fortschreiben.“
Mit anderen Worten - das sagt der Landesrechnungshof ganz konkret -: Was Sie da machen, ist nachgewiesenermaßen Unfug
und von Ihnen bisher durch nichts begründet worden. Das wird auch nicht dadurch besser, dass Sie schlichtweg leugnen, dass der Landesrechnungshof sich zu dieser Thematik überhaupt geäußert hätte.
Stattdessen sollten Sie lieber Ihre OFD genauer unter die Lupe nehmen, das NLBV in seinem Bestand sichern und unserem Antrag zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU: So schnell wird aus dem Juso-Vorsitzenden ein Buchhalter!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Dem Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation der Finanzverwaltung werden wir nicht folgen,
da er weder zielführend ist noch den Anforderungen einer modernen, leistungsfähigen Finanzverwaltung entspricht. Ihre Ausführungen, lieber Herr Siebels - das muss ich leider sagen -, waren so aneinandergereiht, dass ich auch zu einer Kartenlegerin gehen könnte, um mir die Zukunft voraussagen zu lassen. Sie haben das mit nichts unterlegen können. Das sind alles Vermutungen.
Meine Damen und Herren, das Projekt der Landesregierung unter dem Titel „Zukunft der Finanzverwaltung in Niedersachsen“ wird von der CDU-Fraktion grundsätzlich als sinnvoll und nachvollziehbar angesehen und daher auch positiv und konstruktiv begleitet. Wir haben es aktuell mit der Teilaufgabe der Zusammenführung des NLBV und der OFD Hannover zu der neuen OFD Hannover zu tun.
Am 24. Februar 2009, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung beschlossen, das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung sowie den Liegenschaftsfonds Niedersachsen in die Oberfinanzdirektion Hannover zu integrieren. Die Aufgabenstellung war der Entwurf einer groben Aufbaustruktur, die die Integration von NLBV und LFN ermöglicht und darüber hinaus die Querschnittsbereiche Organisation, Haushalt, Personal sowie Informations- und Kommunikationstechnik in einem Zentralbereich zusammenfasst.
Meine Damen und Herren, das Ganze soll mit Wirkung vom 1. Januar 2010 umgesetzt werden. Das wäre dann auch der Termin der Auflösung des NLBV. Durch diese Neuorganisation soll ein leistungsstarker serviceorientierter zentraler Dienstleister der Finanzverwaltung für Niedersachsen geschaffen werden. Für mich ist einleuchtend, dass durch die Schaffung einer modernen Organisation mit kurzen Wegen und die Bündelung von Aufgaben Synergieeffekte gehoben werden.
Durch schlanke Geschäftsprozesse werden darüber hinaus die Dienstleistungsqualität erhöht und - was besonders wichtig ist - die beruflichen Entwicklungsperspektiven für jeden einzelnen Beschäftigten erheblich verbessert.
Liebe Frau Geuter, kurze Wege werden heute nicht mehr mit dem Fahrrad oder zu Fuß oder per Pferd zurückgelegt, sondern wir leben in einer Welt, die mit elektronischen Mitteln sehr schnell zueinander finden kann.
Meine Damen und Herren, wie aus dem Organisationsplan zu ersehen ist, sind alle Abteilungen in der OFD gleichrangig. Jede Abteilung hat auch den erforderlichen Gestaltungsspielraum für eine selbst gesteuerte kontinuierliche Weiterentwicklung.
Die regionale Gliederung wird beibehalten. Die Standorte Aurich, Braunschweig, Hannover und Lüneburg sind also auch weiterhin belegt. Insbesondere der Standort Aurich - das wird alle Freundinnen und Freunde aus Ostfriesland interessieren - wird von der Neuorganisation profitieren, da hier die Bearbeitung der Beihilfeanträge konzentriert werden wird.
- Nein, das war vorher nicht der Fall. Die Aufgabe wird jetzt überführt, und dadurch wird dieser Standort sukzessive gestärkt und aufgebaut.
Der ganze Prozess der Neu- und Selbstorganisation der OFD wird vom Finanzministerium begleitet und soll Ende 2012 evaluiert werden.