Nach der ersten Phase des Hochschulpaktes 2020 treffen wir jetzt auch Vorsorge für die zweite Phase. Zusammen mit den bereits veranschlagten Mitteln für die erste Phase stehen den Hochschulen damit aufsteigende Beträge von 47,7 Millionen Euro im Jahre 2010 bis 135,6 Millionen Euro im Jahre 2013 zur Verfügung.
Aber der Erfolg unserer Politik wird auch auf dem Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosenzahl lag 2008 mit rund 304 000 Arbeitslosen im Jahresschnitt um knapp 49 000 unter der Zahl von 2007. Das war bekanntlich der niedrigste Stand seit 16 Jahren. Der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat 2008 in Niedersachsen deutlich zugelegt. So stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zum Stichtag 30. Juni gegenüber dem Vorjahresstichtag um knapp 60 000 an.
Neben dem Tiefwasserhafen - das ist die Infrastrukturmaßnahme des Landes, nur zu vergleichen mit dem Bau des Mittellandkanals vor 100 Jahren - führen wir zahlreiche Investitionsmaßnahmen in niedersächsischen Seehäfen durch. Ich darf daran erinnern: Vor sechseinhalb Jahren, als schon viel über den Tiefwasserhafen geredet worden war, war noch kein einziger Cent in irgendeinem Landeshaushalt abgebildet, geschweige denn eine Verpflichtungsermächtigung.
Ich habe den Leuten in Wilhelmshaven damals gesagt: Ihr könnt für den Tiefwasserhafen sein oder dagegen. Wenn ihr dagegen seid, müsst ihr die Grünen wählen; denn sie haben klar gesagt, den wollen sie nicht haben. Wenn ihr dafür seid, müsst ihr CDU oder FDP wählen; denn die haben gesagt, sie wollen ihn. - Das haben wir dann auch umgesetzt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Enno Hagenah [GRÜNE]: Wir haben nicht gesagt, dass wir ihn nicht haben wollen!)
- Das ist richtig. Sie haben nicht gesagt, dass Sie ihn nicht haben wollen. Sie haben gesagt, das sollen Private finanzieren. Die Privaten müssen Sie weltweit erst einmal finden, die die Infrastruktur - nicht die Suprastruktur - für Häfen bezahlen. Die werden Sie weltweit nicht finden.
Deshalb ist das eine öffentliche Angelegenheit, und es ist Verhohnepiepelung der Menschen, wenn man sagt: Man will zwar den Hafen, aber es soll ein Dritter bezahlen.
Wenn ein Land einen Hafen haben will, muss das auch finanziert werden, und zwar durch die öffentliche Hand.
Die Investitionszuschüsse für NPorts können auf hohem Niveau noch weiter gesteigert werden. Dort sind 108,2 Millionen Euro vorgesehen. Im Küstenschutz übertreffen wir unsere Zielsetzung. Wir haben gesagt, dass jedes Jahr mindestens 60 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen.
Natürlich gibt es Unwägbarkeiten bei den Steuereinnahmen. Ein Minus von 6 %, wie im Mai prognostiziert, haben wir noch nie gehabt. Aber dieser Wert liegt der Mai-Steuerschätzung zugrunde. Übersetzt würde das bedeuten, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion am Jahresende 2009 auf den Wert von 2005 zurückgefallen sein würde.
Für Niedersachsen ist diese Situation so noch nicht ganz erkennbar. Das darf uns aber nicht ruhig schlafen lassen. Andere Länder mit stark exportorientierter Wirtschaft sind noch stärker betroffen als Niedersachsen. Niedersachsen behauptet sich derzeit noch gut. Wir haben eine starke Landesbank, einen starken Autobauer und eine starke Ernährungswirtschaft. Das stützt im Moment unsere Wirtschaft und unsere Steuereinnahmen ganz besonders. Aus diesem Grund war ich auch immer etwas optimistischer als die Prognostiker. Im Moment zeigt sich, dass die Prognosen etwas besser werden. Das muss sich aber noch stabilisieren.
- Auch die Bundestagswahl wird besser. Sie werden sehen, dass dort eine stabile bürgerliche Mehrheit gewählt werden wird. Das ist Voraussetzung für vernünftige Haushaltspolitik.
Das wird erforderlich sein; denn beim Aufschwung aus der Krise werden wir vernünftige Rahmenbedingungen brauchen. Diese Rahmenbedingungen können nur CDU und FDP gemeinsam setzen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Es kann nur noch schlimmer kommen!)
Bisher liegen wir mit unseren Steuereinnahmen nur um 50 Millionen Euro unter dem Soll. Wir haben momentan ein sehr hohes Umsatzsteueraufkommen. Mindereinnahmen bei fast allen anderen Steuerarten werden dadurch im Moment weitgehend ausgeglichen. Allerdings können wir uns den Entwicklungen in den anderen Bundesländern um uns herum nicht entziehen. Das Gerechtigkeitsprinzip des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist schließlich keine Einbahnstraße. Das heißt, dass uns die Steuermindereinnahmen auch über den Länderfinanzausgleich erreichen werden.
Die weltweite Krise - man kann lange darüber streiten, wer sie verursacht hat - trifft natürlich auch die Länder und die Kommunen. Niedersachsen übernimmt dabei von Beginn an eine führende Rolle
bei der Beseitigung. Die Landesregierung hat die Initiative der Bundesregierung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz von Anfang an unterstützt. Wir haben dieses Instrument als wichtige gesamtstaatliche Angelegenheit gesehen. Eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern, abgestimmt mit den europäischen Partnern, war unabdingbar.
Eine echte Erfolgsstory ist unsere Initiative Niedersachsen. Am Freitag, dem 20. Februar 2009, haben wir hier gemeinsam das entsprechende Gesetz beschlossen. Heute, gut sechs Monate später, haben wir bereits 3 183 gemeldete Vorhaben, die aufgrund des Konjunkturprogramms begonnen worden sind.
„Begonnen“ heißt: Die Aufträge sind raus. Insgesamt beträgt das Volumen 934 520 818,73 Euro. Das sind mehr als zwei Drittel des mit der Initiative Niedersachsen beabsichtigten Investitionsvolumens. Die Dynamik ist weiterhin ungebremst. Täglich kommen neue Vorhaben hinzu. Das zeigt, dass auf allen Ebenen konsequent und zügig an der Umsetzung gearbeitet wird. Das zeigt aber auch, dass es richtig war, was wir getan haben, nämlich den Kommunen die Hälfte der Investitionsmittel pauschal zur Verfügung zu stellen. Das haben außer uns nur Nordrhein-Westfalen und Brandenburg getan. Alle anderen haben ein kompliziertes Antragsverfahren gemacht. Am Nachmittag des 20. Februar, einem Freitag, konnte jeder Landrat und jeder Bürgermeister wissen, soundso viel Euro wird er zur Verfügung haben, und er konnte am Montagmorgen mit seinen Gremien anfangen zu arbeiten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Vorbildlich! - Johanne Modder [SPD]: So einfach war es nicht!)
- Es war sehr einfach. Aber ich weiß, es hat immer einige Bürgermeister gegeben, die gesagt haben: So einfach kann es doch gar nicht sein. Das alles geht so schnell. - Denen habe ich immer gesagt: Dann gib das Geld doch deinem Nachbarbürgermeister. Der wird es schon schaffen. - Dann ging es nämlich plötzlich doch.
Gerade vor Ort weiß man natürlich am besten, wo der Schuh drückt und wo das Geld daher am besten eingesetzt wird.
Darüber hinaus haben wir die Vergabebedingungen erleichtert. Ein Auftragsvolumen bis zu 100 000 Euro kann freihändig vergeben werden, und bei bis zu 1 Million Euro kann mit beschränkter Ausschreibung gearbeitet werden, und zwar nicht nur für das Konjunkturprogramm, sondern für alle Investitionen der Kommunen und des Landes. Das beschleunigt die Investitionstätigkeit darüber hinaus.
In der aktuellen Situation können wir die Einnahmeausfälle natürlich nicht durch Ausgabekürzungen auffangen. Das würde die Initiative Niedersachsen und die Konjunkturprogramme von Bund und Land torpedieren, mit denen ja gerade die Wirtschaftskrise bekämpft werden soll; denn Sinn eines Konjunkturprogramms ist es, dass zusätzliches Geld in die Wirtschaft fließt. Es war natürlich nicht beabsichtigt, was einige gedacht haben: Da kommen Konjunkturprogrammmittel; dann können wir andere Investitionen streichen und den Haushalt entlasten. - Das war nicht gedacht.
Aus diesem Grund mussten wir kurzfristige tiefe Einschnitte in die Ressorthaushalte vermeiden. Wir setzen weiterhin die Priorität bei Bildung und Wirtschaft. Wir machen unser Land durch energetische Maßnahmen zukunftsfest und reißen nicht kurzerhand alle fachpolitischen Erfolge der vergangenen sechs Jahre wieder ein. Deswegen haben wir alle Prioritäten unserer Regierungszeit weiterhin ausfinanziert.
Darüber hinaus ist es uns auch gelungen, weitere wichtige Akzente zu setzen. Ich will nur einige aufführen: Die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei wird weiter vorangetrieben. Die Erhöhung des Investitionsniveaus bei der Polizei wird auch durch das Konjunkturprogramm II noch einmal verstärkt. Kommunale Sportstätten werden durch 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II saniert. Wir erhöhen die Zahl der Nachwuchskräfte, d. h. Niedersachsen kommt seinen Ausbildungsverpflichtungen nach.
Unter der Überschrift „Förderung der Hochschulstruktur und der Qualität des Studiums“ sind 2010 für die Entflechtung der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven 1 Million Euro vorgesehen. Die Zuschüsse an die regional finanzierten Forschungsinstitute werden zur Stärkung der Grundförderung der Institute erhöht, und zwar um 655 000 Euro auf nunmehr 15,5 Millionen Euro. Für das Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung in Göttingen werden 11,5 Millionen Euro
Für die Unterrichtsversorgung haben wir jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. 50 zusätzliche Stellen werden für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen geschaffen und 104 zusätzliche Stellen für neue Ganztagsschulen. 4 Millionen Euro gehen in das Programm „Dynamische Integration“.
Für die Unterhaltung und Betreuung von Landesstraßen stehen 18,6 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Neubau von Landesstraßen haben wir den Ansatz um 10 % auf 66,3 Millionen Euro erhöht.
Das Gesamtpaket aus drittem Nachtragshaushalt 2009, Haushaltsplanentwurf 2010, mittelfristiger Finanzplanung bis 2013 und dem Umsetzungsprogramm zur Schuldenbremse ist unsere Antwort auf die finanzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Unsere Ziele sind hochgesteckt, aber Niedersachsen hat das Potenzial und die Kraft dafür. Deshalb werden wir das gemeinsam schaffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, herzlichen Dank für die Einbringung der Gesetzentwürfe. Es war ja viel Moll und für Ihre Verhältnisse vergleichsweise wenig Dynamik. Dies lässt wohl doch darauf schließen, dass wir in einen Umbruch geraten, meine Damen und Herren. Gleichwohl möchte ich feststellen: Wenn ich mir die Gesetzentwürfe, die Mipla und die Praxis der letzten Wahlperiode ansehe, komme ich zu ganz anderen Ergebnissen, was die Finanz- und Steuerpolitik dieser Landesregierung angeht.
Mein erstes Fazit lautet: Das war keine Politik der Konsolidierung, sondern die Regierung Wulff/Möllring ist der größte Schuldenmacher, der je in Niedersachsen Verantwortung hatte, meine Damen und Herren.
Das zweite Fazit: Diese Landesregierung suggeriert finanzpolitische Solidität, wo in Wahrheit nur finanztechnische Tricks und Anscheinserweckung die Realität abbilden.
Drittens. CDU und FDP schaffen - dies gilt sowohl für Hannover als auch für Berlin - Bedingungen, die eine Politik der wirtschaftlichen Dynamik, der Chancengleichheit, des sozialen Ausgleichs und der Zukunftsfähigkeit hochgradig gefährden, meine Damen und Herren.