Da die Vertreter von DITIB und Schura anwesend sind, werden Sie sich dafür jetzt sicherlich entschuldigen. Davon gehe ich aus.
Wenn wir im Parlament nicht gemeinsam korrigierend eingreifen, ist wohl zu befürchten, dass sich unter diesem Minister nichts ändert. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir deswegen auch nicht, dass der Wunsch von Herrn Schünemann in Erfüllung geht, dass er möglicherweise für die gesamte Republik als Innenminister tätig wird.
Denn wenn wir das, was wir in Niedersachsen mit ihm erleben, in ganz Deutschland erleben würden, kann ich nur sagen: arme Bundesrepublik!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr Gesetzentwurf ist für die CDU-Fraktion in keiner Weise nachvollziehbar.
Mit der Streichung des § 12 Abs. 6 des Nds. SOG würde die Rechtsgrundlage nicht nur für die Kontrolle von Moscheen wegfallen, sondern auch für die Überwachung der organisierten Kriminalität. Das kann doch nicht ernsthaft von Ihnen gefordert werden. Damit würden wir ein wichtiges Instrument zur Herstellung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung verlieren. Das wäre sicherlich auch ein ganz fatales Zeichen nach außen.
Durch Ihre Darstellung der verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen schüren die Grünen Verunsicherung bei den Besucherinnen und Besuchern von Moscheen.
Sie möchten erstens den Eindruck vermitteln, als würden gläubige Moscheebesucher an ihrer Religionsausübung gehindert,
Zweitens erwecken Sie den Eindruck, als würden die Kontrollen alle muslimischen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen.
Viertens führen Sie aus, dass bisher bei den Kontrollen im Wesentlichen Ordnungswidrigkeiten, Festnahmen und Strafanzeigen aufgrund allgemeiner und organisierter Kriminalität erfolgt sind.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist es in einer Zeit, in der Terrordrohungen in unserem Land große Besorgnis auslösen, angemessen, über eine Gesetzesänderung und die vier von mir eben genannten Punkte überhaupt zu diskutieren?
Ist es nicht vielmehr an der Zeit, die Menschen mitzunehmen und auch die Besucherinnen und Besucher von Moscheen und Gebetsräumen davon zu überzeugen, dass diese Kontrollen unser aller Sicherheit bedeuten?
Meine Damen und Herren, wollen Sie angesichts von Madrid, New York und Kofferbombern hier in Deutschland wirklich so tun, als seien Kontrollmaßnahmen unverhältnismäßig? - Ich mag mir das Szenario nicht vorstellen, wenn der Terror hier in Deutschland seine Opfer findet.
- Ich finde diesen Vergleich sehr unangemessen und absolut fehl am Platz! Das muss ich ganz deutlich sagen. Sie vergleichen Dinge miteinander, die man überhaupt nicht vergleichen sollte und darf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie stel- len die Moslems unter Generalver- dacht!)
Ich bin davon überzeugt, dass die Kontrollen vor den Moscheen bewirken, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die grundsätzliche Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrors erkennen werden. Es geht nicht um einen Generalverdacht gegenüber den Besucherinnen und Besuchern, ganz im Gegenteil. Wir dürfen aber
dem islamistischen Terror keine Chance geben, sich in unserem Land zu verbreiten und unschuldige Menschen zu verletzen oder gar zu töten.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie müssen dafür unschuldige Moslems kontrollieren! Das ist wirklich Doppel- moral!)
Meine Damen und Herren, die Polizei ist angehalten, die Kontrollen mit der erforderlichen Sensibilität gegenüber den Muslimen durchzuführen. Dies ist wichtig und dient dem gegenseitigen Vertrauen. Die Kontrollen werden so gestaltet, dass die Ausübung der Religion ungestört erfolgen kann, und nicht so, wie sie es dargestellt haben, Herr Briese. Die Belastungen der Betroffenen sollen natürlich so gering wie möglich gehalten werden. Dies ist absolut wichtig, weil man nicht in die Privatsphäre dieser Menschen eindringen will.
Wir nehmen die in Einzelfällen geäußerten Besorgnisse von Imamen und Vereinsvorsitzenden sehr ernst. Wir wollen ein friedliches Zusammenleben und ein friedliches Miteinander.
Die Kontrollen erfolgen einzig zur Abwehr des Extremismus und zur Bekämpfung des Terrors. Primäres Ziel ist nicht die Strafverfolgung, sondern die Verdachts- und Erkenntnisgewinnung im Zusammenhang mit dem Umfeld des islamistischterroristischen Personenpotenzials.
- Nein, Frau Flauger. Das habe ich Ihnen eben erklärt. Sie müssen nur einmal zuhören, damit Sie es verstehen. Oder wollen Sie es nicht verstehen?
Ich bitte an dieser Stelle um das Verständnis der muslimischen Bevölkerung. Ich werbe für eine starke Gemeinschaft gegen den islamistischen Terror. Sie alle wissen, wie wichtig auch der kleinste Hinweis sein kann. Darum dürfen wir jetzt die Kontrollen auf gar keinen Fall einstellen.
Wir wollen Sicherheit für alle Menschen in unserem Land. Der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen wird weder der Bedrohungslage noch den bisherigen Terroranschlägen und deren Opfern gerecht.
Die Meldungen der letzten Tage rufen zur erhöhten Vorsicht und Wachsamkeit auf, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns gemeinsam jede Möglichkeit ergreifen, gegen den menschenverachtenden Terror anzugehen! Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück!