Die SPD in Niedersachsen - darauf können Sie wahrlich nicht stolz sein - hat sich als willfähriger Diener dieses Umweltministers geriert. Mit Verlaub: Tiefer kann eine Partei in Niedersachsen nicht sinken!
Die SPD hatte elf Jahre Zeit, sich dieses Themas anzunehmen. So lange haben Sie in Berlin regiert. Nichts, aber auch gar nichts ist bei der Endlagerfrage passiert. Wir sind keinen einzigen Millimeter vorangekommen!
Nichts ist passiert, weil die Sozialdemokraten seit elf Jahren dieses Land regieren. Ich sage Ihnen: Das muss sich ändern, sowohl bezüglich der Endlagerfrage als auch der Regierungsbeteiligung der SPD.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Mit Ihnen wird alles besser, oder was?)
Ich will Ihnen deutlich machen, was Rot-Grün anrichten kann. Das betrifft auch die Wahrheit beim Thema Asse. Wir haben einen roten Bundesumweltminister und einen grünen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz. Ich will aus der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses vom 10. August dieses Jahres zitieren:
„Abg. Christian Dürr (FDP): Die Frage nach der Verfüllung des Tiefenaufschlusses mit Sorelbeton - damit eine endgültige Schließung - ist noch offen!“
„Dort sind keine Abfälle hineingekommen. Es kommen auch keine zusätzlichen neuen Abfälle hinein. Es gab einen Tiefenaufschluss, in den die kontaminierten Wässer hineingeleitet worden sind, keine Abfälle...“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass wir in der letzten Woche den Zeugen der Opposition, Günther Kappei, im Untersuchungsausschuss gehabt haben. Er hat uns gezeigt, dass Herr König im Umweltausschuss die schlichte Unwahrheit gesagt hat!
Ich möchte etwas zum Thema Schließungskonzept zitieren, was uns im Rahmen der Asse, Herr Kollege Wenzel als Ausschussvorsitzender, heute Morgen im Umweltausschuss wieder beschäftigt hat.
(Oh! bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Kurt Herzog [LINKE]: Haben Sie sie abonniert?)
„Ich glaube, es ist ein Verdienst des Bundesumweltministeriums, dass es überhaupt diesen Optionenvergleich geben wird; denn als ich mir das Thema Asse vorgeknöpft habe, hat die CDU geschrien, das ginge mich nichts an. Den Vergleich müssen wir bis Ende des Jahres abwarten. Dann kann gehandelt werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Interview stammt vom 4. September 2008. So viel zum Thema Wahrheit beim Umweltminister, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dann tauchen kurz vor der Bundestagswahl Belege für eine angebliche Fälschung von Gutachten zum Standort Gorleben vom Anfang der 80er-Jahre auf, rein zufällig natürlich gerade jetzt, kurz vor der Bundestagswahl. Dinge, die fast 30 Jahre her sind, findet Sigmar Gabriel ausgerechnet jetzt. Er behauptet, damals seien Wissenschaftler in einem Telex - dies ist vorhin angesprochen worden - dazu angewiesen worden, Gutachten pro Gorleben zu verändern. Jetzt möchte ich einmal aus dem Spiegel - sehr aktuell, von letzter Woche - zitieren, und zwar hinsichtlich des Zeugen, der angeblich als Kronzeuge dafür herhalten soll, dass Gutachten geändert wurden. Dazu schreibt der Spiegel in der letzten Ausgabe:
„Ironie der Geschichte: Als Kronzeuge gegen Gorleben taugt Röthemeyer dennoch nicht. Im Gegenteil: Inzwischen hätten Untersuchungen unter Tage seine früheren Bedenken ausgeräumt, sagt er. Der bislang untersuchte Teil des Salzstocks sei selbst ohne schützende Tonschichten darüber dicht. ‚Wenn Gorleben nicht Endlager wird, wäre das für mich eine große Enttäuschung’, findet er.“
„Der angesehene Geologe und einstige Gorleben-Kritiker Albert Günter Herrmann, der 1983 noch eine Erkundung mehrerer Standorte gefordert hatte, sieht das inzwischen ähnlich.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, manchmal sollten wir auf die Wissenschaftler hören und nicht auf Herrn Gabriel!
Ich möchte zum Standort Gorleben ganz deutlich sagen: Es kommt nicht darauf an, ob jemand vor 30 Jahren gesagt hat, dass Gorleben geeignet ist. Auch Parteitagsbeschlüsse der SPD von vor 30 Jahren, die besagen, dass Gorleben geeignet ist, interessieren nicht. Es interessiert vielmehr, was nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik als geeignet gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der aktuelle Stand interessiert uns, nicht der Stand von vor 30 Jahren!
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wer das nicht will, der zeigt, dass es ihm nicht darum geht, in Deutschland ein sicheres Endlager zu finden, sondern der zeigt - gerade wie Sigmar Gabriel -, dass es ihm ausdrücklich darum geht, in Deutschland kein sicheres Endlager zu finden. Deswegen dürfen Sie dieses Land nach dem 27. September nicht regieren!
(Christian Meyer [GRÜNE]: Ich habe da einen Verdacht! - Detlef Tanke [SPD]: Ich habe die Unterlage hier!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um die Kernenergie geht, dann erheben SPD und Grüne immer schnell - dies haben wir vorhin wieder erlebt - den Vorwurf des Tricksens, Tarnens und Täuschens. Mit Blick auf den Asse-PUA und die Debatte um Gorleben kann ich Ihnen nur sagen: Wenn jemand mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, dann zeigen drei Finger auf ihn zurück.
Der Bundesumweltminister lässt in einer laufenden Zeugenvernehmung die Aussagegenehmigung abändern. Der Bundesumweltminister lässt Akten durchflöhen und politisch unliebsame Presseartikel herausnehmen, übt also de facto Zensur aus.
Der Bundesumweltminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, verspricht eine sichere Schließung der Asse. Aber wie das gehen soll und wie die Machbarkeitsstudien aussehen sollen, wird erst nächste Woche präsentiert, nämlich am 2. Oktober, fünf Tage nach der Bundestagswahl. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch wohl das Gegenteil von Transparenz und Glaubwürdigkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute, vier Tage vor der Bundestagswahl, besteht kein Zweifel mehr daran, dass Herr Gabriel die Asse gezielt als Aufregerthema aufgebaut hat, um die Kernenergie insgesamt zu diskreditieren. Weil Herr Tanke als sein Obmann im PUA den ganzen Erfolg verstolpert hat, musste der Umweltminister im Nachhinein noch die Gorleben-Akten durchflöhen lassen, um verwertbare Dokumente zu finden, die er für seine Diskussion gebraucht hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Jetzt einmal ein bisschen Substanz, Herr Kollege!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines muss klar sein: Über drei Jahre lang, Herr Tanke, hat sich dieser Bundesumweltminister standhaft geweigert, die Asse unter seine Fittiche zu nehmen, und im Nachhinein noch bemerkenswerte Ausflüchte dafür gefunden. In einem taz-Interview vom 1. August 2009 heißt es: