Eines geht aus dieser Pressemitteilung unmissverständlich hervor: Auch eine Bundesministerin Renate Künast musste in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse in der EU erkennen, dass sie im Sinne der Forderung des Deutschen Bauernverbandes, im Sinne einer Mengenreduzierung unter Berücksichtigung der Wahrung von Marktanteilen für die deutschen Milchbauern nichts tun konnte.
Auf die Seite ganz links im Plenum, die sich in diese Debatte mit eingeklinkt hat, bin ich überhaupt nicht eingegangen. Auf sie werde ich auch nicht eingehen. Solange diese Partei ihr Verhältnis zum Besitz vom Produktionsfaktor Grund und Boden in privater Hand nicht eindeutig geklärt hat, bin ich nicht bereit, mit Ihnen über Agrarpolitik zu diskutieren.
Nach § 71 Abs. 3 erteile ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten.
- Wir warten noch einen Augenblick, bis der Geräuschpegel etwas zurückgegangen ist. - Bitte schön, Herr Kollege Meyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man von Bauernfängerei spricht, dann muss man doch einmal bei der Sache bleiben, und da zeigen viele Finger auf Sie zurück. Ich will erst einmal die Fakten nennen. Sie haben ja versucht, Renate Künast anzugreifen.
Unter Rot-Grün ist die längste Verlängerung der Milchquote erreicht worden, die es jemals gab, nämlich bis 2015.
Die Milchquote, über die die nachfolgenden Kommissionen entschieden haben, wurde 1984 eingerichtet, als wir die Butterberge und Milchseen, die Überproduktion hatten, also in eine Zeit, in die Sie nun wieder zurück wollen. Vorhin wurde ja so getan, als würde ich eine Under-cover-Position vertreten. Diese Position vertreten Grüne im Europaparlament, im Bundestag und in allen Ländern. Man kann auch noch einmal nachschauen, wie z. B. das rot-grüne Bremen damals im Bundesrat abgestimmt hat. Wir verfolgen eine stringente Linie, indem wir sagen, dass wir in der heutigen Situation - in der heutigen Situation und nicht in der, die wir vor Jahren hatten - eine Mengensenkung brauchen.
CDU, FDP und SPD weigern sich, den notleidenden Milchbauern zu helfen. Mein Vorredner von der CDU hat ja gerade eingeräumt, dass es einer Senkung der Milchmenge bedarf, ähnlich wie der Bauernverband es auch sagt, der nur die falschen Mittel anwendet, indem er von Abschlachtprämie redet oder, wie Herr Ehlen, von einem Vorruhe
standsprogramm. Solange die Quote weiterhin steigt und wir, wie von Ihren Parteien gewünscht, ein Auslaufen zu befürchten haben, werden die Milchpreise weiterhin so tief bleiben oder sogar noch weiter sinken. Deshalb müssen Sie jetzt so schnell wie möglich Farbe bekennen und endlich einer Mengenregulierung in Europa und national - da müssen Sie ebenfalls Ihre Hausaufgaben machen - zustimmen, damit wir wirklich zu fairen Milchpreisen kommen, die die Landwirte verdient haben.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 erhält die Fraktion DIE LINKE eine zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten. Dazu erteile ich dem Kollegen Adler das Wort.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt aber einen kleinen Exkurs zu Eigentum von Grund und Boden! - Weiterer Zuruf: Jetzt einmal ein paar klare Worte zu Artikel 14!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zwei Bemerkungen machen. Frau Kollegin König hat deutlich gemacht: Genauso, wie wir für einen Mindestlohn und damit für einen Eingriff in die freien Marktgesetze im Bereich des Arbeitsmarktes sind
- weil es nicht funktioniert, wenn die Leute einen Lohn bekommen, von dem sie nicht leben können, möchten wir, dass in diesem Bereich in den freien Markt eingegriffen wird -,
möchten wir, dass auch im Bereich der Landwirtschaft in den freien Markt eingegriffen wird, um den Bauern einen Mindestpreis zu garantieren, von dem sie leben können.
- Jetzt kommen die LPGs, genau. - Als die DDR untergegangen war, hat man den Bauern dort gesagt, sie müssten alles so machen, wie es im Westen gemacht wird. Interessant ist aber, dass diese Genossenschaften heute nicht mehr in der Rechtsform der LPG, sondern in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft und in der Rechtsform der GmbH fortexistieren - und das auf freiwilliger Basis. Das ist durchaus eine Lösung.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über den Änderungsantrag ab. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1477 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Letzteres war eindeutig die Mehrheit. Dem Änderungsantrag wurde damit nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1202 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Einzige (abschließende) Beratung: Luft- und Raumfahrt in Niedersachsen weiter stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1499 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/1605 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1684
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zielt auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung.
Wir treten in die Beratung ein. Ich erteile dem Kollegen Bley von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Recht steht das Thema Luft- und Raumfahrt heute auf der Tagesordnung. In Niedersachsen werden im laufenden Jahr an jedem Arbeitstag 30 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Im letzten Jahr waren es sogar über 200. Bei der IHK und beim Handwerk wird überall gut ausgebildet. Hier laufen zurzeit Nachvermittlungsverhandlungen, damit überhaupt alle Betriebe einen Lehrling bekommen. Auch hier erbringen die Betriebe aus der Luft- und Raumfahrt eine großartige Ausbildungsleistung.
Das Vertrauen in unsere Landesregierung hat den Betrieben Auftrieb gegeben; denn die betrieblichen Rahmenbedingungen wurden durch die niedersächsische Politik wesentlich verbessert.
Möglich geworden ist das alles, weil Wählerinnen und Wähler 2003 eine neue Landesregierung gewählt haben und diese im Jahr 2008, wie erwartet, bestätigt haben.
Meine Damen und Herren, unsere Wähler sind nicht enttäuscht worden. Der Aufschwung nach einer desolaten Wirtschafts- und Finanzpolitik bis 2003 ist in den darauf folgenden sechs Jahren mehr als deutlich geworden. Arbeitsplätze schaffen nur die Betriebe und schafft nicht die Politik. Aber die Politik kann hierfür die Weichen richtig stellen, und das haben wir getan.
Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze werden auch in der Luft- und Raumfahrt in Niedersachsen entstehen. Zurzeit arbeiten in Niedersachsen etwa 30 000 Menschen in der Luft- und Raumfahrt in über 250 Betrieben an 350 Standorten. Nach Schätzungen werden sich bis zum Jahr 2025 allein in Deutschland und Europa die Luftverkehre verdoppeln. Die Chefs der Flughäfen Hannover und Münster-Osnabrück haben uns dieser
Tage mitgeteilt, dass sie in dieser Entwicklung positive Chancen sehen. Die Mobilität ist in einer immer schnelllebigeren Zeit das A und O. Dabei ist das Umwelt- und Energiebewusstsein bei erhöhter Konkurrenz durchaus ein Thema. Immer leichtere Werkstoffe halten in der Industrie Einzug. In der Luft- und Raumfahrt müssen die verwendeten Materialien stabil, leicht und fest sein - das CFKAlter hat begonnen. Kohlestofffaserverstärkte Kunststoffe - CFK - kommen immer mehr zum Einsatz. Da diese Materialien deutlich leichter sind als Stahl und Aluminium, kann Treibstoff eingespart werden und können folglich auch die CO2Emissionen verringert werden.