Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen fest: Herr HumkeFocks und seine Fraktion haben, zumindest wenn es um dieses Thema geht, nicht allzu viele Freunde auf der Welt, schon gar nicht in diesem Hause. Das wird sich auch am nächsten Sonntag nicht ändern.
Ich bin Frau Kollegin Groskurt ausgesprochen dankbar, dass sie im Detail nachgewiesen hat, dass der Antrag eine sehr dünne Substanz hat und für die Zukunft einer guten und qualitativ hochwertigen Pflege in Deutschland und in Niedersachsen zum Teil sogar schädlich ist.
In Würde gepflegt zu werden, ist ein Menschenrecht. Es liegt doch im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, dass den Pflegenden wieder mehr Zeit für menschliche Zuwendung und für ihre eigentliche Aufgabe, die Pflege und die soziale Betreuung der Pflegebedürftigen, verbleibt, anstatt sich mit der Erfüllung bürokratischer Anforderungen zu beschäftigen.
Das ist die Entwicklung, die wir anstreben müssen. Wenn wir in dem ohnedies schon stark regulierten System zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten einführen, wird den Menschen, die den Pflegeberuf ergriffen haben - und zwar nicht, weil sie reich werden wollen, Herr Humke-Focks, sondern weil sie sich mit Menschen beschäftigen wollen und etwas für Menschen tun wollen -, doch
Der Kostenträger der Pflege ist wahrhaft nicht allein die Pflegeversicherung. Es sind vielmehr zunächst und vor allem die Kunden und deren Angehörige, aber in vielen Fällen auch der örtliche Sozialhilfeträger. Im Bereich der Qualität kommen wir durch ein gutes Qualitätsmanagement und durch eine Dokumentation der Pflegeanbieter nach außen weiter. Das wird den Kundinnen und Kunden dann die Möglichkeit geben, sich ihr Angebot tatsächlich nach der Qualität der Pflege auszusuchen.
Nun zum Stichwort „runder Tisch“: Wir haben in Niedersachsen einen gesetzlich verankerten Landespflegeausschuss, in dem sich regelmäßig all die von Ihnen genannten und gewünschten Personen treffen, inklusive Persönlichkeiten, die in besonderer Weise und qualifiziert die Rechte und Interessen der Kunden der Pflege vertreten können, aber natürlich auch die Leistungsanbieter und die Kostenträger. Das werden die rundesten Tische dieser Welt! Aber selbst wenn wir die Rundung mit Sandpapier noch etwas glätten, wird man nicht verhindern können, dass es an diesen Tischen naturgegebene Interessengegensätze gibt, die sich nicht wegdiskutieren lassen. Insofern weiß ich nicht ganz genau, was Sie mit dieser Anmerkung erreichen wollen.
Ich glaube, es wird gleich eine Kurzintervention folgen. Dann habe ich zusätzliche Redezeit. Wählen wir diesen Weg.
Sie haben hier einen plumpen Versuch gestartet, die Kapitalreserven der privaten Pflegeversicherung zu sozialisieren. Unsere Zustimmung werden Sie dazu nicht bekommen, weil dadurch nur negative Beiträge zur Pflege geleistet werden.
Herr Riese, Sie haben gerade von naturgegebenen Interessengegensätzen gesprochen. Ich würde von Ihnen gern wissen, was Sie darunter verstehen.
Der naturgegebene Interessengegensatz liegt natürlich darin, dass die Kostenträger durchaus ein Interesse daran haben, dass Pflege zu möglichst geringen Kosten angeboten wird, während die anderen Teilnehmer am runden Tisch logischerweise ein Interesse daran haben, dass Pflege in der von mir beschriebenen guten Qualität stattfindet.
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass das Land Niedersachsen im Gegensatz zu dem, was Frau Helmhold gesagt hat, natürlich seiner Verpflichtung nach dem Pflegegesetz nachkommt, Investitionen für die Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Die Mittel werden den kommunalen Trägern zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2009 haben wir dafür immerhin den bescheidenen Betrag von 147 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist keine Kleinigkeit.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat hat empfohlen, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit dem Entschließungsantrag zu befassen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Die Sitzung ist geschlossen.