Dann ist das Ganze vom Bundesinnenminister an den Bundestag geleitet worden; denn antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Sammlung zur Kenntnis genommen. Sie hat aber keine weitere Initiative gestartet, weil aus den Quellen, die offengelegt worden sind, ein NPD-Verbotsverfahren nicht weiter betrieben werden kann. Das ist Fakt, und das ist auch in der Innenministerkonferenz so gesagt worden.
Wir haben in der Frühjahrssitzung der Innenminister am Kamin darüber noch einmal gesprochen. Ich kann dazu nur berichten, weil man da ja vorsichtig sein muss, dass wir übereingekommen sind - das ist auch kommuniziert worden; deshalb darf ich es sagen -, dass wir dies vor der Bundestagswahl nicht auf die Tagesordnung setzen; denn wir haben schon letztes Mal gesehen, dass eine Initiative für ein NPD-Verbotsverfahren die Aufmerksamkeit für die NPD erhöht. Wir sollten beim besten Willen nichts tun, wodurch die NPD mehr Aufmerksamkeit erhält und vielleicht sogar noch unterstützt wird; denn sie sind personell so zerstritten und finanziell so schlecht gestellt, dass es sich nicht lohnt, sie durch besondere Veröffentlichungen aufzuwerten. Da waren wir uns insgesamt einig.
Ich gebe offen zu: Es hat mich sehr gewundert, dass wenige Wochen vor der Wahl von einem Innenminister aus Bayern ein solcher Vorstoß gemacht wird, der klar gegen die Absprache in der Innenministerkonferenz ist. Ich will offen sagen, dass ich das nicht hilfreich finde. Ich sage genauso offen, dass es schwierig ist, nachzuvollziehen, dass man V-Leute nicht abziehen will - so ist die Begründung - und dass trotzdem ein Verbotsverfahren weiter betrieben werden soll. Das ist meiner Ansicht nach sehr schwierig und hat mit dem, was bisher - auch vom Bundesverfassungsgericht - veröffentlicht worden ist, nicht viel zu tun.
Ich finde, dass es insbesondere im Kampf gegen Rechtsextremismus sehr wichtig wäre, wenn wir uns, wie es Herr Limburg gesagt hat, die rechtliche Situation einmal genau vergegenwärtigten. Die rechtliche Situation ist nämlich sehr eindeutig. Man kann beklagen, ob das Bundesverfassungsgericht hier richtig geurteilt hat. Wir können das Urteil aber nicht groß diskutieren, sondern müssen es zur Kenntnis nehmen. Vor diesem Hintergrund aber ist
es - auch in politischer Hinsicht - sehr klug, wenn wir hinter verschlossenen Türen das Für und Wider genau abwägen, um dann zu sehen, wo der richtige Bereich ist. Ich habe natürlich genauso wie Sie alle hier im Plenum ein Problem damit, dass wir über den Weg der Parteienfinanzierung 40 % des Etats der NPD finanzieren und dass Broschüren und Plakate im Prinzip aus Steuergeldern finanziert werden. Wenn aber ein NPD-Verbotsverfahren schon einmal gescheitert ist und das Risiko eines zweiten Scheiterns groß ist, muss ich doch prüfen, welche Alternativen es gibt, und dann darüber ein Gutachten erstellen. Ein solches Gutachten ist übrigens von allen in der Innenministerkonferenz gewünscht worden ist. Ich habe mich als Vertreter des Landes Niedersachsen bereit erklärt, ein solches Gutachten zu präsentieren.
Welche Möglichkeiten gibt es? - Die erste Möglichkeit besteht in Beobachten. Wenn aber beobachtet wird, steht darüber etwas im Verfassungsschutzbericht. Die zweite Möglichkeit wäre, die NPD zu verbieten. Eine mittlere Stufe, also dann, wenn es nachweisbare Bestrebungen gegen unsere Verfassung gibt, zu entscheiden, dass es sinnvoll ist, die Parteienfinanzierung einzuschränken oder ganz zu verbieten und die Angelegenheit in die Hände des Bundestagspräsidenten zu legen, wäre ein Weg, über den man ernsthaft nachdenken sollte.
Meine Damen und Herren, ich halte es für schwierig, das einfach wegzuwischen, indem man sagt, dass man in dem Zusammenhang über eine Grundgesetzänderung gar nicht nachdenken darf. Ich bin froh, dass die Innenminister das nicht so sehen und auf der Innenministerkonferenz beschlossen haben, darüber ernsthaft nachzudenken.
- Natürlich schaue ich mir an, was in Hildesheim los ist. Ich habe das eben gerade gehört und muss das erst einmal nachvollziehen. Danach werde ich natürlich berichten. Ich bitte um Verständnis; dazu ist mir nicht berichtet worden. Das ist auch nicht der Punkt.
Nun zu den Demonstrationen insbesondere der NPD und von Rechtsextremen im Allgemeinen: Es ist übrigens sehr interessant, dass die wenigsten Demonstrationen von der NPD angemeldet werden, sondern von Kameradschaften aus anderen
Bereichen. Insofern hätten wir das Problem durch ein Verbot der NPD nicht gelöst; auch das ist schon gesagt worden. Ich bin sehr froh darüber, dass wir insgesamt als Demokraten immer wieder ein Zeichen setzen. Ich hoffe, dass es immer ein friedliches Zeichen sein wird. Es ist besonders wichtig, dass wir die Linksautonomen immer wieder isolieren und dass die Demokraten hier zusammenstehen. Es wäre ein schlimmes Signal, wenn Parteien und Gewerkschaften Demonstrationen veranstalteten und beispielsweise Autonome Ausschreitungen initiierten. Deshalb ist es wichtig, dass wir Kampagnen haben, die so etwas verhindern.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, wie die Polizeidirektion Hannover mit dem Thema hier in Hannover umgegangen ist. Dass durch die Taktik und den gut begründeten Antrag der Polizeidirektion Hannover eine NPD-Demonstration zum 1. Mai verboten worden ist, hat bundesweite Beachtung gefunden. Diesen Vorgang habe ich in der Innenministerkonferenz thematisiert. Das ist beispielhaft für uns. Deshalb müssen wir prüfen, wie wir diese Maßnahmen weiter umsetzen können. Schauen Sie sich die Auflagen an, die den Veranstaltern der jüngsten rechtsextremen Demonstration auferlegt worden sind! Auch dieses Vorgehen war meines Erachtens völlig richtig.
Deshalb - ich habe es, wenn ich mich recht erinnere, schon fünfmal gesagt, werde es aber immer wieder tun -: Hören sie auf, uns in dieser Frage, im Kampf gegen Extremismus und Rechtsextremismus, auseinanderzudividieren! Wir gehören in diesem Punkt zusammen.
Frau Modder, ich schätze Sie wirklich sehr. Aber Ihr Beitrag, in dem Sie dargestellt haben, dass dieser Innenminister, diese Landesregierung oder dieser Teil des Parlaments in irgendeiner Weise auf einem Auge blind sind, ist nicht nur unverschämt, sondern spielt denjenigen in die Hände, die sich darüber freuen.
Insofern sollte das aus meiner Sicht - ich kann das nur als Appell formulieren - wieder ein Antrag gewesen sein, über den wir zwar breit diskutieren können. Im Kampf gegen Extremismus aber wäre es sinnvoller, wenn wir hier gemeinsame Anträge behandelten und dann hinter verschlossenen Türen eine Strategie entwickelten, wie wir eine Par
teienfinanzierung für extremistische Parteien ausschließen können. Das wäre meiner Ansicht nach der richtige Weg.
Der Antrag soll an den Ausschuss für Inneres, Sport und Integration überwiesen werden. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Herzlichen Dank.
Erste Beratung: Fördern statt sitzen bleiben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1647
Zur Einbringung des Antrags erteile ich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Korter das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sitzen bleiben ist teuer und unwirksam. Das ist das Ergebnis einer neueren Studie, die der Bildungsforscher Klaus Klemm im Auftrag der BertelsmannStiftung Anfang des Monats veröffentlicht hat. Die Klassenwiederholungen kosten fast 1 Milliarde Euro im Jahr, stellt Klemm fest.
In Niedersachsen, meine Damen und Herren, bleiben 20 000 Schülerinnen und Schüler jedes Jahr sitzen. In Niedersachsen muss außerdem jedes dritte bis vierte Kind einmal im Leben ein Schuljahr wiederholen.
Über die Kosten habe ich gesprochen. Allein in Niedersachsen geben wir 50 bis 51 Millionen Euro für Wiederholungen aus. Dieses Geld könnte viel sinnvoller in individuelle Förderung statt in Klassenwiederholungen gesteckt werden; denn einen nachhaltigen positiven Effekt hat das Sitzenbleiben nicht. Das hat eine ganze Reihe von Studien aus Deutschland und aus anderen Ländern, die Klaus Klemm ausgewertet hat, ergeben.
Die empirische Forschung sieht höchstens im ersten Jahr nach dem Sitzenbleiben eine leichte Verbesserung der schulischen Leistung. Aber schon
im darauf folgenden Jahr, in dem die Anforderungen neu und höher sind, sinken die Leistungen wieder deutlich ab. Deshalb ist es sinnvoller, den unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten der Kinder im Unterricht Rechnung zu tragen und Konzepte für eine optimale individuelle Förderung zu entwickeln, statt sie das gesamte Schuljahr wiederholen zu lassen.
Vorbildliche Konzepte haben in dieser Frage Länder wie Finnland. Dort gibt es kein Sitzenbleiben. Wenn einzelne Kinder Schwierigkeiten im Unterricht haben, werden sie unverzüglich individuell oder in Kleingruppen gefördert, damit sie gar nicht erst den Anschluss verlieren. Aber wir brauchen gar nicht auf Finnland zu schauen; auch unsere Gesamtschulen kriegen das bis jetzt ganz hervorragend mit großem Erfolg hin.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, sonst halten Sie doch so viel von den Ergebnissen der Bertelsmann-Studien. Wie wollen Sie eigentlich in diesem Fall mit den Ergebnissen der Studie umgehen? Werden Sie endlich die nötigen schulpolitischen Konsequenzen daraus ziehen und, wie auch von uns bereits seit vielen Jahren gefordert, das Sitzenbleiben in Niedersachsen endlich abschaffen, oder halten Sie weiter an einem überholten, ineffizienten und sehr teuren Instrument fest? - Sie hätten es doch den eigenverantwortlichen Schulen längst freistellen können, selbst Konzepte gegen das Sitzenbleiben zu entwickeln und die frei werdenden Mittel als Budget einzustellen.
Aber das haben Sie sich nicht getraut. Nach der Vorstellung der Bertelsmann-Studie wurden wieder die abenteuerlichsten Begründungen aufgetischt, warum die Schulen das Instrument Sitzenbleiben unbedingt brauchen.
Das wirklich letzte Argument ist, dass Lehrerinnen und Lehrer sonst gegen die Schüler kein Druckmittel in der Hand hätten. Wer das sagt, der zeigt, was er von Schule hält. Ohne Druck geht nichts, heißt das. Die moderne Hirnforschung dagegen zeigt, dass man viel bessere Ergebnisse erzielt, wenn Lernen Spaß macht und wenn man ohne Angst lernt, weil es Erfolgserlebnisse gibt, die die Leistung beflügeln und motivieren, während Druck und Angst Lernblockaden erzeugen und krank machen.
Wir Grünen fordern deshalb in unserem Antrag: Ziehen Sie Konsequenzen aus der Klemm-Studie! Schaffen Sie bis 2012 das Sitzenbleiben in Niedersachsen vollständig ab!
Meine Damen und Herren, damit wir nicht bis 2012 warten müssen, nehmen Sie die Eigenverantwortung der Schulen endlich ernst, und geben Sie allen Schulen, die dies vorher wollen, die Freiheit, schon jetzt damit anzufangen, damit sie jetzt passgenaue Förderkonzepte entwickeln und damit kein Kind mehr die beschämende Erfahrung machen muss, Sitzenbleiber zu sein! Dafür brauchen die Schulen ausreichende Budgets aus den eingesparten Mitteln. Über die Höhe dieser Mittel habe ich am Anfang gesprochen.
Es gibt ja längst Schulen, die das machen wollen. Unser Kollege von Danwitz weiß das besonders gut; denn in seinem Wahlkreis haben sich Schulleitungen aller Schulformen zusammengesetzt und ein neues Schulmodell entwickelt, in dem z. B. auch der freiwillige Verzicht auf Sitzenbleiben vorkommt. Soweit ich weiß, Herr Kollege von Danwitz, haben Sie in Ihrem Heimatlandkreis dieses Modell unterstützt. Wir sind gespannt, welche und wessen Position heute von der CDU-Fraktion im Landtag vertreten wird.
Vielleicht erklärt uns aber der Ministerpräsident auch heute wieder, wer aus seinem Kabinett, einschließlich seiner eigenen Person, irgendwann einmal sitzen geblieben ist und warum das bei der CDU keinem geschadet hat. Wir haben ja bereits im letzten Plenum tiefe Einblicke in die Gedanken- und Gefühlswelt des Ministerpräsidenten gewinnen können.
Meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen und deren Eltern müssen erwarten können, dass sich eine Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinandersetzen und daraus auch politische Konsequenzen ziehen.
Sie haben hier am Mittwoch Ihre IdeenExpo gelobt, und Sie haben vor allem sich selbst dafür gelobt, dass sie überhaupt stattfindet.
Aber es reicht nicht, meine Damen und Herren, sich nur für gute Ideen zu loben, man muss auch daraus lernen. So wie Sie aber in der Schulpolitik an alten Zöpfen festhalten und überhaupt nichts
(Heidemarie Mundlos [CDU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie sehen die Realität doch gar nicht!)